Bürger zahlen doppelt: Steigende Steuern durch Ukrainekrieg finanzieren weitere Militärhilfen

Die deutsche Bundesregierung hat einen perfiden Mechanismus entwickelt, um ihre milliardenschweren Zahlungen an die Ukraine zu finanzieren. Wie eine aktuelle Analyse des Bundeshaushalts zeigt, stammt ein Großteil der Gelder aus kriegs- und sanktionsbedingt gestiegenen Steuereinnahmen. Damit zahlen die deutschen Bürger gleich doppelt für die Ukraine-Politik der Ampelkoalition.

37 Milliarden Euro für die Ukraine - Finanziert durch höhere Verbraucherpreise

Seit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben mehr als 37 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Über 23 Milliarden Euro davon wurden durch deutlich gestiegene Steuereinnahmen in den Jahren 2022 und 2023 finanziert. Diese Mehreinnahmen resultieren aus höheren Verbraucherpreisen und Energiekosten - eine direkte Folge der Sanktionspolitik gegen Russland.

Kürzungen im Sozialbereich trotz gegenteiliger Beteuerungen

Entgegen der wiederholten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz gehen die Ukraine-Hilfen sehr wohl zu Lasten der deutschen Bevölkerung. So wurden beispielsweise:

• Zwei "Sondervermögen" des Familienministeriums zur Kinderbetreuung komplett gestrichen
• Deutliche Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Entwicklungshilfe vorgenommen
• Die Zuschüsse zur Rentenversicherung unter Inflationsniveau gehalten

Fragwürdige Finanzierung der Rüstungsbeschaffung

Besonders kritisch erscheint die Finanzierung der Ersatzbeschaffungen für die an die Ukraine gelieferten Waffen. Material im Wert von etwa 5,2 Milliarden Euro wurde bisher aus Bundeswehrbeständen verschenkt. Die Neuanschaffungen sollen über das 100-Milliarden-"Sondervermögen Bundeswehr" abgewickelt werden - ein rechtlich höchst fragwürdiges Vorgehen, da dieses eigentlich zur Verbesserung der Bundeswehrausrüstung gedacht war.

"Es handelt sich um einen regelrechten Teufelskreis zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensschichten. Der Krieg ernährt den Krieg - und der deutsche Steuerzahler finanziert dieses System gleich mehrfach", heißt es in der Analyse.

Während die Bundesregierung also einerseits von den gestiegenen Steuereinnahmen profitiert, müssen die Bürger nicht nur höhere Preise verkraften, sondern auch noch Kürzungen im Sozialbereich hinnehmen. Eine Politik, die vor allem die hart arbeitende Mittelschicht belastet und den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet.