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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.10.2025
16:01 Uhr

Brüssels Todesspirale: Wie die EU-Bürokratie Europa in den Abgrund reißt

Der EU-Gipfel in Brüssel plant ein 2-Billionen-Euro-Schuldenpaket für militärische Aufrüstung und Klimaziele bis 2030, während die deutsche Wirtschaft unter Überregulierung leidet. 31 Prozent der energieintensiven Großunternehmen verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland.
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28.10.2025
16:01 Uhr

Frankreichs Sozialisten pokern hoch: Vermögenssteuer als Druckmittel gegen Macrons wackelige Regierung

Frankreichs Sozialisten drohen mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Lecornu, falls ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Vermögen über 10 Millionen Euro nicht erfüllt wird. Die Finanzmärkte reagieren bereits nervös auf die politische Unsicherheit, während Umfragen zeigen, dass Neuwahlen den Sozialisten selbst schaden könnten.
28.10.2025
15:19 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merkels Erben versagen erneut – 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen

Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte laut einem internen Papier des Arbeitsministeriums 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen verursachen. Grund sind höhere Kosten für Asylleistungen, die der Bund übernehmen müsste, sowie zusätzliche Bürokratie durch Doppelstrukturen.
28.10.2025
15:19 Uhr

Berliner Bürgergeld-Skandal: Jobcenter verschleudert Millionen für überteuerte Mieten

Das Berliner Jobcenter zahlt bei 40 Prozent aller Bürgergeldempfänger überhöhte Mietkosten, die über den offiziellen Richtwerten liegen. Von 84.780 Fällen mit zu hohen Mieten wurden nur 3.129 Kostensenkungen durchgesetzt, während 81.743 Fälle einfach genehmigt blieben.
28.10.2025
13:16 Uhr

Beweislastumkehr: Der Staat greift nach dem Vermögen seiner Bürger

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.
28.10.2025
12:17 Uhr

Europas Endlos-Scheck für Kiew: Wenn Solidarität zur Schuldenfalle wird

Der ukrainische Präsident fordert weitere Milliardenhilfen für zwei bis drei Jahre, während die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung zu nutzen. Kritiker warnen vor einer dauerhaften finanziellen Belastung europäischer Steuerzahler bei steigenden Lebenshaltungskosten.
28.10.2025
10:28 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Bas plant 3-Millionen-Euro-Kontrollbehörde für Tariftreue

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Tariftreuegesetz mit einer neuen Kontrollbehörde, die jährlich drei Millionen Euro kosten soll. Die Behörde überwacht die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro und kann Unternehmen bei Verstößen bis zu drei Jahre sperren.
28.10.2025
08:41 Uhr

Griechischer Subventionsbetrug erschüttert Brüssel: Wie 20 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickerten

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF deckte einen systematischen Subventionsbetrug in Griechenland auf, bei dem über 19,6 Millionen Euro EU-Agrargelder veruntreut wurden. 324 Personen profitierten von dem Betrug, 42 gelten als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, 37 wurden festgenommen.
28.10.2025
07:02 Uhr

Der schleichende Tod der Unschuldsvermutung: Dobrindts gefährlicher Vorstoß

CSU-Politiker Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten im Kampf gegen Clankriminalität - Bürger müssten künftig selbst beweisen, dass ihr Geld legal erworben wurde. Dies markiert einen Bruch mit der jahrhundertealten Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats.
28.10.2025
06:54 Uhr

Brüssels Millionen-Geschenke: Wie die EU-Kommission sich willfährige Medien kauft

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verteilt 13,8 Millionen Euro zur "Förderung des Medienpluralismus" an ausgewählte Medienpartner im Rahmen des Programms "Kreatives Europa". Die Gelder fließen als Teil des "Europäischen Demokratie-Schildes" an Journalismus-Kooperationen und Organisationen zur Unterstützung kleinerer Medien.
28.10.2025
06:48 Uhr

