Rolle rückwärts in Berlin: Rot-Grün kehrt reumütig zur Linken zurück!

Die Empörung hielt kaum 24 Stunden. SPD und Grüne setzen die Sondierungen mit der Linken in Berlin fort, obwohl die Linksfraktion nach ihrer eigenen Darstellung gerade erst die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung gebrochen hatte. Schon an diesem Donnerstag wird weiterverhandelt. Für Linken-Spitzenfrau Elif Eralp rückt das Rote Rathaus damit wieder näher.

Erst der Eklat, dann die Versöhnung

Ausgelöst hatte den Streit die konstituierende Sitzung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Dort nahm die Fraktion die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde auf, die Medien als Palästinenser-Aktivistin beschreiben. Laut Berichten verabschiedete die Fraktion außerdem eine eigene Erklärung, die die vereinbarten Antisemitismus-Beschlüsse deutlich abschwächte.

Das hatte Gewicht. Nach Angaben von Grünen-Bundeschef Felix Banaszak war es die Grundlage der Gespräche gewesen, dass Emde nicht zur Fraktion gehört. Am Dienstagabend unterbrachen SPD und Grüne deshalb die Sondierungen. Lange hielt die Pause allerdings nicht.

SPD-Fraktionschef Steffen Krach erklärte in der RBB-„Abendschau“, man habe am Mittwochabend mit Vertretern der Linken zusammengesessen. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass die Vereinbarung gelte. Sie solle auch Teil eines Koalitionsvertrages werden. Eine Bestätigung kam von Eralp gegenüber der dpa:

„Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden.“

Die Missverständnisse seien ausgeräumt, sagte Eralp. Das Gespräch sei „gut und offen“ gewesen. Emde gehört der Fraktion jedoch weiterhin an. Was die Erklärung in der Praxis taugt, ist damit offen.

Die Machtarithmetik hinter dem Kurswechsel

Den schnellen Schwenk erklären die Zahlen. Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent zum ersten Mal stärkste Kraft in der Hauptstadt. Die SPD erreichte nur 12,1 Prozent, ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Krach selbst sprach von einer „Zäsur“. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent.

Laut amtlichem Endergebnis hat Rot-Grün-Rot zusammen 91 der 153 Sitze. Das ist eine bequeme Mehrheit. Rechnerisch wäre auch eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen mit einem CDU-Regierungschef möglich. Wer ehrlich hinsieht, erkennt aber: Diesen Weg wollen SPD und Grüne offenbar nicht gehen.

Der Fall wirft deshalb eine unangenehme Frage auf. Wie viel sind rote Linien wert, wenn sie schon nach einem Tag nicht mehr gelten? Am Wahlabend hatte Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner noch betont: „Wir werden nicht regieren mit Antisemiten.“

Ein Verhandlungsführer unter Druck

Auch die SPD verhandelt nicht aus einer starken Position. Gegen Krach ermittelt Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Korruptionsverdachts. Bis zu einer möglichen Entscheidung gilt für ihn uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Ein Verhandlungsführer, gegen den ermittelt wird, und eine Partei mit Rekordtief: Gute Voraussetzungen für harte Bedingungen sehen anders aus.

Nun hat die Linke den Schlüssel in der Hand

Ob die Koalition zustande kommt, hängt jetzt vor allem an der Linken selbst. Laut Eralp soll ein Parteitag nach Abschluss der Sondierungen über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grundlage seien das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung.

Doch an der Basis gibt es heftigen Widerstand. Teile der Partei werfen der Führung vor, sie habe sich dem Druck der Springer-Presse und rechter Medien gebeugt. Mächtige Kreisverbände wehren sich Berichten zufolge gegen ein Bündnis unter diesen Bedingungen.

Damit kommt es zu einer bemerkenswerten Lage. Die Erklärung gegen Antisemitismus, die SPD und Grüne als Mindeststandard sehen, gilt Teilen der Linken schon als zu großes Zugeständnis. Hinzu kommen die Pläne der Linken, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Investoren und Mittelstand sollten genau beobachten, wohin sich die Hauptstadt bewegt. Ein Bündnis, das schon vor dem Start so wackelt, verspricht für Berlin vor allem eines: weitere Unsicherheit.