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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.05.2026
10:05 Uhr
Merz und die Limo-Steuer: Wenn der Kanzler den Bürger erziehen will
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei Caren Miosga für höhere Steuern auf gesüßte Getränke aus, die ab 2028 greifen sollen. Die Einnahmen von bis zu 450 Mio. Euro jährlich sollen den Krankenkassen zugutekommen.
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04.05.2026
09:09 Uhr
Beamtenrepublik Deutschland: Fast zwei Millionen im Staatsdienst – und der Apparat wächst weiter
In Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten, zusammen mit Angestellten des öffentlichen Dienstes insgesamt 5,38 Millionen Menschen. Seit 2014 wuchs der Staatsapparat um 15,6 Prozent.
04.05.2026
09:08 Uhr
Goldbären schlagen Schokolade: Haribo wächst, während die Konsumlaune kippt
Haribo hat 2025 weltweit ein Absatzplus von 4,5 Prozent erzielt – dreimal so viel wie der Branchendurchschnitt. Gestiegene Kakaopreise treiben Verbraucher von Schokolade zu günstigeren Fruchtgummis.
04.05.2026
09:08 Uhr
Tankrabatt-Schwindel: Verbraucher zahlen die Zeche, Mineralölkonzerne kassieren
Der Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter kommt nicht vollständig bei den Verbrauchern an – tatsächlich sind Kraftstoffe nur rund 11 Cent günstiger als vor der Steuersenkung. Der ADAC kritisiert, dass Mineralölkonzerne den Rabatt teilweise einbehalten, obwohl Rohöl zuletzt günstiger wurde.
04.05.2026
05:14 Uhr
Lindner rechnet ab: Merz scheitert an seinen eigenen Versprechen
Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.
04.05.2026
05:08 Uhr
Steuerreform-Posse: Klingbeils Umverteilungsfantasien stoßen auf harten Widerstand
SPD-Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um kleine Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt eine aufkommensneutrale Umverteilung ab und warnt vor Wachstumsrisiken.
04.05.2026
05:08 Uhr
Merz im Schaukampf mit der SPD: Kanzler poltert gegen Klingbeils Steuerpläne – doch wer glaubt's noch?
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.
03.05.2026
17:14 Uhr
Kubicki zerlegt Merz und Klingbeil: „Alles nur vorgetäuscht"
FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.
03.05.2026
17:13 Uhr
Online-Marktplätze als digitaler Wilder Westen: Gefährliche Ware trotz EU-Warnung weiter im Verkauf
Trotz EU-Meldepflichten werden gefährliche Produkte auf großen Online-Marktplätzen weiterhin verkauft, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert. Der Abgleich mit EU-Warndatenbanken bleibe lückenhaft, weshalb unsichere Artikel teils jahrelang im Handel blieben.
03.05.2026
12:31 Uhr
Briefe vom Bund: 200.000 junge Deutsche im Visier der Wehrerfassung – Verweigerer-Zahlen explodieren
Rund 194.000 junge Deutsche erhielten seit Januar Post von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Verweigerungsanträge stiegen im ersten Quartal 2026 auf 2.656 – mehr als im gesamten Jahr 2024.
03.05.2026
12:29 Uhr
Drägerwerk-Chef rechnet ab: Politik und EU zerstören die Grundlagen unseres Wohlstands
Drägerwerk-Chef Stefan Dräger kritisiert Bundesregierung und EU scharf: Politik zerstöre die Grundlagen des Wohlstands. Das geplante PFAS-Verbot der EU bedrohe 80 % der Produkte seines Unternehmens und damit dessen Existenz.
02.05.2026
18:49 Uhr
Wirtschaftsweise Schnitzer rät Bürgern: „Ändert eure Urlaubspläne" – Steuerzahler sollen Knappheit ausbaden
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rät Bürgern, ihre Urlaubspläne anzupassen, statt staatliche Subventionen für teure Flüge zu fordern. Auch den Tankrabatt lehnt sie ab – hohe Preise seien ein nötiges Signal zum Sparen.