Brüssels Klimawahn: EU-Bürger zahlen die Zeche für von der Leyens CO2-Experiment

Die EU plant ab 2027 einen neuen CO2-Handel für Verkehr und Gebäude mit Einstiegspreisen von 50-75 Euro pro Tonne, was Heizen und Autofahren verteuern wird. Polen, Ungarn, die Slowakei und Zypern warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für ihre Länder. Kritiker befürchten steigende Lebenshaltungskosten und eine Abwanderung der Industrie aus Europa.
28.10.2025
06:46 Uhr

Der gläserne Bürger: EU treibt digitale Totalüberwachung mit Hochdruck voran

Die EU plant bis 2030 eine digitale Brieftasche auf jedem Smartphone, die als Überwachungsinstrument alle Bürger-Daten zusammenführen soll. Österreich dient als Testlabor, wo bereits 550 Unternehmen und Behörden die digitale ID vorantreiben und alternative Zugangswege systematisch erschweren.
28.10.2025
06:45 Uhr

Mitteleuropa formiert sich: Slowakei, Ungarn und Tschechien planen Allianz gegen Brüsseler Bevormundung

Die Slowakei, Ungarn und Tschechien planen unter Führung des slowakischen Ministerpräsidenten Fico eine wiederbelebte Visegrád-Allianz gegen die EU-Politik. Die Kritik richtet sich gegen den Green Deal, den Migrationspakt und die Überregulierung durch Brüssel. Ziel ist ein Europa der Nationen statt eines zentralistischen Superstaats.
28.10.2025
06:43 Uhr

Medienkrise in Österreich: Wenn der Staat den Geldhahn zudreht

Die österreichische Regierung hat ihre Werbeausgaben für Medien drastisch von 47,5 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro gekürzt, was zu Massenkündigungen und Redaktionsschließungen führt. Betroffen sind große Medienhäuser wie "Der Standard", "Die Presse" und "Servus TV", die jahrelang von staatlichen Inseraten abhängig waren.
28.10.2025
06:40 Uhr

Asyl-Chaos: Über 110.000 bereits anerkannte Flüchtlinge stellen erneut Antrag in Deutschland

Über 110.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge haben erneut Asyl in Deutschland beantragt, wobei die meisten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im April, dass gesunde arbeitsfähige Personen in Griechenland keine unmenschlichen Bedingungen erwarten.
27.10.2025
16:31 Uhr

EU-Digitalkrieg gegen US-Techgiganten: Wenn Zensur zur Handelspolitik wird

Die EU verhängt Milliardenstrafen gegen US-Tech-Konzerne wie Apple, Meta und Google unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes, während es tatsächlich um Datenzugang und Zensur geht. Europa reguliert sich mit diesem Vorgehen selbst ins digitale Abseits, statt durch Innovation zu konkurrieren.
27.10.2025
14:55 Uhr

SPD-Steuerpläne: Der nächste Sargnagel für Deutschlands Wirtschaft

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.
27.10.2025
14:54 Uhr

SPD-Erbschaftssteuerpläne: Ein weiterer Angriff auf den deutschen Mittelstand

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.
27.10.2025
09:01 Uhr

Der letzte Weg boomt: Bestattungsbranche erlebt beispiellosen Aufschwung

Die deutsche Bestattungsbranche verzeichnet 2024 mit 890 Auszubildenden einen historischen Höchststand und erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von 2,32 Milliarden Euro. Grund ist die demografische Entwicklung mit einer Million Sterbefällen im Jahr 2024, was 16 Prozent mehr als vor zehn Jahren entspricht.
27.10.2025
09:01 Uhr

Deutsches Steuergeld für Hamas-Terroristen? Berlin rudert zurück

Die Bundesregierung stoppt Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, nachdem bekannt wurde, dass bis zu 70 Millionen Dollar als "Märtyrerrenten" an entlassene Häftlinge geflossen sind. Einzelne Palästinenser erhielten bis zu 700.000 Dollar, möglicherweise finanziert durch deutsche Steuergelder.
27.10.2025
07:48 Uhr

