Verkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung. Anlass ist die gestiegene Zahl der Verkehrstoten in Deutschland. Das sagte der Minister der "Rheinischen Post" — und wählte dabei ungewöhnlich deutliche Worte.

Bilger ist seit Ende Juli 2026 im Amt, er folgte auf Patrick Schnieder (CDU). Das Haus kennt er bestens: Von 2018 bis 2021 war er dort bereits Parlamentarischer Staatssekretär. Nun setzt er ein erstes politisches Ausrufezeichen.

"Großer Fehler" — der Minister wird deutlich

Auf die Frage, ob er für eine Rücknahme der Teillegalisierung sei, antwortete Bilger dem Bericht zufolge knapp:

"Auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit ja."

Er halte es weiterhin für einen großen Fehler, dass Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert worden sei, wird der Minister zitiert. Wer die Zahl der Verkehrstoten senken und die Sicherheit auf den Straßen erhöhen wolle, für den bleibe diese Entscheidung ein schlechtes Signal.

In der Koalition sei eine Evaluierung der Maßnahme vereinbart worden. Diese müsse nun auch tatsächlich durchgeführt werden, so Bilger.

Die Zahlen hinter dem Vorstoß

Der Blick in die amtliche Statistik erklärt den Druck. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben 2025 rund 2.821 Menschen auf deutschen Straßen — 44 mehr als im Jahr zuvor. Besonders bitter: Die Zahl der getöteten Kinder stieg laut Destatis von 53 auf 74.

Ein direkter statistischer Kausalzusammenhang zwischen Legalisierung und diesen Todeszahlen ist damit freilich nicht belegt — Bilger stellt die Verbindung politisch her. Genau darüber dürfte die Debatte der kommenden Monate laufen.

Ein Ampel-Erbe, das der Union bis heute schwer im Magen liegt

Rückblick: Das Konsumcannabisgesetz trat am 1. April 2024 in Kraft — eines der Prestigeprojekte der inzwischen zerbrochenen Ampel-Koalition. Seither sind Besitz und Eigenanbau in engen Grenzen erlaubt, seit Sommer 2024 zusätzlich der Bezug über sogenannte Anbauvereinigungen.

Für den Straßenverkehr wurde ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum eingeführt. Kritiker warnten schon damals, dass Kontrolle und Nachweis in der Praxis kaum sauber funktionieren würden. Die Union machte aus ihrer Ablehnung nie ein Geheimnis.

Ein erster Zwischenbericht zur Evaluierung lag im Herbst 2025 vor. Medienberichten zufolge sahen die beteiligten Forscher zunächst nur geringe Effekte auf Konsum und Schwarzmarkt — die Union bewertete dieselben Befunde deutlich kritischer. Der CDU-Parteitag in Stuttgart forderte im Februar 2026 die Rücknahme des Gesetzes, auch aus Bayern kamen entsprechende Rufe.

Koalitionsstreit mit Ansage

Und die SPD? Die Sozialdemokraten haben das Gesetz mitgetragen. Ein Rückbau wäre für sie ein schmerzhaftes Eingeständnis — der Konflikt in der Großen Koalition ist damit programmiert.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Fall ein grundsätzliches Muster: Gesetze werden im ideologischen Eiltempo beschlossen, während die praktischen Folgen — für Polizei, Justiz und Verkehrssicherheit — erst Jahre später mühsam aufgearbeitet werden. Für viele Bürger ist das der eigentliche Skandal.

Ob am Ende Rücknahme, Nachschärfung oder schlicht Stillstand steht, dürfte weniger von Studien abhängen als von der Machtarithmetik in Berlin. Die Evaluierung liefert die Munition. Zielen müssen die Politiker selbst.