Merz kapituliert vor dem Atomausstieg – und Deutschland zahlt die Zeche

Es war ein Moment, der die ganze Tragik deutscher Energiepolitik in wenigen Sätzen offenbarte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, dass der deutsche Atomausstieg für ihn „irreversibel" sei. Ein Wort, das schwer wiegt. Ein Wort, das an ein anderes erinnert, das in der deutschen Politik traurige Berühmtheit erlangt hat: „alternativlos".

Von der Leyen spricht aus, was Merz nicht wagt

Pikant an der Sache ist der unmittelbare Anlass. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte auf einem Atomgipfel in Frankreich den deutschen Atomausstieg als „strategischen Fehler" bezeichnet. Mehr noch: Sie forderte nicht nur, bestehende Kernkraftwerke am Netz zu lassen, sondern sprach sich explizit für die Entwicklung sogenannter Small Modular Reactors (SMRs) aus – kleine, modulare Reaktoren, die kostengünstig in Serie produziert werden könnten und weltweit als Zukunftstechnologie gelten.

Und was tut der deutsche Kanzler? Er nickt pflichtschuldig, gibt zu, dass er von der Leyens Einschätzung persönlich teile – und erklärt im selben Atemzug, dass daraus keinerlei Konsequenzen für Deutschland erwüchsen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Regierungschef der größten Volkswirtschaft Europas räumt ein, dass sein Land einen strategischen Fehler begangen hat, erklärt aber gleichzeitig, nichts dagegen unternehmen zu wollen. Wenn das keine politische Bankrotterklärung ist, was dann?

16 EU-Staaten setzen auf Kernkraft – Deutschland steht abseits

Während Merz den Atomausstieg für unumkehrbar erklärt, formiert sich in Europa eine mächtige Allianz der Vernunft. Die Europäische Nuklearallianz, ein strategisches Bündnis von 16 EU-Mitgliedstaaten, treibt den Ausbau der Kernenergie voran. Frankreich, Polen, Tschechien, die Niederlande – sie alle haben erkannt, dass eine stabile, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung ohne Kernkraft schlicht nicht zu haben ist. Deutschland hingegen glänzt durch Abwesenheit. Weder ist die Bundesrepublik Mitglied dieser Allianz, noch war sie auf dem Atomgipfel vertreten.

Man stelle sich das einmal vor: Das Land, das einst Weltmarktführer in der Nukleartechnologie war, das Land der Siemens-Reaktoren und der kernphysikalischen Spitzenforschung, sitzt nicht einmal mehr am Tisch, wenn über die Zukunft der europäischen Energieversorgung verhandelt wird. Stattdessen predigt der Kanzler die Optimierung einer Energiepolitik, die er selbst für fehlerhaft hält.

Stromnetze ausbauen statt Grundlast sichern?

Merz' Rezept für die Energiekrise klingt wie ein Trostpflaster auf einer klaffenden Wunde. Man wolle den Ausbau des Stromnetzes vorantreiben und auf „grenzüberschreitende Zusammenarbeit" setzen. Übersetzt heißt das: Deutschland wird künftig noch abhängiger von Atomstrom aus Frankreich und Tschechien – nur eben ohne eigene Kraftwerke. Die Ironie könnte kaum größer sein. Die Energiepreise, so Merz weiter, könnten nicht dauerhaft subventioniert werden, sondern müssten durch eine Vergrößerung des Angebots sinken. Eine korrekte ökonomische Analyse – die allerdings die Frage aufwirft, warum man dann das größte Angebotspotenzial, nämlich die Kernenergie, kategorisch ausschließt.

Ein Land, das sich selbst fesselt

Was Merz mit seinem Diktum der Irreversibilität tatsächlich sagt, ist Folgendes: Die ideologischen Entscheidungen vergangener Regierungen – von Merkels panischer Kehrtwende nach Fukushima bis zur grünen Abschaltorgie unter Habeck – sollen für alle Ewigkeit Bestand haben. Kein Korrektiv, keine Revision, kein Lernen aus Fehlern. In einer Welt, in der selbst die EU-Kommissionspräsidentin offen von einem strategischen Fehler spricht, klammert sich der deutsche Kanzler an das Dogma der Unumkehrbarkeit.

Dabei wäre gerade jetzt der Moment, Größe zu zeigen. Die deutsche Industrie ächzt unter den höchsten Strompreisen Europas. Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, die Wettbewerbsfähigkeit erodiert. Und während unsere Nachbarn in moderne Kernkrafttechnologie investieren, diskutiert Deutschland über Windräder im Wald und Solarparks auf Ackerland. Es ist, als würde man in einem Formel-1-Rennen darauf bestehen, mit dem Fahrrad anzutreten – und sich dann wundern, warum man nicht mithalten kann.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Regierung pragmatisch und im nationalen Interesse handelt, statt sich hinter ideologischen Festlegungen zu verschanzen. Dass ausgerechnet Friedrich Merz, der einst als Reformer und Pragmatiker angetreten war, nun die Fehler seiner Vorgänger zementiert, dürfte viele seiner Wähler bitter enttäuschen. Deutschland braucht keine Politik der Irreversibilität – es braucht eine Politik des gesunden Menschenverstands.