Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das tschechische Abgeordnetenhaus stimmte nachts für die Abschaffung der Rundfunkgebühr – Sender sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden und ab 2027 15% weniger erhalten. Kritiker, darunter EBU und Journalistenverbände, befürchten politische Einflussnahme; Beschäftigte planen für den 3. November einen Streik.

Ökonom Trevor Tombe kritisiert Kanadas Gegenzölle gegen US-Importe: Sie kosten Verbraucher wöchentlich rund 100 Mio. Dollar, treffen vor allem einkommensschwache Haushalte und zeigen keine Wirkung auf die US-Politik.

Ryanair streicht zwölf Strecken ab BER, sechs Ziele wie Palermo und Pisa sind künftig gar nicht mehr direkt erreichbar. Grund sind laut Airline zu hohe Standortkosten in Deutschland; der BER rechnet 2026 mit sinkenden Passagierzahlen.

Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur in sechs ukrainischen Regionen haben über 500.000 Menschen ohne Strom gelassen. Kiew plant Notabschaltungen und warnt vor fehlender Flugabwehr, während Reparaturen unter anhaltendem Beschuss erfolgen.

Laut einer Gesamtmetall-Umfrage rechnen 42 Prozent der Metall- und Elektrounternehmen mit Stellenabbau in den nächsten sechs Monaten; seit 2019 gingen bereits rund 350.000 Jobs verloren. Als Gründe nennt der Verband hohe Standortkosten und Verlagerungen ins Ausland.

Audi investiert rund vier Milliarden US-Dollar in sein erstes eigenes Werk in Georgia und schafft dort 4.500 neue Jobs, während in Deutschland bis zu 7.500 Stellen abgebaut werden sollen. Besonders betroffen ist das unterausgelastete Werk Neckarsulm, dessen Zukunft nach 2034 ungewiss bleibt.

Durch einen Gesetzgebungsfehler gilt die geplante Tabaksteuererhöhung bereits seit dem 21. Oktober statt erst 2027, während E-Zigaretten-Liquids aktuell gar nicht besteuert sind. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, Kritiker fordern eine Sondersitzung des Bundestages zur Korrektur.

Japans Kerninflation stieg im September auf 2,1 Prozent und liegt erstmals seit neun Monaten über dem Ziel der Bank of Japan, die nächste Zinserhöhung rückt näher. Ursachen sind der schwache Yen, teurere Energieimporte und steigende Lohnkosten, während die Regierung mit Steuersenkungen und Subventionen gegensteuert.

Saab verdreifachte im dritten Quartal 2026 seine Neuaufträge auf 65,8 Milliarden Kronen, getrieben durch einen Gripen-Deal mit der Ukraine, einen Nahost-Auftrag und 800 Millionen Euro für deutsche Fregatten. Auftragsbestand und Umsatz übertrafen die Analystenerwartungen deutlich.

Selenskyj zeigt sich bereit, die Front vorerst einzufrieren, fordert aber Sicherheitsgarantien. Putin lehnt Waffenstillstand ab, beansprucht den Donbas als „historisches Russland“ und stimmt neuen Dreiergesprächen ab Mitte November in Abu Dhabi zu.

Die Bundesregierung hat die EEG-Novelle 2027 beschlossen, die private Solaranlagen stärker belastet (reduzierte Einspeisevergütung, höhere Netzentgelte), während Großbetreiber durch Differenzverträge weitgehend abgesichert bleiben. Kritiker warnen vor steigenden Systemkosten und Nachteilen für die energieintensive Industrie.

Bei landesweiten Protesten gegen Lebenshaltungskosten und Sparpolitik kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit rund 1.800 Festnahmen, 150 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften. Das historische Rathaus von Limoges brannte nieder, während Ausgangssperren in Paris und Lyon verhängt wurden.

Ab 2027 sollen pflegende Rentner mit Teilrente keine zusätzlichen Rentenbeiträge für Pflegeleistungen mehr erhalten. Betroffen sind rund 39.000 bis 101.000 Senioren, die bislang durch einen rechtlichen "Trick" bis zu 1000 Euro Rente jährlich zusätzlich erhalten konnten. Hintergrund ist ein Acht-Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung; bereits erworbene Rentenpunkte bleiben bestehen.

Die offiziellen 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Hilfe seit 2022 enthalten auch Bürgergeld für Geflüchtete; bereinigt bleiben laut IfW nur rund 41,7 Milliarden Euro. Gemessen am BIP liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld, hinter Balten, Skandinaviern und Polen, aber deutlich vor Frankreich und Italien.

Villiger beendet nach 115 Jahren die Zigarrenfertigung in Waldshut-Tiengen bis 2027, rund 40 der 190 Stellen fallen weg; Produktion wandert in die Schweiz und nach Indonesien. Die Ankündigung erfolgte kurz vor der Tabaksteuererhöhung des Bundestags, einen direkten Zusammenhang nennt das Unternehmen jedoch nicht.

Berlin plant, Elementarschäden-Versicherungen für Hausbesitzer verpflichtend zu machen, auch bei Bestandsverträgen ohne ausdrückliche Zustimmung. Bei Nichtreaktion gilt der erweiterte Schutz automatisch nach einem Jahr, Eigenanteil bis 20.000 Euro, Mehrkosten von 100 bis 1.500 Euro jährlich.

Deutschland und Frankreich einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035: Hersteller müssen den CO2-Ausstoß nur noch um 90 statt 100 Prozent senken. Im Gegenzug sollen europäische Autobauer bei öffentlichen Geldern bevorzugt werden; final entscheiden EU-Staaten und Parlament bis Ende 2025/2026.

