USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Bodenschätze - Selensky unter Druck

Ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen zwischen den USA und der Ukraine wirft viele Fragen auf und sorgt für Spannungen. Der als "Rohstoffabkommen" bezeichnete Vertrag entpuppt sich bei genauerer Betrachtung eher als vage Absichtserklärung denn als konkretes Regelwerk. Viele wichtige Details sollen erst in einem noch nicht ausgehandelten "Limited Partnership Agreement" festgelegt werden.

Weitreichende Zugeständnisse der Ukraine

Trotz der oberflächlichen Unverbindlichkeit macht die Ukraine den USA bereits jetzt weitreichende Zugeständnisse. So verpflichtet sich Kiew, dem neu zu schaffenden amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds 50 Prozent der Einnahmen aus Bodenschätzen zu überlassen. Noch brisanter: Der Fonds erhält ein Vorzugsrecht auf alle künftigen Rohstoffprojekte im Land.

Selensky unter innenpolitischem Druck

In der Ukraine regt sich bereits Widerstand gegen das Abkommen. Viele Abgeordnete sehen die Gefahr, dass bestehende Förderlizenzen unter fadenscheinigen Vorwänden entzogen werden könnten, um sie dem US-Fonds zuzuschanzen. Selensky reagierte mit einer kaum verhüllten Drohung: Er forderte die USA auf, gegen Parlamentarier, die gegen die Ratifizierung stimmen, Einreiseverbote zu verhängen.

Konfliktpotential mit EU und Großbritannien

Das Abkommen birgt auch außenpolitischen Sprengstoff. Sowohl die EU als auch Großbritannien haben sich in der Vergangenheit bereits Zugriff auf ukrainische Rohstoffe gesichert. Wenn es um die konkrete Umsetzung geht, sind harte Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Die wahren "Werte", um die es dem Westen in der Ukraine geht, werden im Vertrag penibel aufgelistet: Von Aluminium über seltene Erden bis hin zu Uran - eine schier endlose Liste begehrter Bodenschätze.

Trump's wahre Motivation

Dass ausgerechnet die Trump-Administration diesen Deal vorantreibt, ist kein Zufall. Der Ex-Präsident und wahrscheinliche Kandidat für 2024 will offenbar schnell Fakten schaffen. Seine Bereitschaft, russische Gebietsgewinne zu akzeptieren, könnte auch damit zusammenhängen, dass er die verbliebenen Rohstoffvorkommen der Ukraine schnell "sichern" will, bevor ein längerer Krieg die Substanz des Landes weiter aufzehrt.

Die Ukraine droht zwischen den Interessen der Großmächte zerrieben zu werden. Während in westlichen Medien gebetsmühlenartig von "Werten" die Rede ist, geht es in Wahrheit um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die ukrainische Bevölkerung dürfte von den Bodenschätzen ihres Landes wenig profitieren - sie werden künftig vor allem den Profit westlicher Konzerne mehren.

Die Entwicklungen zeigen einmal mehr: Die vielgepriesene "regelbasierte Ordnung" des Westens basiert vor allem auf dem Recht des Stärkeren. Die Ukraine wird zum Spielball der Großmächte degradiert, während ihre Souveränität nur noch auf dem Papier existiert.