Maulkorb für Selenskyj? Europa zittert vor Trumps Zorn

Europas Staats- und Regierungschefs wollen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel offenbar ins Gewissen reden. Er soll seine öffentlichen Attacken auf US-Präsident Donald Trump zurückfahren. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf drei Personen, die mit den Gipfelvorbereitungen vertraut sind.

Der Ton soll verständnisvoll sein, aber bestimmt. Was nach Diplomatie klingt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis: Ohne Washington kann Europa die Ukraine nicht verteidigen. Und das wissen alle Beteiligten.

„Man muss es nicht immer laut aussprechen“

Ein Insider brachte das Dilemma gegenüber der Zeitung auf den Punkt:

„Es mag stimmen, aber man muss es nicht immer laut aussprechen.“

Ein bemerkenswerter Satz. Er widerspricht Selenskyj in der Sache nicht, er rät ihm nur zum Schweigen. Europa will Kiew weiter unterstützen und zugleich jeden neuen Krach mit Trump vermeiden. Beides auf einmal geht nur, wenn einer den Mund hält.

Diesel, Despoten, Datenleitungen: Selenskyjs Abrechnung

Ausgelöst hat den Streit ein Interview, das Selenskyj selbst der Financial Times gegeben hat. Darin griff er vor allem Trumps Vereinbarung über Importe von russischem Diesel an, die trotz bestehender Sanktionen zustande gekommen sei. Trump will damit die hohen Spritpreise drücken, die unter anderem wegen des Krieges der USA und Israels gegen den Iran stark gestiegen sind. Selenskyj warnt, Moskau verdiene so zusätzlich an seinen Energieexporten.

Dabei blieb es nicht. Trump bewundere autoritäre Herrscher und Superreiche, sagte Selenskyj. Langjährige Machthaber gälten dem US-Präsidenten als Inbegriff von Stärke.

Am schwersten wiegt aber ein anderer Vorwurf: Die USA hätten Geheimdienstinformationen zurückgehalten, die die Ukraine zur Frühwarnung vor russischen Raketen brauche. Selenskyj nannte das „gefährlich“. Trump bestreitet, den Informationsfluss gestoppt zu haben. Auch die EU-Kommission und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärten, sie hätten keine Hinweise auf ein vollständiges Ende der Zusammenarbeit.

Starshield-Streit: Musk will Selenskyj loswerden

Richtig heiß wurde es beim Thema Starshield, der militärischen Version des Satellitennetzes Starlink. Die ukrainische Armee ist darauf angewiesen. Am Mittwoch seien die Verbindungen gedrosselt worden, klagte Selenskyj, und zwar mit Absicht und nicht wegen eines technischen Fehlers. Unabhängig bestätigt war das zunächst nicht. Später meldete das Verteidigungsministerium in Kiew Verbesserungen. Inzwischen berichten Medien allerdings unter Berufung auf Insider, das Weiße Haus habe die Einschränkung selbst angeordnet.

SpaceX-Chef Elon Musk betonte, Starshield werde von der US-Regierung gesteuert. Über Tempo und Nutzung entscheide das Militär und am Ende der Präsident. Danach schrieb er auf X: „Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen.“ Trump legte laut Medienberichten nach. Ein mögliches Abkommen werde es nur ohne Selenskyj geben, denn: „Er ist kein guter Mann für uns zum Verhandeln.“

Raffinerien brennen wieder

Gleichzeitig kündigte Selenskyj an, wieder russische Ölraffinerien anzugreifen. Kiew habe damit vorübergehend aufgehört, nachdem Trump am Sonntag eine gegenseitige Waffenruhe für Energieanlagen verkündet hatte. Russland habe aber weiter ukrainische Energieanlagen bombardiert. Eine neue Pause gebe es nur gegen zusätzliche Patriot-Abfangraketen. Am Donnerstag bestätigte der Gouverneur der Region Rjasan, Pawel Malkow, einen Brand auf einem Raffineriegelände. Der Kreml wirft Selenskyj vor, die amerikanischen Friedensbemühungen zu sabotieren. Medienberichten zufolge nannte Trump die Angriffe eine „Schande“.

Merz will mehr Geld, Kallas mehr Härte gegen Moskau

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Brüssel, man müsse alles tun, was in der eigenen Macht stehe, um die Ukraine zu unterstützen. Es gehe um die politische Ordnung Europas insgesamt. Er forderte zusätzliche Mittel für den Winter und das kommende Jahr. Die Frage, wer am Ende bezahlt, bleibt dabei offen. Für den deutschen Steuerzahler ist das nicht nebensächlich. Irlands Regierungschef Micheál Martin setzt weiter auf Gespräche mit Washington.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot betonte dagegen, zwei Drittel der Geheimdienstinformationen für die Ukraine kämen inzwischen aus Europa, vor allem aus Frankreich. Die EU habe zudem gerade sechs Milliarden Euro überwiesen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas klang ganz anders als ihre Gipfelkollegen. Man müsse den Aggressor unter Druck setzen und nicht das Opfer, sagte sie laut Financial Times.

Europa spricht also wieder mit vielen Stimmen. Die einen wollen Selenskyj zur Ruhe bringen, die anderen wollen Putin härter anfassen. Wie viel diese Uneinigkeit Europa am Ende kostet, ist noch offen.