Trump lockert Syrien-Sanktionen: Ein gefährlicher Kuschelkurs mit Islamisten?

Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat einen Großteil der Sanktionen gegen Syrien aufgehoben – ein Schritt, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet. Während das Weiße Haus von der Förderung des Friedensprozesses spricht, könnte sich hinter dieser Entscheidung ein gefährliches Spiel mit islamistischen Kräften verbergen.

Selektive Sanktionsaufhebung mit Hintertürchen

Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das die meisten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufhebt. Interessanterweise bleiben die Strafmaßnahmen gegen den gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad und sein direktes Umfeld bestehen. Auch Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler und Personen, die mit Chemiewaffen in Verbindung stehen, sollen weiterhin sanktioniert bleiben. Diese selektive Vorgehensweise wirft die Frage auf: Wem nützt diese Lockerung wirklich?

Besonders brisant erscheint die Anweisung an Außenminister Marco Rubio, die Einstufung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) als terroristische Organisation zu überprüfen. Diese Gruppe, aus der die syrische Übergangsregierung größtenteils hervorgegangen ist, hat ihre Wurzeln im radikalen Islamismus. Dass Trump nun erwägt, diese Einstufung aufzuheben, könnte sich als fataler Fehler erweisen.

Die neue syrische Führung – Wölfe im Schafspelz?

Die Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa bemüht sich seit dem Sturz Assads um internationale Anerkennung. Doch sollten wir uns von diesem diplomatischen Charmeoffensive täuschen lassen? Die Tatsache, dass die neue Führung hauptsächlich aus einer als terroristisch eingestuften Organisation besteht, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.

„Den Weg des Landes zu Stabilität und Frieden zu fördern und zu unterstützen" – so begründete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die Entscheidung. Doch welcher Frieden kann entstehen, wenn man islamistische Kräfte legitimiert?

Die Geschichte lehrt uns, dass die Unterstützung vermeintlich gemäßigter islamistischer Gruppen oft nach hinten losgeht. Afghanistan und der Aufstieg der Taliban sind nur ein Beispiel dafür, wie westliche Naivität zu jahrzehntelangem Chaos führen kann.

Wirtschaftliche Interessen vor Sicherheit?

Hinter Trumps Entscheidung könnten handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Die Lockerung von Exportkontrollen und anderen Beschränkungen öffnet amerikanischen Unternehmen neue Märkte. Doch zu welchem Preis? Während die deutsche Ampel-Regierung mit ihrer ideologiegetriebenen Außenpolitik das Land international isoliert hat, scheint Trump ins andere Extrem zu verfallen – wirtschaftliche Interessen über Sicherheitsbedenken zu stellen.

Es ist bezeichnend, dass diese Entscheidung nur anderthalb Monate nach Trumps Nahost-Reise fällt. Welche Deals wurden dort geschlossen? Welche Versprechen gemacht? Die Transparenz, die man von einer demokratischen Regierung erwarten würde, fehlt hier völlig.

Ein gefährliches Präzedenzfall

Die Aufhebung der Sanktionen sendet ein fatales Signal an andere Regime und Gruppierungen weltweit: Wer lange genug durchhält und sich dann als gemäßigt präsentiert, wird am Ende belohnt. Dies könnte andere extremistische Gruppen ermutigen, ähnliche Strategien zu verfolgen.

Während in Deutschland die Kriminalität durch unkontrollierte Migration auf Rekordniveau steigt und unsere Große Koalition unter Friedrich Merz mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die nächsten Generationen verschuldet, öffnet Trump möglicherweise Tür und Tor für neue Sicherheitsrisiken. Die Parallelen sind erschreckend: Beide Regierungen scheinen bereit, langfristige Sicherheit für kurzfristige politische Gewinne zu opfern.

Die Überprüfung der Terrorismus-Einstufungen durch das US-Außenministerium sollte mit äußerster Vorsicht erfolgen. Die Erfahrung zeigt, dass islamistische Gruppen ihre wahren Absichten oft geschickt verschleiern, bis sie an der Macht sind. Dann ist es für eine Kurskorrektur meist zu spät.