Millionengrab in Hamburg: Scholz' Geisterwohnung verschlingt Steuergelder

Während sich die arbeitende Bevölkerung in deutschen Großstädten kaum noch eine Bleibe leisten kann, leistet sich der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz einen Luxus der besonderen Art: Eine rund um die Uhr bewachte Wohnung in Hamburg-Altona, die er seit Jahren faktisch nicht mehr bewohnt. Die Rechnung für dieses teure Phantom zahlt – wie könnte es anders sein – der deutsche Steuerzahler.

28.000 Einsatzstunden für eine leere Wohnung

Die Zahlen, die der NDR aufgedeckt hat, lesen sich wie eine Satire auf den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern: Allein im vergangenen Jahr fielen mehr als 28.000 Polizeistunden für die Bewachung der ungenutzten Immobilie an. Seit Scholz' Umzug nach Potsdam im Jahr 2018 könnten sich die Kosten auf schwindelerregende 15 Millionen Euro summiert haben. Pro Jahr verschlingt diese Farce bis zu zwei Millionen Euro – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt würde.

Besonders pikant: Während das Bundeskriminalamt weiterhin für den Personenschutz des Ex-Kanzlers zuständig ist, hat sich der Bund seit 2022 elegant aus der finanziellen Verantwortung gestohlen. Die Zeche zahlt nun allein das Land Hamburg – und damit jeder einzelne Hamburger Bürger.

Polizei am Limit – für nichts

Thomas Jungfer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, bringt es auf den Punkt: Der Aufwand für eine meist leer stehende Wohnung sei nicht hinnehmbar. Während die Hamburger Polizei an allen Ecken und Enden fehlt, während die Kriminalität in der Hansestadt neue Rekorde erreicht und sich die Bürger zunehmend unsicher fühlen, werden wertvolle Ressourcen für die Bewachung einer Geisterwohnung verschwendet.

"Während viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht."

Diese treffende Analyse von Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler zeigt die ganze Absurdität der Situation. In einer Zeit, in der die Wohnungsnot in deutschen Großstädten dramatische Ausmaße annimmt, leistet sich ein ehemaliger Spitzenpolitiker den Luxus einer dauerbewachten Zweitwohnung auf Staatskosten.

Die übliche Ausrede: "Wird regelmäßig genutzt"

Auf Anfrage des NDR reagierte Scholz' Büro mit der lapidaren Aussage, die Wohnung werde "regelmäßig genutzt". Eine Behauptung, die angesichts der Tatsache, dass der Ex-Kanzler seit Jahren in Potsdam lebt, mehr als fragwürdig erscheint. Doch selbst wenn Scholz gelegentlich in Hamburg vorbeischaut – rechtfertigt das wirklich Millionenausgaben für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung?

Symbol einer abgehobenen Politikerkaste

Diese Geschichte steht exemplarisch für das, was in unserem Land schiefläuft. Während der normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen muss, während Rentner Pfandflaschen sammeln und Familien sich keine angemessene Wohnung mehr leisten können, gönnt sich die politische Elite Privilegien, die jeder Beschreibung spotten. Die fehlende Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern, die der Bund der Steuerzahler anprangert, sind keine Einzelfälle, sondern System.

Es ist höchste Zeit, dass Hamburg die Reißleine zieht und diese Verschwendung beendet. Die Forderung der Polizeigewerkschaft, die Kosten dem Bund in Rechnung zu stellen, ist das Mindeste. Noch besser wäre es, diese teure Farce komplett zu beenden. In Zeiten knapper Kassen und drängender Probleme kann sich Deutschland solche Extravaganzen schlicht nicht mehr leisten.

Die Millionen, die hier Jahr für Jahr verpulvert werden, fehlen bei der Bekämpfung der ausufernden Kriminalität, bei der Bildung unserer Kinder oder bei der Unterstützung bedürftiger Bürger. Es ist an der Zeit, dass auch ehemalige Spitzenpolitiker lernen, mit weniger auszukommen – so wie es von jedem anderen Bürger auch erwartet wird.