Sardinien statt Sitzungssaal: Spahn räumt Platz im Haushaltsausschuss

Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags vorerst auf. Das hat der CDU-Abgeordnete am Montag in Berlin angekündigt. Auslöser ist eine Reise nach Sardinien, die in der Unionsfraktion für erheblichen Ärger gesorgt hatte. Für den früheren Gesundheitsminister ist es schon der zweite Rückzug innerhalb weniger Monate.

Rückzug nach einem Wochenende Bedenkzeit

Mehreren Medienberichten zufolge begründet Spahn seinen Schritt mit der aufgeheizten Stimmung rund um seine Person. Er sei nach „reiflicher Überlegung über das Wochenende“ zu diesem Entschluss gekommen. Wie der Spiegel berichtet, erklärte er:

„Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“

In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei wolle er sich nun vorerst um seinen Wahlkreis und seine Familie kümmern. Erst mit „etwas zeitlichem Abstand“ werde sich zeigen, „mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten“ es für ihn weitergehe. Das klingt nach geordnetem Rückzug. Tatsächlich dürfte es eher eine Flucht nach vorn sein.

Das Foto vom Flughafen

Was war passiert? In der vergangenen Woche fehlte Spahn bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses. Aus dem Ausschuss hieß es, er habe als Grund die Erkrankung seines Kindes angegeben. Laut ARD war es bereits der zweite Termin, den er verpasste. Kurz darauf veröffentlichte die Bild-Zeitung Fotos, die Spahn mit seinem Mann und dem Kind an einem Flughafen auf Sardinien zeigen sollen.

Der Artikel verschwand kurz darauf wieder. Die Zeitung entschuldigte sich: Das Foto sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, die Veröffentlichung verstoße gegen die eigenen Regeln. Aus Spahns Umfeld hieß es Berichten zufolge, er sei nicht krankgemeldet, sondern aus familiären Gründen entschuldigt gewesen. Eine Vertretung sei wie üblich organisiert worden.

Bewährung bis Dezember? Nicht lange durchgehalten

In der Fraktion reichte diese Erklärung offenbar nicht. Nach ARD-Informationen traf sich die Arbeitsgruppe Haushalt der Union am Freitag zu einer Sondersitzung. Eine Mehrheit soll sich dafür ausgesprochen haben, Spahn aus dem Gremium zu entfernen. Frei soll ihm dann eine Art Bewährungsfrist bis Dezember eingeräumt haben.

Diese Schonfrist hielt keine drei Tage. Aus der Union kam laut ARD der Vorwurf, bei Karrieristen werde mit zweierlei Maß gemessen. Wer im Haushaltsausschuss sitzt, entscheidet über Hunderte Milliarden Euro Steuergeld. Da stellt sich eine einfache Frage: Kann ein Abgeordneter dort mitreden, wenn schon seine Anwesenheit zum Politikum wird?

Eine Affärenliste, die immer länger wird

Spahn hatte den Ausschusssitz erst Anfang September übernommen. Im Juli war er als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte er bekanntgegeben, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden seien. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Spahn selbst und seine Partei hatten sich immer gegen eine Legalisierung ausgesprochen.

Kritiker warfen ihm deshalb Doppelmoral vor. Als Gesundheitsminister von 2018 bis 2021 war er sogar für das Embryonenschutzgesetz zuständig, das dieses Verbot regelt. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte den Rücktritt damals „richtig und unvermeidlich“ und betonte, Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut. Berichten zufolge soll Merz Spahn zu diesem Schritt gedrängt haben. Hinzu kommen ältere Vorwürfe, etwa rund um die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit.

Ein Problem für die ganze Union

Das Privatleben eines Politikers geht die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an. Das gilt ausdrücklich auch für sein Kind. Anders sieht es bei der Arbeit aus, für die ihn die Steuerzahler bezahlen. Bürger, die jeden Tag ihre Arbeit machen, erwarten von ihren Volksvertretern zu Recht, dass sie ihre Pflichten ernst nehmen und offen mit ihren Kollegen umgehen.

Für die Regierung Merz kommt die Affäre zur Unzeit. Die Große Koalition steht wegen ihrer Rekordschulden in der Kritik. Die Union braucht dringend Vertrauen. Stattdessen muss sie sich wieder mit einem Mann beschäftigen, der früher als Kanzlerreserve galt und jetzt vor allem durch Rückzüge auffällt. Ob ein politisches Comeback gelingt, ist offen.