Staat muss Milliarden für säumige Unterhaltszahler aufbringen - Steuerzahler wird zur Kasse gebeten

Die finanzielle Belastung für den deutschen Steuerzahler durch säumige Unterhaltspflichtige erreicht astronomische Höhen. Wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, haben sich bis Ende 2023 offene Forderungen in Höhe von über 5,1 Milliarden Euro angehäuft. Ein weiteres Beispiel dafür, wie der Staat - oder besser gesagt der Steuerzahler - für die Verantwortungslosigkeit Einzelner aufkommen muss.

Staatliche Vorleistung mit mangelhafter Rückforderung

Der sogenannte Unterhaltsvorschuss, mit dem der Staat einspringt, wenn Unterhaltspflichtige ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, entwickelt sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Besonders alarmierend: Die Rückgriffsquote, also der Anteil der erfolgreich zurückgeforderten Gelder, liegt bei mageren 20 Prozent. Dies bedeutet im Klartext: Von fünf Euro, die der Staat vorstreckt, wird gerade einmal ein Euro zurückgeholt.

Familienministerin Paus in der Kritik

Die grüne Familienministerin Lisa Paus, die sich gerne als Verfechterin sozialer Gerechtigkeit inszeniert, steht wegen dieser desaströsen Bilanz massiv in der Kritik. Der FDP-Abgeordnete Martin Gassner-Herz wirft ihr vor, sich lieber in medienwirksamen Ankündigungen zu verlieren, statt die grundlegenden Verwaltungsprobleme anzugehen. Die Ministerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, neue Ausgabenprogramme zu fordern, zeigt sich erstaunlich passiv, wenn es um das Eintreiben bestehender Forderungen geht.

Gerechtigkeitslücke zu Lasten der Steuerzahler

Besonders bitter ist diese Situation für all jene Bürger, die Tag für Tag ihrer Arbeit nachgehen und brav ihre Steuern zahlen. Sie müssen nun indirekt für jene aufkommen, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Eine Rückholquote von nur 20 Prozent ist nicht nur "träge und ambitionslos", wie Gassner-Herz zutreffend bemerkt, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle pflichtbewussten Bürger.

Eine konsequente Beitreibung ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, wenn der brave Steuerzahler für Unterhaltsschuldner einspringt, die sich um ihre Verantwortung drücken.

Verwaltungsversagen auf ganzer Linie

Das Familienministerium versucht, die katastrophale Bilanz mit bürokratischen Floskeln zu rechtfertigen. Man verweist darauf, dass viele Forderungen über Jahre aufgelaufen seien und die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der Schuldner oft unklar sei. Doch genau hier liegt das Problem: Statt aktiv nach Lösungen zu suchen und die Eintreibung der Gelder zu forcieren, versteckt man sich hinter verwaltungstechnischen Ausreden.

Diese Situation ist symptomatisch für eine Regierung, die sich mehr um ideologische Projekte als um die effiziente Verwaltung von Steuergeldern kümmert. Während man bei Klimaprojekten und Sozialreformen Milliarden lockermacht, scheint das Interesse am Eintreiben bestehender Forderungen gegen Null zu tendieren.