Schleuser-Skandal an deutscher Grenze: Staatsanwaltschaft ermittelt nach dubioser Somalier-Einreise

Die deutsche Grenzpolitik gleicht einem Schweizer Käse – voller Löcher und für jeden durchlässig, der nur hartnäckig genug ist. Diese bittere Wahrheit offenbart sich einmal mehr im Fall dreier Somalier, die trotz mehrfacher Zurückweisung durch die Bundespolizei letztendlich doch nach Deutschland gelangten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts auf Schleusung – ein Vorgang, der die völlige Dysfunktionalität unseres Grenzschutzes schonungslos entlarvt.

Dreiste Masche mit System

Was sich an der deutsch-polnischen Grenze abspielte, liest sich wie ein Lehrbuch für erfolgreiche illegale Einreise. Drei somalische Staatsangehörige versuchten gleich dreimal, nach Deutschland einzureisen. Beim ersten und zweiten Versuch am 2. und 3. Mai wurden sie von der Bundespolizei in Frankfurt (Oder) abgewiesen – ohne Asylgesuch, ohne besondere Umstände. Doch beim dritten Anlauf am 9. Mai hatten sie plötzlich ihre Strategie geändert: Nun gaben sie ein Asylgesuch an, und die weibliche Begleiterin sei angeblich minderjährig.

Der Zufall, dass ausgerechnet beim dritten Versuch diese entscheidenden Details auftauchten, dürfte wohl kaum einer sein. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass hier professionelle Beratung im Spiel war – eine Vermutung, die sich erhärtet, wenn man die weiteren Entwicklungen betrachtet.

NGO unter Verdacht: Pro Asyl im Zwielicht

Die Bundespolizeigewerkschaft DPolG hat nicht ohne Grund Anzeige erstattet und dabei die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl ins Visier genommen. Nach der dritten Zurückweisung geschah nämlich Erstaunliches: Die Somalier wurden von einer polnischen NGO in einem Hotel untergebracht und erhielten rechtlichen Beistand von einer Pro-Asyl-Anwältin. Mit vollständig ausgefüllten Papieren reichten sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein – ein bemerkenswerter bürokratischer Sprint für Menschen, die angeblich gerade erst an der Grenze abgewiesen wurden.

Das Gericht gab den Klägern am 2. Juni recht und berief sich auf die Dublin-Verordnung. Ein Urteil, das zeigt, wie geschickt hier die Schwachstellen unseres Rechtssystems ausgenutzt wurden. Denn die angeblich minderjährige Somalierin legte eine Geburtsurkunde vor, die sich später als gefälscht herausstellte. Alle drei hatten zudem keine Pässe bei sich – ein Detail, das bei der gerichtlichen Entscheidung offenbar keine Rolle spielte.

Mysteriöse Weiterreise nach Berlin

Der eigentliche Skandal offenbarte sich jedoch erst nach dem Gerichtsurteil. Die Somalier sollten in Polen verbleiben, bis sie die notwendigen Einreisepapiere für Deutschland erhielten. Doch wie durch Zauberhand tauchten sie plötzlich in Berlin auf – ohne die erforderlichen Dokumente. Wie konnten drei Personen ohne gültige Papiere unbehelligt von der polnischen Grenze in die deutsche Hauptstadt gelangen?

Die Anwältin der Migranten behauptete merkwürdigerweise, keinen Kontakt zu ihren Mandanten herstellen zu können. Eine Aussage, die angesichts der vorherigen intensiven rechtlichen Betreuung mehr als fragwürdig erscheint. Mittlerweile haben die drei Somalier im Berliner Ankunftszentrum für Asylsuchende bereits Asylanträge gestellt – Mission erfolgreich abgeschlossen, könnte man zynisch anmerken.

Staatsanwaltschaft sieht Handlungsbedarf

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigte nun einen Anfangsverdacht auf Verletzung des Paragraphen 96 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser regelt die Strafen für das Anstiften oder verbotene Einführen von Ausländern nach Deutschland. In besonders schweren Fällen drohen bis zu zehn Jahre Haft – ein Strafmaß, das die Schwere des Vergehens unterstreicht.

Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, weist alle Vorwürfe zurück und droht seinerseits mit rechtlichen Schritten. Man habe alles für einen ordentlichen Ablauf getan, beteuert er. Die Anwältin habe der Bundespolizei sogar eine geordnete Übergabe vorgeschlagen. Worte, die angesichts des chaotischen Ablaufs und der mysteriösen Umstände wie blanker Hohn klingen.

Symptom einer gescheiterten Migrationspolitik

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik der Ampelregierung. Während die Bundespolizei an der Grenze ihre Arbeit macht und illegale Einreisen verhindert, werden ihre Bemühungen durch findige Anwälte und aktivistische NGOs systematisch untergraben. Das Ergebnis: Ein Katz-und-Maus-Spiel auf Kosten der deutschen Steuerzahler und der inneren Sicherheit.

Die Tatsache, dass gefälschte Dokumente vorgelegt wurden und die Migranten ohne Pässe unterwegs waren, wirft ernste Fragen zur Identität und den wahren Absichten der Einreisenden auf. Wer sind diese Menschen wirklich? Welche Geschichten verschweigen sie? In Zeiten erhöhter Terrorgefahr und steigender Kriminalität durch importierte Gewalt sind das keine akademischen Fragen, sondern existenzielle Sicherheitsbedenken.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik endlich aufwacht und handelt. Die Bürger haben genug von einer Migrationspolitik, die Schlupflöcher schafft statt sie zu schließen. Sie haben genug von NGOs, die sich als humanitäre Helfer ausgeben, während sie möglicherweise aktiv dabei helfen, deutsches Recht zu umgehen. Und sie haben vor allem genug davon, dass ihre berechtigten Sicherheitsbedenken als rechte Hetze abgetan werden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen nun schonungslos aufklären, wer hier welche Rolle gespielt hat. Sollte sich der Verdacht der Schleusung erhärten, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – egal ob es sich um Einzelpersonen oder etablierte Organisationen handelt. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden, das durch solche Vorfälle massiv erschüttert wird.