02.05.2026
18:49 Uhr
Klingbeils Neid-Reflex: SPD-Finanzminister will Leistungsträger zur Kasse bitten
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.
02.05.2026
12:48 Uhr
Tankrabatt-Trickserei: Wie die Mineralölkonzerne den Bürger erneut hinters Licht führen
Der neue Tankrabatt seit dem 1. Mai senkt die Energiesteuer um 14 Cent pro Liter, doch an den Zapfsäulen kommen nur rund 13,7 Cent an. Der ADAC kritisiert, dass Mineralölkonzerne die Ersparnis nicht vollständig weitergeben.
02.05.2026
12:39 Uhr
Elektroauto-Boom gerät ins Stottern: Globaler Absatz erstmals rückläufig
Der weltweite Absatz von Elektroautos ist laut PwC im ersten Quartal erstmals zurückgegangen – um ein Prozent auf 2,7 Millionen Fahrzeuge. Besonders China und die USA verzeichneten starke Einbrüche von 20 bzw. 23 Prozent, während Europa noch zulegte.
02.05.2026
12:38 Uhr
Beamten-Bonanza im Schuldenstaat: Bis zu 25 Prozent mehr Gehalt – während der Bürger zur Kasse gebeten wird
Bundesbeamte erhalten ab Mai teils über 23 Prozent mehr Gehalt, ausgelöst durch ein Verfassungsgerichtsurteil. Die Gesamtkosten könnten sich auf sieben Milliarden Euro summieren.
01.05.2026
19:54 Uhr
Grün-Schwarz im Ländle: Özdemir und Hagel besiegeln Koalition – ein fragwürdiges Bündnis für Baden-Württemberg
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.
01.05.2026
19:52 Uhr
Klassenkampf-Folklore am 1. Mai: Gewerkschaften drohen mit Aufstand gegen jede Reform
DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.
01.05.2026
19:52 Uhr
Drei-Millionen-Marke geknackt: Deutschlands Arbeitsmarkt im Sinkflug – und die Politik schaut zu
Im April 2025 waren in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – die Drei-Millionen-Marke wurde damit überschritten. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 77.000, die Quote liegt bei 6,4 Prozent.
01.05.2026
19:37 Uhr
Öko-Stasi 2.0: Bundesregierung erlaubt Chat-Überwachung und Gesichtserkennung wegen Umweltdelikten
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der Behörden bei schweren Umweltdelikten Zugriff auf Chats, Telefonate und biometrische Bildabgleiche erlaubt. Zudem wird die Strafbarkeitsschwelle gesenkt – strafbar ist künftig bereits der Vorsatz, ohne dass ein Umweltschaden eintreten muss.
01.05.2026
19:36 Uhr
Drei Jahre Deutschlandticket: Subventionsgrab oder Mobilitätswunder?
Das Deutschlandticket feiert seinen dritten Geburtstag – der Preis stieg von 49 auf 63 Euro, während Bund und Länder jährlich drei Milliarden Euro Subventionen beisteuern. Strukturelle Probleme wie marode Infrastruktur und schlechtes Angebot im ländlichen Raum bleiben ungelöst.
01.05.2026
17:49 Uhr
Skandal in Brandenburg: Patienten sollen ihren eigenen Rettungswagen bezahlen
Im Landkreis Dahme-Spreewald (Brandenburg) erhalten Patienten künftig Rechnungen für Rettungswageneinsätze, nachdem Verhandlungen zwischen Landkreis und Krankenkassen über die Kostenübernahme gescheitert sind. Patienten können die Rechnung bei ihrer Krankenkasse einreichen, eine vollständige Erstattung ist jedoch nicht garantiert.
01.05.2026
17:46 Uhr
Eklat in Salzwedel: Merz blockt krebskranke Bürgerin ab – und verstrickt sich in eine Falschaussage
Bei einer Bürgerfragerunde in Salzwedel konfrontierte eine krebskranke Frau Kanzler Merz mit ihrer existenziellen Lage. Merz behauptete, Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder seien nie geplant gewesen – obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf existierte.
