Pandemie-Pakt der UN: 153 Staaten nicken ab – nur drei sagen Nein!

Die UN-Generalversammlung in New York hat am 12. Oktober 2026 eine politische Erklärung zu Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion verabschiedet. 153 Staaten stimmten dafür, drei dagegen: die USA, Israel und Argentinien. Neuseeland und Paraguay enthielten sich. Auch die EU-Staaten und damit Deutschland gaben ihr Ja.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein klarer Sieg des Multilateralismus. Wer genauer hinschaut, entdeckt allerdings Risse, offene Baustellen und einen Absatz, der Freunden der Meinungsfreiheit Sorgen machen dürfte.

Der Konsens ist geplatzt

Eigentlich sollte das Papier schon am 25. September bei einem Treffen auf höchster Ebene still im Konsens durchgehen. Ohne Abstimmung, ohne Gegenstimmen, ohne Aufsehen. Daraus wurde nichts. Laut den Vereinten Nationen verhinderten vor allem die Einwände der USA und einiger weiterer Staaten die geräuschlose Verabschiedung. Erst deshalb kam es zur förmlichen Abstimmung, und die Nein-Stimmen wurden öffentlich.

Washington störte sich Medienberichten zufolge unter anderem an Formulierungen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Ausgerechnet in diesem Punkt waren sich die USA und der Iran einig. Mehrere EU-Staaten stimmten zwar zu, distanzierten sich aber laut Fachberichten von den Passagen zu Technologietransfer und zur Lockerung von Patentrechten in Gesundheitskrisen. Ein Ja mit angezogener Handbremse also.

Was in dem Papier steht

Rechtlich bindend ist die Erklärung nicht. Sie gibt aber die Richtung vor. Die wichtigsten Punkte:

• 100-Tage-Ziel: Impfstoffe, Medikamente und Tests sollen in den ersten 100 Tagen einer Pandemiebedrohung in großem Maßstab bereitstehen.
• Überwachung: Ausbau von Meldesystemen, Frühwarnnetzen, Laboren und digitaler Gesundheitsinfrastruktur.
• Erregeraustausch: Schnelle Weitergabe von Pathogenen und Gensequenzen über Grenzen hinweg.
• Geld: Die Erklärung beziffert die jährliche Finanzierungslücke auf 15 Milliarden Dollar und wirbt für mehr Mittel, öffentlich-private Partnerschaften und eine gestärkte WHO.

Kritiker halten vor allem das 100-Tage-Ziel für heikel. Langzeitdaten zur Sicherheit eines Präparats lassen sich nicht in drei Monaten erheben. Ob Tempo hier wirklich vor Gründlichkeit gehen darf, bleibt die Frage, die nach den Corona-Jahren niemand mehr wegwischen sollte.

Absatz 57: Skepsis als Gefahr?

Am meisten Zündstoff steckt in Absatz 57. Dort werden die Regierungen Berichten zufolge aufgefordert, Impfskepsis im Rahmen des Kampfes gegen gesundheitsbezogene „Fehlinformationen“ und „Desinformation“ anzugehen. Dazu kommt ein Bekenntnis zum sogenannten „Infodemie-Management“ und zu einem Vorgehen, das Regierung und Gesellschaft gleichermaßen einspannt.

Für viele Bürger klingt das bedrohlich vertraut. In der Pandemie wurden aus Empfehlungen schnell Erwartungen, und aus Erwartungen wurden Sanktionen. Wissenschaftlicher Widerspruch ist aber keine Desinformation. Wer Behörden hinterfragt, gefährdet nicht die öffentliche Gesundheit. Er nimmt ein Grundrecht wahr.

Das eigentliche Machtinstrument fehlt noch

Der Kern des WHO-Pandemieabkommens, das im Mai 2025 beschlossen wurde, ist noch nicht fertig: der sogenannte PABS-Anhang. Er soll regeln, wie Erregerdaten geteilt und die daraus entstehenden Gewinne verteilt werden. Ohne ihn kann das Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert werden.

Laut dem Fachjournal BMJ blockiert ein Streit zwischen ärmeren Ländern auf der einen und reichen europäischen Staaten samt den USA auf der anderen Seite die Einigung. Der Entwurf sieht Berichten zufolge vor, Erreger binnen 24 bis 48 Stunden an die WHO zu melden. Hersteller sollen zudem direkt Verträge mit der WHO schließen und Teile ihrer Impfstoffe an internationale Vorräte abgeben. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 2. bis 13. November 2026 angesetzt. Das Ergebnis soll nach Angaben der WHO spätestens im Mai 2027 auf der Weltgesundheitsversammlung behandelt werden.

Und Berlin?

Die USA haben unter Donald Trump den Rückzug aus der WHO eingeleitet, Argentinien ist diesem Kurs gefolgt. Deutschland stimmt dagegen brav zu. Damit bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu, Souveränität im Zweifel an internationale Gremien abzugeben. Die Erklärung mag unverbindlich sein, folgenlos ist sie nicht. An solchen Papieren orientieren sich Gesetzgeber, Behörden und Geldgeber in den kommenden Jahren. Wer verstehen will, wohin die Reise geht, sollte das kleine Lager der Nein-Sager genau beobachten.