Kostenlose Beratung+49 7930-2699
310.000
Kunden
Sicherer
Versand
LIVE
08:02 Uhr
KI-generiert

Streit um den deutschen Pass: SPD-Mann wirft der Union Ausländerphobie vor

Streit um den deutschen Pass: SPD-Mann wirft der Union Ausländerphobie vor
Symbolbild: KI-generiert

In der Großen Koalition fliegen die Fetzen. SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci, zugleich Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, greift CDU-Innenpolitiker Alexander Throm persönlich an. Anlass ist ein Konzept aus der Unionsfraktion, das diese Woche bekannt wurde: Es soll die Einbürgerungsreform der Ampel weitgehend zurückdrehen.

Was die Union vorhat

Medienberichten zufolge hat Throm das Papier maßgeblich mitgeschrieben. Der Inhalt ist eine Kampfansage an das Staatsbürgerschaftsrecht, das SPD, Grüne und FDP im Juni 2024 in Kraft gesetzt hatten. Die wichtigsten Punkte:

  • Acht statt fünf Jahre: Einbürgern lassen dürfte sich erst wieder, wer mindestens acht Jahre in Deutschland lebt.
  • Bessere Deutschkenntnisse: Die Anforderungen an die Sprache sollen wieder steigen.
  • Doppelpass nur noch als Ausnahme: Wer Deutscher wird, soll seine alte Staatsangehörigkeit in der Regel abgeben.
  • Kein Pass bei Sozialhilfe: Bewerber sollen ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestritten haben.

Ganz neu ist der Kurs nicht. Schon im Oktober 2025 hatte der Bundestag die umstrittene „Turbo-Einbürgerung“ nach nur drei Jahren wieder abgeschafft. Jetzt will die Union offenbar den nächsten, deutlich größeren Schritt gehen.

Castellucci schlägt verbal zu

Für den Sozialdemokraten sind die Pläne kein Ausdruck einer anderen politischen Meinung. Er sucht die Ursache woanders. Gegenüber dem Medium The Pioneer sagte er:

„Die Äußerungen von Herrn Throm und anderen kann man nur noch mit einer Phobie gegenüber Ausländern erklären. Das schadet dem Standort und damit dem ganzen Land.“

Das ist schwerer Tobak gegen den eigenen Koalitionspartner. Castellucci will mehr Einbürgerungen, nicht weniger. Er begründet das mit der Demografie: Deutschland verliere jedes Jahr rund 500.000 Beschäftigte, gegensteuern könne man nur mit „klug gesteuerter Einwanderung“.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Ein Blick auf die offizielle Statistik zeigt, warum die Union Handlungsbedarf sieht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2025 rund 332.500 Menschen eingebürgert. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000.

Die Behörde führt den kräftigen Anstieg bei türkischen und russischen Staatsangehörigen, jeweils plus 51 Prozent, ausdrücklich auf den Doppelpass zurück. Seit 2024 muss niemand mehr seinen alten Pass abgeben. Der Pass wurde damit zur Massenware. Ist es da Phobie, wenn man wissen möchte, ob Integration mit diesem Tempo noch Schritt hält?

Ein Blick zurück

Acht Jahre Wartezeit klingt nach Abschottung? Genau diese Frist galt seit der Reform unter Gerhard Schröder im Jahr 2000, und zwar fast ein Vierteljahrhundert lang. Beschlossen hatte sie damals eine rot-grüne Regierung. Ausgerechnet die SPD müsste also erklären, warum ihre eigene alte Regel heute fremdenfeindlich sein soll.

Menschenrechtsbeauftragter auf Konfrontationskurs

Castellucci nutzt auch sein Regierungsamt, um gegen die Migrationspolitik der Union zu schießen. Zuletzt kritisierte er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen der geplanten 20 Plätze in einem „Rückkehrzentrum“ in Ruanda. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung gebracht werden können. Wer mit Ruanda verhandle, müsse dies an menschenrechtliche Verbesserungen knüpfen, so der SPD-Politiker. Dobrindt habe genau das unterlassen.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorgang ein Grundproblem dieser Koalition. Wer sich eine sachliche Debatte über Wartezeiten, Sprachniveau und Sozialleistungen wünscht, bekommt von Teilen der SPD offenbar sofort den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu hören. Dabei verdient die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende eines erfolgreichen Integrationswegs eher mehr Gewicht als weniger. Ob Kanzler Merz das Konzept seiner Fraktion gegen den Koalitionspartner durchsetzen kann, ist offen. Klar ist nur: Der Frieden in der Koalition hat einen weiteren Riss bekommen.

Weiterlesen in den News

Wissenswertes zum Thema

Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“