Wahlchaos bei Neuwahl: Ampel-Regierung versagt bei Organisation der Briefwahl für Auslandsdeutsche

Ein weiteres Kapitel im Buch des Regierungsversagens scheint sich anzubahnen: Ausgerechnet der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, steht kurz vor der Bundestagswahl ohne Wahlunterlagen da. Dieses diplomatische Debakel ist symptomatisch für die chaotische Organisation der vorgezogenen Neuwahl, die nach dem Zerfall der Ampel-Koalition notwendig wurde.

Bürokratisches Desaster auf internationalem Parkett

Was sich derzeit im Vorfeld der Bundestagswahl abspielt, gleicht einer politischen Farce. Während die Ampel-Regierung nicht müde wird, Deutschland als Vorzeigedemokratie zu präsentieren, können ausgerechnet die Repräsentanten unseres Landes im Ausland ihr demokratisches Grundrecht nicht wahrnehmen. Der Fall des Botschafters Berger ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Verdoppelte Registrierungen - halbherzige Organisation

Besonders pikant: Die Zahl der registrierten Auslandsdeutschen hat sich im Vergleich zur letzten Bundestagswahl auf 213.000 nahezu verdoppelt. Dies könnte als positives Zeichen für das politische Engagement der Auslandsdeutschen gewertet werden - wäre da nicht die dilettantische Organisation der Briefwahl, die nun viele Stimmen zu verhindern droht.

Dezentrales Chaos statt effizienter Verwaltung

Die Ursache für das Debakel liegt in der typisch deutschen Verwaltungsbürokratie: Statt einer zentralen, effizienten Koordinierung ist jede einzelne Gemeinde für den Versand der Wahlunterlagen zuständig. Das Ergebnis: Ein Flickenteppich aus verschiedenen Versandzeitpunkten, der die ohnehin knapp kalkulierten Fristen ad absurdum führt.

"Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig", kritisiert Botschafter Berger die mangelnde Organisation.

Demokratische Grundrechte in Gefahr

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte noch im November vollmundig versichert, der Februartermin sei "sehr wohl rechtssicher durchführbar". Nun zeigt sich: Diese Zusicherung war offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Mehrere Millionen Deutsche leben im Ausland, und ausgerechnet die engagiertesten unter ihnen, die sich für die Wahl registriert haben, werden nun durch bürokratische Hürden und organisatorisches Unvermögen von ihrer demokratischen Teilhabe abgehalten.

Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Verwaltung und die Fähigkeit der aktuellen Regierung, selbst grundlegende demokratische Prozesse ordnungsgemäß zu organisieren. Während man sich in Berlin mit Gender-Sternchen und Klima-Ideologie beschäftigt, werden elementare Staatsaufgaben sträflich vernachlässigt.