Union mauert gegen AfD-Realität: Wenn Wählerwille zum „Sicherheitsrisiko" erklärt wird

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich derzeit in Berlin abspielt: Während Umfragen in Sachsen-Anhalt die AfD als stärkste Kraft vor der Landtagswahl im September sehen, beschäftigt sich die politische Klasse weniger mit den Ursachen dieses Höhenflugs als vielmehr mit der Frage, wie man das demokratische Votum der Bürger möglichst elegant umgehen könne. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat nun öffentliche Diskussionen über Vorbereitungen auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung kategorisch zurückgewiesen.

Die bemerkenswerte Logik des Herrn Throm

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ließ Throm wissen, er halte nichts von derartigen öffentlichen Diskussionen. Vielmehr müsse man jeden Tag dafür arbeiten, dass es „so weit" gar nicht erst komme. Was hier zwischen den Zeilen mitschwingt, sollte jeden aufmerksamen Bürger hellhörig machen: Eine demokratisch gewählte Partei, die laut Umfragen die Sympathien einer Mehrheit der Wähler eines Bundeslandes auf sich vereint, wird sprachlich behandelt wie eine drohende Naturkatastrophe, die es abzuwenden gelte.

Man stelle sich vor, ein Spitzenpolitiker hätte vor zwanzig Jahren mit ähnlicher Wortwahl über eine andere Partei gesprochen – die Empörung wäre grenzenlos gewesen. Heute hingegen scheint es zum guten Ton zu gehören, einen substanziellen Teil der Wählerschaft als Problem zu definieren, das durch politische Anstrengung „abzuwehren" sei.

Landesinnenminister im Vorwärtsgang der Ausgrenzung

Pikant: Mehrere Landesinnenminister hatten am Wochenende öffentlich gefordert, sich auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Ihre Begründung: Der Zugang der AfD zu sicherheitsrelevanten Informationen sei ein Sicherheitsrisiko. Eine bemerkenswerte Konstruktion. Eine vom Volk legitimierte Partei wird hier präventiv zum Sicherheitsproblem erklärt, noch bevor überhaupt eine einzige Stimme abgegeben wurde.

Die Frage drängt sich auf: Was ist eigentlich aus dem Grundsatz geworden, dass in einer Demokratie der Souverän – also das Volk – darüber entscheidet, wer regiert? Wenn Sicherheitsbehörden und etablierte Parteien gemeinsam überlegen, wie man eine möglicherweise siegreiche Partei von Informationen fernhalten könne, dann verschiebt sich das Gefüge der Gewaltenteilung in eine ausgesprochen bedenkliche Richtung.

Wenn die Brandmauer zum Bumerang wird

Throms Aussage offenbart das ganze Dilemma der etablierten Politik. Statt sich inhaltlich mit den Sorgen jener Wähler auseinanderzusetzen, die sich der AfD zuwenden – sei es wegen unkontrollierter Migration, ausufernder Kriminalität, explodierender Energiepreise oder einer Wirtschaftspolitik, die Deutschland in die Rezession führt –, beschwört man weiter die altbekannte Brandmauer-Rhetorik. Dass diese Strategie über Jahre hinweg gescheitert ist und der AfD eher genutzt als geschadet hat, scheint in den Berliner Apparaten niemand zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen, hat inzwischen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Steigende Inflation, eine kriselnde Industrie und eine Rekordkriminalität prägen den Alltag. Wer sich angesichts dieser Realität wundert, warum die AfD in Umfragen so stark abschneidet, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ein demokratisches Armutszeugnis

Es entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern offenkundig auch der eines wachsenden Teils der deutschen Bevölkerung: Demokratie bedeutet, das Votum der Wähler zu respektieren – auch dann, wenn es einem nicht gefällt. Wer öffentlich darüber sinniert, wie man gewählte Mandatsträger von Regierungsinformationen fernhält, der untergräbt genau jene demokratischen Prinzipien, die er angeblich verteidigen will. Das wäre, um es deutlich zu sagen, schlicht undemokratisch.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird zeigen, ob die Bürger sich von solchen Manövern beeindrucken lassen oder ob sie ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen. Bis dahin sollten Politiker wie Throm vielleicht weniger darüber nachdenken, wie man Wählerentscheidungen verhindert, und mehr darüber, warum so viele Menschen den etablierten Parteien das Vertrauen entzogen haben.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

In einem politischen Klima, in dem demokratische Selbstverständlichkeiten zunehmend infrage gestellt werden und wirtschaftliche Verlässlichkeit der Vergangenheit angehört, gewinnen reale Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig von politischen Verwerfungen, Inflationswellen und staatlichen Eingriffen. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portefeuille bieten sie das, was politische Versprechen längst nicht mehr leisten können: Beständigkeit.

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