01.05.2026
17:46 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot legt Vermietern die Klima-Rechnung aufs Auge
Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz" der Großen Koalition verpflichtet Vermieter, ab 2029 die Hälfte steigender Heizkosten durch CO2-Preis und Biokraftstoff-Beimischung zu tragen. Kritiker warnen, dies verschärfe die Wohnungsnot und treibe Mieten weiter in die Höhe.
01.05.2026
13:45 Uhr
Klingbeils Griff in die Rentenkasse: Wie die GroKo die Beitragszahler zur Ader lässt
Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.
01.05.2026
13:43 Uhr
Der Tankrabatt-Bluff: Wie der Staat dem Autofahrer Sand in die Augen streut
Der deutsche Tankrabatt brachte zum 1. Mai nur 13 Cent Ersparnis pro Liter, obwohl die Steuerentlastung 16,7 Cent betragen hätte – die Differenz floss in die Kassen der Mineralölkonzerne. Dem Staat entgehen dabei 1,6 Milliarden Euro.
01.05.2026
13:17 Uhr
Sachsen versinkt im Schuldensumpf: 1,4 Milliarden Euro frische Kredite trotz Rekordeinnahmen
Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.
01.05.2026
13:17 Uhr
Ungarns neuer Premier düpiert Brüssel: Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort
Ungarns designierter Premier Péter Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort und knüpft die Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine an Minderheitenrechte für Ungarn in Transkarpatien. Die EU arbeitet unterdessen an einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt als Alternative.
01.05.2026
13:17 Uhr
Planwirtschaft im Gewerkschaftsgewand: IG-Metall-Chefin fordert Produktionszwang – und entlarvt sich selbst
IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.
01.05.2026
13:16 Uhr
Der Griff in die Taschen der Bürger: Neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik geplant
Die Bundesregierung plant neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik – offiziell zum Gesundheits- und Umweltschutz, tatsächlich zur Haushaltssanierung. Verbrauchsabgaben treffen einkommensschwache Haushalte überproportional hart.
01.05.2026
13:16 Uhr
Schuldenrausch im Kanzleramt: Wie Klingbeil Deutschlands Zukunft verzockt
Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.
01.05.2026
13:16 Uhr
GKV-Reform mit faulem Beigeschmack: Wie Merz und Warken den Versicherten in die Tasche greifen
Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".
01.05.2026
13:08 Uhr
Energiewende-Absurdistan: Wenn Solarstrom-Besitzer ihre Anlagen abschalten sollen, um das Netz zu retten
Am 1. Mai fielen die Strompreise an der Börse auf fast minus 500 Euro pro Megawattstunde, da Solarstrom-Überproduktion auf geringen Feiertags-Verbrauch traf. Experten riefen Solaranlagen-Besitzer auf, ihre Anlagen abzuschalten, um das Netz zu stabilisieren.
30.04.2026
19:40 Uhr
BlaBlaCar zieht den Stecker: Fernbus-Pleite legt 300 Städte lahm
BlaBlaCar stellt seinen Fernbus-Linienverkehr ein und streicht Verbindungen in über 300 europäischen Städten. 40 Mitarbeiter verlieren ihren Job.
30.04.2026
19:40 Uhr
Bentley boomt in Kiew: Während deutsche Steuerzahler bluten, rollen die Luxuskarossen
Kiews Bentley-Händler belegte bei den European Scorecard Awards 2025 den dritten Platz im internen Händler-Ranking des Luxusherstellers. Dies sorgt für Diskussionen, da die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus dem Westen erhält.
30.04.2026
19:39 Uhr
Energiewende als Industriekiller: Wie Deutschland seine wirtschaftliche Substanz verspielt
Hohe Energiekosten treiben deutsche Unternehmen ins Ausland und gefährden den Industriestandort. Staatliche Subventionen lösen die strukturellen Probleme nicht, sondern verteilen die Lasten um.
