Mietpreisbremse zeigt sich als wirkungslos - Union fordert mehr Wohnungsbau statt Regulierung

Die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland spitzt sich weiter zu. Während Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse fordert, kommt deutlicher Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in weiteren Regulierungen keine Lösung für die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Fundamentale Kritik an der Ampel-Politik

Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die bereits bestehenden sozialen Absicherungen im deutschen Mietrecht. Diese würden ausreichen, um Mieter vor übermäßigen Belastungen zu schützen. Stattdessen müsse man die Ursachen der Wohnungskrise angehen.

Deutschland hat starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Das ist gut und richtig, niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann.

Versagen der Ampel-Regierung beim Wohnungsbau

Die Kritik an der aktuellen Bundesregierung fällt dabei vernichtend aus. Das ambitionierte Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, sei in weite Ferne gerückt. Die Baugenehmigungszahlen seien dramatisch eingebrochen - ein deutliches Zeichen für das Scheitern der aktuellen Wohnungsbaupolitik.

Bürokratische Hürden bleiben bestehen

Besonders kritisch sieht die Union das Versagen der Bauministerin Geywitz bei der Entbürokratisierung. Statt das unüberschaubare Dickicht an Bauvorschriften zu lichten, habe sie lediglich eine "völlig ambitionslose Novelle des Baugesetzbuches" vorgelegt. Erschwerend komme hinzu, dass selbst diese minimalen Änderungen von den Grünen blockiert würden.

Warnung vor weiteren Regulierungen

Die Union warnt eindringlich vor zusätzlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Insbesondere die von den Grünen ins Spiel gebrachten Mietenstopps würden sich als kontraproduktiv erweisen und das Mietrecht "endgültig zu einer Investitionsbremse" machen. Dies würde die Situation für Wohnungssuchende nur noch weiter verschärfen.

Lösungsansätze der Union

• Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren
• Abbau kostentreibender Bauvorschriften
• Förderung von kostengünstigem Wohnungsbau
• Vereinfachung der Baugesetzgebung

Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zeigt einmal mehr das Versagen der Ampel-Koalition in einem für die Bürger elementar wichtigen Bereich. Statt ideologiegetriebener Regulierungen braucht es nun pragmatische Lösungen, die den Wohnungsbau wieder ankurbeln und damit für eine echte Entspannung auf dem Mietmarkt sorgen können.