Deutsche Steuergelder für Hamas-Terror? Berlin rudert bei „Märtyrerrenten" zurück

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.
27.10.2025
07:35 Uhr

Wenn die KI-Blase platzt: Deutschland droht der perfekte Sturm

Deutschland könnte beim Platzen der KI-Blase härter getroffen werden als bei der Dotcom-Krise, da die Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten, Überregulierung und eine Staatsquote von fast 50 Prozent geschwächt ist. Während andere Länder vom KI-Boom profitieren, fehlt Deutschland eine starke Tech-Industrie und die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen verschärfen die Schuldenlast zusätzlich.
27.10.2025
06:14 Uhr

Bundesrat forciert digitale Zahlungspflicht – Der schleichende Angriff auf unser Bargeld

Der Bundesrat plant eine Pflicht für digitale Zahlungsoptionen in Geschäften, was offiziell als Wahlfreiheit beworben wird, aber faktisch jeden Betrieb zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten zwingen würde. Die Maßnahme soll angeblich Steuerhinterziehung bekämpfen und Einnahmeausfälle durch Umsatzsteuersenkungen kompensieren.
27.10.2025
05:41 Uhr

SPD-Klassenkampf 2.0: Wenn die Genossen wieder nach den Geldbeuteln der Fleißigen greifen

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.
26.10.2025
18:54 Uhr

Föderalismus am Scheideweg: Bremen fordert radikale Finanzreform

Bremen fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, wobei künftig der Bund für seine Entscheidungen auch finanziell aufkommen soll. Der künftige Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert besonders die Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie als Belastung für die Länder.
26.10.2025
16:56 Uhr

Vogelgrippe-Katastrophe: 400.000 Tiere gekeult – Versagen der Politik offenbart sich erneut

In Deutschland wütet erneut die Vogelgrippe mit über 400.000 bereits gekeulten Tieren in mehr als 30 Geflügelbetrieben. Besonders betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo einzelne Betriebe Verluste von einer halben Million Euro verzeichnen. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor einem Seuchenzug ähnlich dramatischen Ausmaßes wie 2020/21.
26.10.2025
16:53 Uhr

Deutschlands Sozialstaat versinkt im Paragraphenchaos – 500 Leistungen und niemand blickt mehr durch

Das Ifo-Institut scheiterte bei dem Versuch, Deutschlands Sozialleistungen zu katalogisieren, da über 500 verschiedene Leistungen in 3.246 Paragraphen ein undurchdringliches bürokratisches Chaos bilden. Selbst Experten verlieren in diesem System den Überblick, das durch jahrzehntelange Einzelfallregelungen entstanden ist.
26.10.2025
16:42 Uhr

Wenn Parlamente zu Partytempeln werden: Der Steuerzahler finanziert die "Vielfalt"

Die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber verwandelte den Niedersächsischen Landtag in einen Techno-Tempel mit einer sechsstündigen "Silent Party" für mehrere hundert Menschen. Die Kosten für die als "Symbol für Vielfalt" beworbene Veranstaltung trägt der Steuerzahler.
26.10.2025
08:00 Uhr

Sparwille der Bundesregierung: Ein Armutszeugnis für Deutschland

Die Bundesregierung verfehlt ihre Einsparziele drastisch: Statt der anvisierten 16 Milliarden Euro bis 2029 präsentieren die Ministerien nur mickrige Sparvorschläge von 300 Millionen Euro. Gleichzeitig mussten Unternehmen seit 2022 rund 325.000 Menschen nur für Bürokratieaufgaben einstellen, während die Industrie massiv Arbeitsplätze abbaut.
25.10.2025
16:21 Uhr

Wasserstoff-Millionengrab in Schwäbisch Gmünd: Wenn Ideologie auf Realität trifft

