Bauern-Poker um Kiew: Brüssel drückt sich vor der Gretchenfrage!

Die EU-Kommission will die ukrainische Landwirtschaft auch nach einem möglichen Beitritt an der kurzen Leine halten. Kommissionssprecher Guillaume Mercier bekräftigte in dieser Woche auf Presseanfrage, Brüssel prüfe Grenzen bei Agrarhilfen und Marktzugang für Kiew. Auf die entscheidende Frage, ob diese Schranken nur befristet oder für immer gelten sollen, blieb er die Antwort schuldig.

Kiew zieht die rote Linie

Die Ukraine hatte zuvor unmissverständlich klargemacht, wo ihre Schmerzgrenze liegt. Agrarminister Taras Vysotskyi erklärte gegenüber Medien, sein Land könne einem solchen Modell nicht zustimmen. Übergangsregeln seien akzeptabel, sie bräuchten aber ein festes Enddatum.

„Für uns besteht ein grundlegender Unterschied zwischen einer Übergangsphase und einer dauerhaften Beschränkung.“

Dauerhafte Grenzen widersprächen nach Ansicht des Ministers dem Grundgedanken einer vollwertigen Mitgliedschaft. Zeitlich begrenzte Quoten, Schutzklauseln für sensible Produkte und eine schrittweise Einführung der Agrarförderung hält Kiew dagegen für denkbar. Wie Medien berichten, wirbt Vysotskyi außerdem damit, dass die Ukraine Europa unabhängiger von Importen bei Düngemitteln, Soja und Futtermittelzusätzen machen könne.

Brüssel spielt auf Zeit

Und was sagt die Kommission dazu? Erstaunlich wenig. Mercier verweist auf künftige Gespräche zwischen Kiew und den Mitgliedstaaten. Weitere Beratungen im Rat würden die offenen Punkte klären, schreibt der Sprecher. Es handle sich um technische Fragen, die im Beitrittsprozess geprüft werden müssten.

Die eigene Mitteilung greife dem Ergebnis nicht vor, betont Mercier. Im selben Atemzug verteidigt er die umstrittene Passage: Größe, Struktur und die enorme Produktivität der ukrainischen Landwirtschaft rechtfertigten Regelungen, die Förderung und Marktzugang „erheblich begrenzen“ würden. Parallel solle die Ukraine ihre traditionellen Absatzmärkte außerhalb der EU zurückgewinnen. Medienberichten zufolge sind damit vor allem Afrika und der Nahe Osten gemeint.

Ein klassisches Brüsseler Manöver also: große Worte über die „europäische Familie“, aber keine Festlegung, wenn es konkret wird.

Der Agrartopf reicht nicht für alle

Hinter dem Zögern steckt knallharte Interessenpolitik. Laut einem Bericht der Financial Times sollen die Pläne vor allem Polen, Frankreich und Italien beruhigen. Dort fürchten Landwirte eine Flut billiger ukrainischer Agrarprodukte. Polen hatte in der Vergangenheit sogar Getreideimporte aus der Ukraine blockiert, um die eigenen Bauern zu schützen.

Noch brisanter ist die Geldfrage. Ein großer Teil der EU-Agrarförderung richtet sich nach der bewirtschafteten Fläche. Käme die riesige Anbaufläche der Ukraine hinzu, müsste bei gleichem Budget deutlich mehr Land aus demselben Topf bedient werden. Für die bisherigen Empfänger, auch für deutsche Familienbetriebe, könnte dann spürbar weniger übrig bleiben.

Bereits im April warnte Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das heutige Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik sei mit einem Ukraine-Beitritt in seiner aktuellen Form nicht mehr finanzierbar. Sein Verband unterstütze die Integration Kiews zwar grundsätzlich, sehe aber erheblichen Reformbedarf.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Für deutsche Steuerzahler ist das keine Randnotiz. Deutschland ist seit Jahren der größte Nettozahler der EU. Wird der Agrarhaushalt aufgestockt, um die Lücke zu schließen, landet die Rechnung absehbar auch in Berlin. Ehrliche Antworten aus Brüssel? Bislang Fehlanzeige.

Fahrplan mit vielen Fragezeichen

Die Ukraine hatte ihren Beitrittsantrag wenige Tage nach dem russischen Überfall im Februar 2022 gestellt. Kurz darauf folgte der Kandidatenstatus, 2024 begannen die Beitrittsverhandlungen. Mercier lobt die Reformkraft des Landes trotz des Krieges ausdrücklich. Gerade weil man sich auf die Mitgliedschaft vorbereite, müsse man diese Debatten jetzt führen, so der Sprecher.

Medienberichten zufolge sollen die Staats- und Regierungschefs schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche über die Vorschläge beraten. Bis dahin bleibt die zentrale Frage offen. Brüssel verspricht Kiew eine Zukunft in der Union, vertagt aber den Streit darüber, wer sie bezahlt. Er dürfte den Beitrittsprozess noch lange begleiten.