30.04.2026
18:01 Uhr
Korruptionssumpf in Kiew: Minditsch-Bänder bringen Selenskyjs innersten Zirkel ins Wanken
Die sogenannten Minditsch-Bänder, heimlich aufgezeichnete Gespräche aus der Wohnung des sanktionierten Geschäftsmannes Timur Minditsch, belasten Selenskyjs engsten Zirkel mit schweren Korruptionsvorwürfen. Betroffen sind unter anderem Ex-Berater Serhij Schefir und NSDC-Sekretär Rustem Umerov.
30.04.2026
15:50 Uhr
Mietrechtspaket II: Wenn der Staat den letzten privaten Vermieter aus dem Markt drängt
Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.
30.04.2026
14:42 Uhr
Dobrindts Offenbarung: Die Merz-Koalition versinkt im Klein-Klein
Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.
30.04.2026
14:42 Uhr
Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt
CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.
30.04.2026
12:29 Uhr
Hyperschall gegen Teheran: Trumps gefährlichstes Wettrüsten beginnt
Das US-Zentralkommando CENTCOM hat beantragt, die Hyperschallrakete Dark Eagle in den Nahen Osten zu verlegen, um iranische Raketenstartanlagen anzugreifen. Trump soll drei Eskalationsszenarien präsentiert bekommen, darunter massive Luftangriffe und eine mögliche Kontrolle der Straße von Hormus.
30.04.2026
12:28 Uhr
Ölpreis-Schock bei 126 Dollar: Der Tankrabatt verpufft, bevor er überhaupt wirkt
Der Ölpreis ist auf 126 Dollar je Barrel gestiegen und droht den geplanten deutschen Tankrabatt wirkungslos zu machen. Analysten warnen vor Stagflation und einem möglichen Börseneinbruch von 15–20 %.
30.04.2026
12:25 Uhr
Justizposse in Berlin: Kulturstaatsminister Weimer mit Maulkorb für klare Worte gegen Linksextreme
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt, Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" als „politische Extremisten" zu bezeichnen. Weimer hatte die Aussage im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis getroffen, nachdem er sich zuvor beim Verfassungsschutz rückversichert hatte.
30.04.2026
12:24 Uhr
Niederlage für die Gema: EuGH stoppt Abkassieren in Pflegeheimen
Der EuGH hat entschieden, dass die Weiterleitung von TV- und Radioprogrammen in Pflegeheimzimmer keine öffentliche Wiedergabe darstellt. Gema und Corint Media können damit keine zusätzlichen Lizenzgebühren von Heimbetreibern verlangen.
30.04.2026
12:23 Uhr
Frühjahrsbelebung als Rohrkrepierer: 77.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr
Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.
30.04.2026
12:22 Uhr
DGB-Chefin Fahimi watscht Merz-Regierung ab: Ein Jahr Stillstand statt Aufbruch
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.
30.04.2026
12:22 Uhr
Deutschlandticket-Preisstopp: Union bremst Grüne aus – ein längst überfälliger Realitätscheck
Die Union lehnt eine Preisgarantie für das Deutschlandticket bei 63 Euro ab. CSU-Fraktionsvize Stracke betont, dass ländliche Regionen stärker entlastet werden müssten.
30.04.2026
12:21 Uhr
Prinzen-Sänger fantasiert von Gewalt gegen Musk: Wenn Pop-Moralisten zur Umverteilungskeule greifen
Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel sorgte im ZDF für Aufsehen mit Forderungen nach höherer Reichenbesteuerung und Gewaltfantasien gegen Elon Musk. Bürgergeldkürzungen lehnt er ab, Haushaltsdiskussionen hält er für überflüssig.
30.04.2026
07:51 Uhr
Strafrechts-Hammer für die Wirtschaft: Berlin verschärft Umweltgesetze weit über EU-Vorgaben hinaus
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.
30.04.2026
07:26 Uhr
Deutschlandticket: Grüner Minister fordert Preisstopp – während die Steuerzahler bluten
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.
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