In Schwäbisch Gmünd wurde ein 20 Millionen Euro teurer Wasserstoff-Elektrolyseur eingeweiht, der ohne gesicherte Stromversorgung und belastbare Abnehmerstruktur betrieben werden soll. Das Projekt steht symbolisch für ideologiegetriebene Energiepolitik, bei der massive Fördergelder in wirtschaftlich fragwürdige Vorhaben fließen.
25.10.2025
16:20 Uhr

Degrowth-Ideologie: Wie Deutschland sich selbst in die Rezession regiert

Deutschland verschreibt sich laut Kritikern einer gefährlichen Degrowth-Ideologie, die bewusste Wirtschaftsschrumpfung propagiert. Über 400 Organisationen fordern eine geplante Reduzierung von Produktion und Konsum, während die Bundesregierung bis 2027 über eine Milliarde Euro in entsprechende EU-Programme investiert.
25.10.2025
16:12 Uhr

SPD-Erbschaftsteuer-Pläne: Der Wolf im Schafspelz für den deutschen Mittelstand

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.
25.10.2025
13:52 Uhr

Der Staat bedient sich selbst: 1,2 Milliarden für Beamte – während Rentner Flaschen sammeln

200.000 Bundesbeamte erhalten Gehaltserhöhungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro, da laut Bundesverfassungsgericht der Abstand zum Bürgergeld zu gering geworden ist. Die Erhöhungen sind rückwirkend bis 2020 gültig, während Rentner oft weniger als Bürgergeldempfänger erhalten.
25.10.2025
08:43 Uhr

Frankreichs Schuldenkarussell dreht sich immer schneller – Moody's schlägt Alarm

Moody's stufte den Ausblick für Frankreichs Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herab, da das Land mit 3,4 Billionen Euro Schulden und einem Defizit von 5,8 Prozent kämpft. Die politische Fragmentierung nach den Neuwahlen verhindert notwendige Reformen und verschärft die Schuldenkrise weiter.
24.10.2025
21:42 Uhr

Frankreichs sozialistische Erpressung: Wenn Umverteilung wichtiger wird als Stabilität

Frankreichs Sozialisten drohen Premierminister Lecornu mit einem Misstrauensvotum, falls er nicht der "Zucman-Steuer" auf Vermögen ab 100 Millionen Euro zustimmt. Das Land kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP und bereits herabgestufter Kreditwürdigkeit.
24.10.2025
16:40 Uhr

Trumps Kolumbien-Drohungen: Jahrzehnte gescheiterter US-Drogenpolitik wiederholen sich

Trump droht Kolumbien mit der Aussetzung aller US-Hilfsgelder und warnt vor einem "nicht netten" Ende der Kokainproduktion, sollte Präsident Petro nicht selbst handeln. Die USA scheitern jedoch seit über 35 Jahren an ihrer Anti-Drogen-Politik in Kolumbien, trotz Milliarden-Investitionen blieb das Land weltgrößter Kokainproduzent.
24.10.2025
16:40 Uhr

Schweizer Bürger muss ins Gefängnis – weil er biologische Fakten ausspricht

Ein Schweizer Bürger muss zehn Tage ins Gefängnis, weil er in einem Facebook-Kommentar schrieb, dass man bei ausgegrabenen Skeletten nur Männer und Frauen unterscheiden könne. Das Gericht verurteilte ihn wegen Hassrede zu einer Geldstrafe, die er nicht zahlen will.
24.10.2025
16:39 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Gastronomie kollabiert, Arbeitsplätze verschwinden, Industrie stirbt

Deutschlands Gastgewerbe verlor im August real 3,5 Prozent Umsatz im Vergleich zum Vorjahr, während die Insolvenzen in der Branche um 27 Prozent stiegen. Die deutsche Industrie büßte seit 2018 fast 25 Prozent Produktionsvolumen ein, was zum Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft führte.
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