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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.07.2025
15:09 Uhr

Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien - Bolsonaro spricht von "Gerechtigkeit statt Rache"

Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien und setzt Verfassungsrichter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste wegen angeblicher politischer Verfolgung von Ex-Präsident Bolsonaro. Die USA werfen dem Richter vor, seine Position zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
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31.07.2025
14:38 Uhr

Klingbeils Steuer-Schock: Die Große Koalition plündert die Bürger aus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.
31.07.2025
12:11 Uhr

Tragödie am Laila Peak: Wenn der Berg zur letzten Ruhestätte wird

Die zweifache Olympiasiegerin Laura Dahlmeier verunglückte am Montag am pakistanischen Laila Peak in 5.700 Metern Höhe tödlich. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin soll ihr Leichnam in den Bergen verbleiben, da eine Bergung weitere Menschenleben gefährden würde.
31.07.2025
11:52 Uhr

Bundeswehr-Vergaberecht: Ein Freifahrtschein für Vetternwirtschaft?

Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.
31.07.2025
11:51 Uhr

EU-Zoll-Deal mit Trump: Ein Kniefall vor amerikanischen Interessen?

Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.
31.07.2025
11:29 Uhr

Steuererleichterung für Zeitungsabos: Ein überfälliger Schritt oder teurer Irrweg?

Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.
31.07.2025
11:12 Uhr

Justizposse um Querdenken-Gründer endet mit Blamage für Staatsanwaltschaft

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart in nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen und erhielt lediglich eine Geldstrafe von 3.000 Euro wegen verspäteter Steuererklärungen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich versuchten Betrug in über 9.000 Fällen vorgeworfen und eine dreijährige Haftstrafe gefordert.
31.07.2025
10:35 Uhr

Milliarden für marode Autobahnen: Große Koalition greift tief in die Staatskasse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
31.07.2025
10:35 Uhr

SPD fordert Vermögensabgabe für grüne Industrieträume – Steuerzahler sollen bluten

Die SPD kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzverträgen von 22,6 auf 6,9 Milliarden Euro und fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der industriellen Dekarbonisierung. Die Sozialdemokraten wollen mehr staatliche Zuschüsse für Stahl-, Chemie- und andere energieintensive Unternehmen bei ihrer grünen Transformation.
31.07.2025
10:35 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Ukraine: Selenskyj-Vertrauter im Visier deutscher Ermittler

Deutsche Ermittler durchsuchten im Juli ein Luxusanwesen in Bayern, das einem ehemaligen Berater von Präsident Selenskyj gehört, auf Ersuchen ukrainischer Antikorruptionsbehörden. Eine Woche später entmachtete Selenskyj diese Behörden, lenkte aber nach EU-Kritik wieder ein.
31.07.2025
07:49 Uhr

Ticketsteuer würgt deutschen Luftverkehr ab – Merz-Regierung bleibt stur

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hält trotz massiver Kritik an der hohen Ticketsteuer fest, während Airlines deutsche Flughäfen meiden und ins Ausland abwandern. Deutsche Unternehmen leiden unter explodierenden Reisekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Exportstandorts gefährdet.
31.07.2025
07:48 Uhr

Haushalt 2026: Die große Mogelpackung der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.
31.07.2025
07:42 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben

Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.
31.07.2025
06:23 Uhr

Das Wirtschaftsministerium: Ein teures Relikt vergangener Zeiten

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vorgeworfen, mit einem 10-Milliarden-Euro-Budget nur Phrasendrescherei zu betreiben, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession versinkt. Das Ministerium habe seine Daseinsberechtigung verloren und produziere nur noch heiße Luft statt echter Wirtschaftspolitik.
31.07.2025
06:19 Uhr

Kreml behauptet Immunität gegen US-Sanktionen – Trump setzt Moskau Ultimatum

Trump droht Russland mit neuen Sanktionen und Zöllen binnen zehn Tagen, sollte Moskau keine Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zeigen. Der Kreml gibt sich unbeeindruckt und behauptet, eine "Immunität" gegen westliche Strafmaßnahmen entwickelt zu haben.
31.07.2025
06:11 Uhr

Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Kürzungen bei Sozialleistungen

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.
31.07.2025
06:11 Uhr

Strompreise bleiben hoch: Große Koalition versagt bei versprochener Entlastung

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 der Großen Koalition, da erneut keine Entlastungen bei den Strompreisen vorgesehen sind. Gleichzeitig finde die Regierung Geld für Pendlerpauschale und Mütterrente, was als falsche Prioritätensetzung bezeichnet wird.
31.07.2025
06:05 Uhr

Trump-Regierung startet massive ICE-Rekrutierungskampagne mit 50.000 Dollar Prämie

Die Trump-Regierung startet eine massive Rekrutierungskampagne für die Einwanderungsbehörde ICE mit Antrittsprämien von bis zu 50.000 Dollar für neue Agenten. Das 150 Milliarden Dollar schwere Finanzierungspaket soll die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verstärken, nachdem bereits über 300.000 illegale Einwanderer verhaftet wurden.
31.07.2025
05:49 Uhr

Gastronomie-Rebellion: Wirte verweigern Klingbeils Preisdiktat

Deutsche Gastronomen weigern sich, die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an Kunden weiterzugeben, wie es Finanzminister Klingbeil fordert. Der Gaststättenverband begründet dies mit steigenden Kosten und dem Mindestlohnanstieg um 8 Prozent ab 2026.
30.07.2025
21:06 Uhr

