Zuckersteuer auf Cola Zero? Klingbeil kassiert eigenen Plan ein

Ein durchgesickertes Arbeitspapier aus dem Bundesfinanzministerium hat der Koalition am Dienstag einen handfesten Streit eingebracht. Denn die geplante Zuckergetränkesteuer sollte offenbar weit mehr treffen als Limonade: auch Cola Zero, Haferdrinks, Fruchtnektar, Fertigkaffee und alkoholfreies Bier. Am Mittwoch ruderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich zurück.

„Das wird nicht kommen"

Klingbeil stellte auf Instagram klar, dass eine Extraabgabe auf zuckerfreie Getränke nicht kommen werde. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Produkte ergebe keinen Sinn.

„Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen."

Es handle sich lediglich um einen internen Arbeitsstand, so der Vizekanzler – weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen. Fachleute müssten intern auch kontrovers diskutieren dürfen. Werde jede interne Überlegung wie eine Entscheidung behandelt, werde Politik am Ende nicht besser.

Was in dem Papier stand

Medienberichten zufolge sah das Eckpunktepapier einen gestaffelten Tarif in drei Stufen vor. Ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollten 26 Cent je Liter fällig werden, ab 7 Gramm 32 Cent, oberhalb von 10 Gramm 38 Cent. Getränke, die nur Süßungsmittel enthalten, sollten pauschal mit 26 Cent belegt werden.

Ausgenommen blieben laut den Berichten reine Milch und Hundert-Prozent-Fruchtsäfte. Erfasst werden sollten dagegen auch Sirupe, Konzentrate und Granulate – ausdrücklich, um Ausweichbewegungen zu verhindern, wie sie aus anderen Ländern bekannt seien.

Der entscheidende Satz

Interessant ist die Begründung. Nach den vorliegenden Informationen soll die Steuer nicht nur eine „Lenkungswirkung" haben, sondern gleichzeitig Einnahmen für den Haushalt generieren. Deshalb: möglichst weiter Ansatz, möglichst keine Ausnahmen.

Genau daran entzündet sich die Kritik. Wer zuckerfreie Getränke besteuert, verfolgt schwerlich ein Gesundheitsziel – sondern erschließt eine Einnahmequelle. Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein Lehrstück darüber, wie aus einem gesundheitspolitischen Argument still und leise ein fiskalisches wird.

Union geht auf die Barrikaden

Grundsätzlich hat sich Schwarz-Rot auf eine Zuckersteuer verständigt; rund 650 Millionen Euro sollen 2027 zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Doch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium legte laut Berichten schriftlich Protest ein.

Die Kritik im Überblick:

• Deutlich mehr Getränkegruppen betroffen als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen
• Drei statt zwei Steuerstufen, Einstieg schon bei 4,5 statt 5,0 Gramm
• Start bereits 2027 – die Wirtschaft brauche Vorbereitungszeit
• Die erwarteten Einnahmen lägen „deutlich über" den eingeplanten 650 Millionen Euro

Auch aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es, man werde die konkrete Ausgestaltung im Bundestag genau prüfen. Kritik kam quer durch die politischen Lager – selbst die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wetterte gegen eine Abgabe auf Light-Getränke.

Der Bürger zahlt am Ende ohnehin

Ob 26 oder 38 Cent: Verbrauchsteuern landen beim Endkunden. Sie treffen alle gleich – und relativ am härtesten jene mit kleinem Einkommen. Für viele Bürger dürfte das nach Jahren steigender Abgaben und schleichenden Kaufkraftverlusts wie ein weiterer Griff in die Tasche wirken.

Dass Klingbeil nun zurückrudert, zeigt vor allem eines: Öffentlicher Druck wirkt. Ob die Steuer in abgemilderter Form kommt, entscheidet sich in den Ressortabstimmungen und später im Bundestag.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er beruht auf den uns vorliegenden Informationen und gibt die Einordnung unserer Redaktion wieder. Für individuelle Fragen wenden Sie sich bitte an fachlich qualifizierte Beraterinnen und Berater.