Söders Klartext: Schluss mit dem Bürgergeld-Paradies für Ukrainer

Die Große Koalition zeigt erste Risse. Während die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas bereits über Steuererhöhungen philosophiert, zieht CSU-Chef Markus Söder die Notbremse. Seine Ansage ist unmissverständlich: Keine höheren Steuern, dafür ein radikaler Schnitt beim Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. Ein Vorstoß, der längst überfällig war.

Die SPD und ihr ewiger Griff in die Taschen der Bürger

Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, da zeigt die SPD wieder ihr wahres Gesicht. Arbeitsministerin Bas hält Steuererhöhungen für "vorstellbar" - ein Euphemismus, der bei den Genossen traditionell bedeutet: Die Bürger werden zur Kasse gebeten. Ihre Begründung? Die langfristige Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Als ob nicht gerade die SPD-Politik der vergangenen Jahrzehnte diese Systeme an den Rand des Kollaps getrieben hätte.

Söder kontert im ZDF-Sommerinterview mit berechtigter Schärfe: "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen." Der Mann hat recht. Die neue Bundesregierung plant ein gigantisches Sondervermögen für Infrastruktur - ein Schuldenberg, der kommende Generationen erdrücken wird. Und jetzt sollen die Bürger auch noch direkt zur Kasse gebeten werden?

Der wahre Skandal: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge

Doch Söders eigentlicher Paukenschlag betrifft die Ukraine-Flüchtlinge. Seine Forderung ist radikal und überfällig: Komplette Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer - nicht nur für Neuankömmlinge, sondern rückwirkend für alle. Was auf den ersten Blick hart klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als längst überfällige Korrektur einer grotesken Fehlentwicklung.

"Es gibt kein Land der Welt, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfährt wie Deutschland beim Bürgergeld."

Söder trifft den Nagel auf den Kopf. Während andere Länder Kriegsflüchtlingen temporären Schutz und Grundversorgung bieten, hat Deutschland ein Rundum-sorglos-Paket geschnürt. Die Folge? Trotz oft guter Ausbildung arbeiten erschreckend wenige Ukrainer in Deutschland. Warum auch, wenn der deutsche Sozialstaat ohne Gegenleistung alimentiert?

Die wirtschaftliche Realität zwingt zum Handeln

Der CSU-Chef begründet seinen Vorstoß auch mit den neuen US-Handelszöllen unter Präsident Trump. Mit 20 Prozent auf EU-Importe trifft Amerika die deutsche Exportwirtschaft ins Mark. In dieser Situation kann sich Deutschland keine sozialpolitischen Experimente mehr leisten. Das Geld wird an anderer Stelle dringend gebraucht - für Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, nicht für ein Bürgergeld-Paradies.

Die Rechnung ist simpel: Mehr Menschen müssen in Arbeit kommen, um Steuereinnahmen zu generieren. Stattdessen finanziert der deutsche Steuerzahler ein System, das Arbeitsaufnahme unattraktiv macht. Ein Irrsinn, der beendet werden muss.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Söders Vorstoß geht über den Koalitionsvertrag hinaus, der nur für Neuankömmlinge ab April niedrigere Asylbewerberleistungen vorsieht. Gut so! Die wirtschaftliche Lage hat sich dramatisch verändert, die Politik muss nachziehen. Es braucht ein "Update", wie Söder es nennt - oder besser: einen kompletten Neustart der Migrationspolitik.

Die SPD wird schäumen, aber die Realität lässt sich nicht länger ignorieren. Deutschland kann nicht gleichzeitig Schulden in astronomischer Höhe aufnehmen, unter Trumps Zöllen leiden und ein Sozialsystem betreiben, das Anreize zur Nicht-Arbeit setzt. Söders Klartext ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich folgen weitere.

Die Botschaft muss lauten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer Schutz sucht, bekommt ihn - aber keine lebenslange Vollversorgung ohne Gegenleistung. Nur so wird Deutschland die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern können.