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Brandanschlag auf Reichelts Auto: Wenn Gesinnung zur Zielscheibe wird

Brandanschlag auf Reichelts Auto: Wenn Gesinnung zur Zielscheibe wird
Symbolbild: KI-generiert

In der Nacht zum vergangenen Freitag, dem 13. November, ist in Berlin-Charlottenburg das Auto von Julian Reichelt in Flammen aufgegangen. Der frühere „Bild“-Chefredakteur leitet heute das Portal „Nius“. Er selbst spricht von einem gezielten Anschlag, der Staatsschutz ermittelt. Der Fall steht nicht allein: Quer durch Europa geraten konservative Journalisten ins Visier gewaltbereiter Extremisten.

Ein Bekennerschreiben voller Verachtung

Kurz nach der Tat tauchte auf der linksextremen Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben auf. Ob es echt ist, prüft die Polizei Medienberichten zufolge noch. Die Verfasser überziehen Reichelt darin mit einer Kaskade von Beschimpfungen. Sie nennen ihn unter anderem frauenfeindlich, rassistisch und transphob.

Bemerkenswert ist vor allem eine Behauptung: Der Angriff richte sich angeblich nicht gegen die Pressefreiheit. Die Logik dahinter ist so simpel wie gefährlich. Wer politisch nicht passt, gilt eben nicht als Journalist. Pressefreiheit nach Gesinnungsprüfung also. Wer entscheidet eigentlich, wer diesen Test besteht?

Frankreich: Vom Boykott zur Attacke

Ein Blick über den Rhein zeigt, wohin die Reise gehen kann. Am vergangenen Samstag wurde in Lyon ein Team des wirtschaftsliberalen Senders BFMTV von Vermummten angegriffen, verletzt und bestohlen. Zuvor hatte der Schwarze Block anlässlich der Proteste am 17. Oktober zum Sturm auf Pariser Medienhäuser aufgerufen. Etwa hundert Vermummte folgten dem Aufruf, wie berichtet wird.

Auch auf parlamentarischem Weg wächst der Druck. Eine Petition an die französische Nationalversammlung forderte, den erfolgreichen Nachrichtensender CNews abzuschalten. Mehr als eine Million Menschen unterschrieben, mehrere linke Abgeordnete unterstützten sie. Der Kulturausschuss lehnte das Ansinnen nur knapp ab. Vor rund zwei Wochen räumten Aktivisten zudem einen Pariser Bahnhofskiosk des konservativen Medienunternehmers Vincent Bolloré leer, mit einem Transparent, das rechtsextreme Propaganda als tödlich brandmarkte.

Erfolg als Provokation

Der Hintergrund ist offensichtlich: Neue Medien greifen Themen wie Migration, Kriminalität, Islamismus und die Verflechtungen von NGOs auf. Und sie haben damit Erfolg. CNews stieg binnen weniger Jahre zum meistgesehenen Nachrichtensender Frankreichs auf. Für ein Milieu, das lange die Deutungshoheit für sich beanspruchte, wirkt das offenbar wie eine Kampfansage.

Erschreckende Zahlen zur Gewaltbereitschaft

Wie verbreitet die Akzeptanz von Gewalt ist, zeigen Umfragen aus Frankreich. Demnach halten es 64 Prozent der Anhänger der linkspopulistischen Partei La France insoumise für manchmal notwendig, Ideen mit Gewalt durchzusetzen. Zum Vergleich:

  • La France insoumise: 64 Prozent
  • Rassemblement National: 26 Prozent
  • Macrons Renaissance: 10 Prozent

Besonders irritierend: Unter französischen Hochschulabsolventen liegt die Zustimmung mit 40 Prozent höher als bei Menschen mit anderen Abschlüssen. In den USA ergab eine Erhebung der Bürgerrechtsorganisation FIRE im vergangenen Jahr, dass 34 Prozent der Studenten es für akzeptabel halten, einen Redner mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. 71 Prozent finden es in Ordnung, ihn niederzubrüllen. Ausgerechnet die Gebildeten haben also offenbar gelernt, Gewalt zu rechtfertigen, statt Widerspruch auszuhalten.

Wo bleibt der Aufschrei?

Man stelle sich die Schlagzeilen vor, hätte es das Auto eines prominenten linken Journalisten getroffen. Sondersendungen, Lichterketten, Solidaritätsadressen aus dem Kanzleramt wären wohl gewiss gewesen. Beim Anschlag auf Reichelt fällt die Empörung nach Einschätzung vieler Beobachter deutlich leiser aus. Es entsteht der Eindruck einer Solidarität, die nach Gesinnung zugeteilt wird.

Dabei ist die Sache eindeutig. Wer Autos anzündet, um Journalisten einzuschüchtern, greift die offene Gesellschaft als Ganzes an. Gerade in Großstädten wie Berlin, wo sich extremistische Milieus seit Jahren erstaunlich ungestört entfalten, muss der Rechtsstaat jetzt Härte zeigen. Meinungsfreiheit gilt für alle oder sie gilt am Ende für niemanden.

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