WHO-Pandemievertrag: Globale Gesundheitsdiktatur nimmt Gestalt an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht kurz vor einem folgenschweren Schritt: Der umstrittene Pandemievertrag soll bereits am morgigen Dienstag unterzeichnet werden. Nach dreijährigen Verhandlungen scheint nun auch der letzte Streitpunkt bezüglich der Impfstoff-Patente aus dem Weg geräumt zu sein. Ein Vorgang, der bei kritischen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lässt.

WHO als verlängerter Arm der Pharmaindustrie?

Besonders brisant erscheint die Rolle der Europäischen Union, die sich in den Verhandlungen als regelrechte Lobbyistin der Pharmaindustrie positioniert hat. Die EU bestand darauf, dass jeglicher Technologietransfer von Pharmaunternehmen ausschließlich "freiwillig und zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen" erfolgen müsse - eine Position, die die Interessen der Pharmakonzerne deutlich über die der Entwicklungsländer stellt.

Nationale Souveränität in Gefahr

Besonders kritisch äußert sich der EU-Abgeordnete Gerald Hauser zur aktuellen Entwicklung. Er warnt eindringlich vor dem drohenden Verlust nationaler Souveränität in gesundheitspolitischen Fragen. Die WHO, die zu etwa 80 Prozent durch private Spenden finanziert wird, könne unter diesen Umständen keine echte Unabhängigkeit gewährleisten. "Wer zahlt, bestimmt", bringt Hauser die problematische Konstellation auf den Punkt.

Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die WHO keine demokratisch legitimierte Institution ist. Dennoch soll sie künftig weitreichende Befugnisse über nationale Gesundheitspolitiken erhalten. Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften würden sogar die Definition einer Pandemie aufweichen - ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige Eingriffe in die Selbstbestimmung der Nationalstaaten.

Finale Abstimmung im Mai

Die endgültige Abstimmung über den Pandemievertrag soll bei der WHO-Jahresversammlung in Genf vom 19. bis 27. Mai erfolgen. Für eine Annahme ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Anschluss müsste der Vertrag noch auf nationaler Ebene ratifiziert werden - ein letztes Bollwerk demokratischer Kontrolle, das es zu verteidigen gilt.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie schnell vermeintlich temporäre Notfallmaßnahmen zu dauerhaften Einschränkungen werden können. Der WHO-Pandemievertrag droht nun, diese problematische Tendenz auf eine neue, internationale Ebene zu heben - mit unabsehbaren Folgen für die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten.

Eine Bevormundung durch die WHO ist weder notwendig noch akzeptabel. Jedes Land muss selbst über Maßnahmen im Gesundheitsbereich entscheiden können – gerade in Krisenzeiten.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Nationalstaaten dieser schleichenden Entmachtung widersetzen oder ob sie ihre gesundheitspolitische Souveränität kampflos an eine nicht demokratisch legitimierte Organisation abtreten.