Sieg für die Meinungsfreiheit: Australien stoppt umstrittenes Zensurgesetz

In einem bemerkenswerten Schritt für die Meinungsfreiheit ist das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben zur "Bekämpfung von Falsch- und Desinformation" in Australien gescheitert. Die Labor-Regierung unter Premierminister Anthony Albanese musste eingestehen, dass sie für dieses weitreichende Gesetz keine ausreichende Unterstützung im Senat finden würde.

Drohende Zensur wurde erfolgreich abgewendet

Der Gesetzentwurf hätte Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, gegen vermeintlich "falsche, irreführende oder trügerische Inhalte" vorzugehen. Besonders kritisch wäre die Befugnis der australischen Kommunikations- und Medienbehörde gewesen, die eine weitreichende Regulierungsmacht über Online-Inhalte erhalten hätte.

Breiter Widerstand gegen staatliche Kontrolle

Eine breite Allianz aus Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Gruppen und freiheitlichen Vereinigungen hatte sich vehement gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen. Selbst die australische Menschenrechtskommission warnte eindringlich, dass der Gesetzentwurf die freie Meinungsäußerung nicht ausreichend schützen würde.

"Ausgehend von öffentlichen Erklärungen und Gesprächen mit Senatoren ist es klar, dass es keinen Weg gibt, diesen Vorschlag durch den Senat zu bringen", musste Kommunikationsministerin Michelle Rowland einräumen.

Parallelen zur deutschen Debatte

Die Entwicklung in Australien wirft auch ein bezeichnendes Licht auf ähnliche Bestrebungen in Deutschland. Hier wurde erst kürzlich mit "REspect!" eine staatlich legitimierte Meldestelle für vermeintliche Desinformation eingerichtet. Diese kann durch den Digital Services Act (DSA) der EU sogar Löschungen von Beiträgen erwirken, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.

Bedenkliche Entwicklung für Kinder und Jugendliche

Während das Zensurgesetz erfolgreich verhindert wurde, konnte die Labor-Regierung jedoch ein anderes umstrittenes Vorhaben durchsetzen: Kindern unter 16 Jahren wird künftig die Nutzung sozialer Medien untersagt. Die Plattformbetreiber müssen diese Regelung unter Androhung von Geldstrafen durchsetzen.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und sich gegen übermäßige staatliche Eingriffe in die digitale Kommunikation zur Wehr zu setzen. Der Erfolg der australischen Freiheitsbewegung könnte dabei als Vorbild für andere Länder dienen, in denen ähnliche Gesetzesvorhaben drohen.