Österreich vor dem Abgrund: NATO-Fantasien statt Wirtschaftsrettung

Österreich erlebt mit 2.170 Insolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2025 eine historische Pleitewelle, während sich die Staatsverschuldung der 85-Prozent-Marke nähert. Außenministerin Meinl-Reisinger plant trotz der Wirtschaftskrise einen NATO-Beitritt mit Verteidigungsausgaben von 26 Milliarden Euro jährlich.
30.07.2025
18:23 Uhr

Von der Leyens SMS-Skandal: EU-Kommission lässt Berufungsfrist verstreichen

Die EU-Kommission hat die Berufungsfrist gegen das Urteil im "Pfizergate"-Skandal verstreichen lassen, wodurch das Urteil rechtskräftig wird. Das EU-Gericht hatte der Kommission schwere Transparenz-Versäumnisse bei SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef attestiert.
30.07.2025
18:23 Uhr

Deutschlands Haushaltskrise: 30-Milliarden-Loch bedroht Merz-Regierung

Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.
30.07.2025
18:21 Uhr

Wenn Mörder nach Freiheit rufen: Der Fall Metzler erschüttert Deutschland erneut

Der Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler hat 2024 einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, nachdem er über 23 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnt die Entlassung ab, das Landgericht Kassel soll im Sommer 2025 entscheiden.
30.07.2025
18:20 Uhr

Große Koalition plant massive Steuererhöhungen: 170 Milliarden Euro Finanzloch schockt Steuerzahler

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet massive Steuererhöhungen an, da trotz Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben weiter steigen sollen.
30.07.2025
17:51 Uhr

Chinesischer Batterieriese CATL trotzt globaler Schwäche – während deutsche Autoindustrie strauchelt

Der chinesische Batteriehersteller CATL steigerte seinen Nettogewinn im zweiten Quartal um 34 Prozent auf 2,3 Milliarden US-Dollar, während der Umsatz um 8,3 Prozent auf 94,2 Milliarden Yuan kletterte. Dies geschah trotz schwacher globaler Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und sinkender Batteriepreise.
30.07.2025
17:46 Uhr

Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen

Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.
30.07.2025
15:46 Uhr

ARD-Intendanten kassieren fürstlich während Deutschland spart

ARD-Chef Florian Hager verteidigt die hohen Intendantengehälter und lehnt eine Verschlankung der aufgeblähten ARD-Struktur mit neun Landesrundfunkanstalten ab. Während Millionen Deutsche unter der Inflation leiden, kassieren die Rundfunkfürsten weiter fürstliche Bezüge auf Kosten der Gebührenzahler.
30.07.2025
15:45 Uhr

Der Generationenverrat: Wie die Baby-Boomer ihre Kinder im Stich lassen

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Baby-Boomer-Generation für den Bruch des Generationenvertrags, da sie zu wenige Kinder bekommen haben, um das Rentensystem zu stützen. Sie schlägt einen "Boomer-Soli" für wohlhabende Rentner vor und fordert, dass diese Generation das Problem selbst lösen soll.
30.07.2025
15:44 Uhr

Justiz-Millionen: Merz-Regierung wirft Geld auf marode Strukturen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt der deutschen Justiz 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung, um die Überlastung mit fast einer Million unerledigter Strafverfahren zu bekämpfen. Allein in der Strafjustiz fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte, weshalb der Deutsche Richterbund die Finanzierung als dringend notwendige "Anschubfinanzierung" begrüßt.
30.07.2025
14:20 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 174 Milliarden Euro

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.
30.07.2025
14:10 Uhr

EU-Kommission treibt digitale Überwachung voran: Das Ende der Anonymität im Internet?

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine "Mini-Wallet" zur Altersverifizierung, die mit der digitalen EU-Identität verknüpft werden könnte. Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern bereits eine verpflichtende Altersverifizierung für soziale Medien, was faktisch das Ende der Internetanonymität bedeuten würde.
30.07.2025
13:22 Uhr

Klingbeils Haushaltszauber: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.
30.07.2025
12:37 Uhr

Digitale Altersverifikation: Der Staat greift nach der totalen Kontrolle im Internet

Großbritannien führt seit dem 25. Juli 2025 eine digitale Altersverifikation für Pornoseiten und soziale Netzwerke ein, bei der Nutzer Ausweiskopien oder biometrische Daten preisgeben müssen. Ähnliche Regelungen werden in Frankreich, Australien und mehreren US-Bundesstaaten umgesetzt. Kritiker sehen darin den Aufbau einer umfassenden digitalen Überwachungsinfrastruktur unter dem Vorwand des Jugendschutzes.
30.07.2025
12:30 Uhr

Handelsregister bleibt standhaft: Gender-Sprache scheitert vor Gericht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies den Antrag einer städtischen GmbH zurück, die Bezeichnung "Geschäftsführer" durch "Geschäftsführung" zu ersetzen. Das Gericht begründete dies mit juristischer Unschärfe und stellte fest, dass "Geschäftsführer" als generisches Maskulinum geschlechtsneutral zu verstehen sei.
30.07.2025
12:29 Uhr

Klingbeils Finanzpolitik: Wenn die Kassen leer sind, zahlt der Bürger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.
30.07.2025
12:25 Uhr

Sozialkassen vor dem Kollaps: Klingbeils Schuldenpolitik verschärft die Krise

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.
30.07.2025
12:12 Uhr

Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
30.07.2025
12:10 Uhr

EU-Kommission im Chaos: Der Zoll-Deal mit Trump wird zum diplomatischen Desaster

Der vermeintliche Zoll-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist bereits nach wenigen Stunden zerbrochen, da beide Seiten völlig unterschiedliche Darstellungen veröffentlichten. Die EU rudert zurück und gibt zu, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern erst noch ein ordentliches Abkommen geschlossen werden müsse.
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