300.000
Kunden
Sicherer
Versand
LIVE
16:00 Uhr
KI-generiert

Posten gestrichen, AfD ausgebootet: Jetzt urteilen die Verfassungsrichter

Posten gestrichen, AfD ausgebootet: Jetzt urteilen die Verfassungsrichter
Symbolbild: KI-generiert

Im Stuttgarter Landtag eskaliert der Streit um die Sitzverteilung im Präsidium. Die AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Organstreitverfahren gegen den Landtag und Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) angestrengt. Auslöser: Grüne und CDU hatten die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf einen reduziert. Damit fiel genau der Posten weg, der der stärksten Oppositionsfraktion bisher zugestanden hätte.

Ein Posten verschwindet, kurz bevor die AfD ihn bekommt

Der Antrag ist nach Angaben des Gerichts am 11. November eingegangen. Bekannt gemacht wurde er am Montag. Die Verfassungsrichter haben den Landtag und Strobl aufgefordert, sich bis zum 11. Januar 2027 zu den Vorwürfen zu äußern.

Interessant ist der Zeitpunkt der Kürzung. In der vergangenen Legislaturperiode leistete sich das Parlament noch zwei Stellvertreter. Nach der Landtagswahl im März 2026 einigten sich die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU dann plötzlich darauf, dass einer genügen solle. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wäre der zweite Vizeposten sonst an die AfD gegangen. Sparsamkeit oder politische Taktik? Diese Frage muss sich die Koalition gefallen lassen.

Worauf sich die AfD beruft

Im Organstreitverfahren klärt das Gericht, ob ein Verfassungsorgan die Rechte eines anderen verletzt hat. Die AfD sieht gleich mehrere Rechte beschnitten. Dazu gehören nach ihrer Darstellung:

  • die verfassungsmäßig garantierte Gleichbehandlung der Fraktionen,
  • die gleichberechtigte Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung,
  • ihr Wahlvorschlagsrecht,
  • ihr Anspruch auf eine „faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung“.

Der Landtag hält dem entgegen, dass eigentlich nur ein Vizepräsident vorgesehen sei. Juristisch lässt sich das vertreten. Politisch hinterlässt es einen faden Beigeschmack.

Ein Kandidat, der nicht auf dem Stimmzettel stand

Bei der konstituierenden Sitzung am 12. Mai wurde der frühere Innenminister und Ex-CDU-Landeschef Strobl zum Präsidenten gewählt. Seine Vorgängerin Muhterem Aras (Grüne) wurde seine Stellvertreterin. Gegen sie trat der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs an.

Bemerkenswert ist das Verfahren: Aras stand vorgedruckt auf dem Stimmzettel, Kuhs nicht. Wer ihn wählen wollte, musste seinen Namen per Hand eintragen. Am Ende stand es 106 zu 33 Stimmen. Auch spätere Anträge auf einen zweiten Vizeposten Ende September und Anfang November lehnte die Mehrheit ab.

Rund ein Fünftel der Wähler, kein Platz im Präsidium

Die Kräfteverhältnisse sind eindeutig. Die AfD holte im März 18,8 Prozent und hat ihr Ergebnis damit fast verdoppelt. Mit 35 Abgeordneten ist sie mit großem Abstand die stärkste Oppositionskraft. Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate, die SPD nur auf 10.

Bekanntes Muster, neues Kapitel

Wer in den Bundestag blickt, erkennt das Muster wieder. Dort ist seit dem Einzug der AfD im Jahr 2017 jeder ihrer Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten in der Abstimmung gescheitert. Stuttgart geht nun einen Schritt weiter. Hier hat man den Kandidaten nicht nur abgewählt, sondern den Posten gleich ganz gestrichen.

Aus Sicht unserer Redaktion geht es dabei um mehr als um eine einzelne Partei. Parlamentarische Gepflogenheiten sind ein Versprechen an alle Wähler. Sie sollen gelten, egal wen eine Mehrheit gerade mag oder nicht. Wer die Regeln ändert, sobald das Ergebnis nicht passt, schadet dem Vertrauen in die Institutionen. Viele Bürger dürften sich fragen, wie es um die viel beschworene Verteidigung der Demokratie bestellt ist, wenn die Mehrheit im Präsidium selbst die Spielregeln festlegt.

Das letzte Wort hat nun das Gericht. Ob die Richter in Stuttgart ein Machtwort sprechen oder der Koalition freie Hand lassen, dürfte weit über Baden-Württemberg hinaus aufmerksam verfolgt werden.

Weiterlesen in den News

Wissenswertes zum Thema

Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“