Mark Zuckerberg erwog wegen Kaliforniens geplanter Milliardärssteuer (Proposition 40) einen Wegzug, blieb aber durch einen Meta-Aktiendeal: Neue Aktien ermöglichen ihm Verkäufe zur Steuerzahlung, im Gegenzug bleibt er acht Jahre in Kalifornien wohnhaft.

NRW-Ministerpräsident Wüst bringt einen Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierung ins Spiel, während auf EU-Ebene bereits ein Prüfverfahren gegen die AfD-Europapartei ESN läuft. Ein solcher Schritt würde die AfD finanziell erheblich treffen, erfordert jedoch den verfassungsrechtlichen Nachweis, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.

Der Strompreis für Neukunden stieg im Oktober 2026 auf durchschnittlich 30,64 Cent/kWh – zehn Prozent mehr als im Vormonat, Hauptgrund ist der kriegsbedingt gestiegene Gaspreis. Grundversorgungskunden zahlen mit 40,39 Cent/kWh deutlich mehr; ein Tarifwechsel kann bis zu 341 Euro jährlich sparen.

Bahn-Pannen durch kaputte Weichen, Oberleitungen und Stellwerke sind 2026 um 40 Prozent gestiegen, wie InfraGO-Chef Nagl einräumte. Trotz milliardenschwerer Generalsanierung fahren nur 52,4 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich; echte Besserung verspricht die Bahn erst ab 2029.

Irlands Justizminister Jim O'Callaghan ließ einen staatlich finanzierten Werbespot entfernen, der die Umarmung durch Großeltern als Frage der "Zustimmung" darstellte. Nach heftiger öffentlicher Kritik und Protesten aus der Regierungskoalition nahm die Organisation DRCC das Video als "herabwürdigend gegenüber Großeltern" vom Netz.

Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, doch mehr als 20 Milliarden Euro davon gehen an die EU. Der Bund selbst erhält nur rund 3 Milliarden Euro, was die zuvor prognostizierte Finanzlücke von 87,5 Milliarden Euro nicht einmal zur Hälfte ausgleicht.

EU-Neuzulassungen stiegen im September 2026 um 9,3% auf 971.048 Fahrzeuge, während VW 4,1% verlor. Chinesische Hersteller wie BYD (+111,4%) und Chery (+223,8%) sowie Tesla (+78,6%) legten dagegen stark zu, Elektroautos profitierten vom Förderprogramm.

Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.

Die Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zeigt laut SZ-Auswertung bisher keine Einsparungen: Die Kosten liegen fast auf Vorjahresniveau. Merz hatte Milliarden-Einsparungen versprochen, Experten zufolge kann strengeres Sanktionsrecht dies jedoch kaum leisten.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass von 49,1 Milliarden Euro für Verwaltungsreformen aus dem EU-Corona-Aufbaufonds nur 36 Prozent der Maßnahmen nennenswerte Ergebnisse brachten. Auch Deutschland und Österreich kommen schlecht weg, während die Kommission das kritisierte Fördermodell für den nächsten EU-Haushalt übernehmen will.

Ökonomin Isabella Weber fordert staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel nach Vorbild von Ludwig Erhards „Jedermann-Programm“. Kritiker verweisen auf historisches Scheitern von Preisdeckeln und sinkende Investitionen in Deutschland im internationalen Vergleich.

Bei einem Golfclub-Treffen in Florida berieten Trump-Unterhändler mit Vertretern der Ukraine und Europas einen Friedensplan samt Wiederaufbau unter BlackRock-Beteiligung, dessen Kosten teilweise Deutschland tragen soll. Brisant: Kanzler Merz war früher Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.

München ist laut Deloitte-Studie mit 11.200 Euro pro Quadratmeter nun Europas teuerste Großstadt fürs Wohnen, noch vor Paris und Luxemburg. Auch Hamburg, Frankfurt und Berlin zählen unter den Top Ten; für 2026 wird in fast allen Ländern mit weiter steigenden Preisen gerechnet.

SPD-Länderchefs Schwesig und Rehlinger fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Eigenanteil-Deckel von 1500 Euro für Pflegeheimkosten, die aktuell im Schnitt über 3600 Euro monatlich liegen. Die Union lehnt dies im Pflege-Neuordnungsgesetz bislang ab, eine Klärung soll am 17. November im Koalitionsausschuss erfolgen.

Bundeskanzler Merz schließt eine Kapitulation der Ukraine aus, während die USA laut Berichten Druck auf Kiew für einen schnellen Deal mit Russland ausüben. Europa trägt inzwischen die Hauptlast der Militärhilfen, da die USA seit Anfang 2025 keine Waffenfinanzierung mehr leisten.

Die Bundesagentur für Arbeit gab 2026 rund 4,12 Milliarden Euro für Weiterbildungen aus, darunter fragwürdige Kurse wie Waldbaden oder Tierpsychologie. Eine Razzia im September 2025 deckte zudem Bandenbetrug mit abgerechneten, nie stattgefundenen Coachings in Höhe von fast 891.000 Euro auf.

„Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi hat seinen Rücktritt erklärt und distanziert sich nachträglich von den Journalisten-Angriffen beim AfD-Parteitag in Erfurt, die er zuvor verteidigt hatte. Berichten zufolge drohte ihm wegen einer Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2026 ein Ausschluss.

Ryanair schließt zum 24. Oktober seine BER-Basis, zieht alle sieben Jets ab und streicht zwölf Zielverbindungen. Als Grund nennt die Airline zu hohe Steuern und Gebühren in Deutschland; der BER muss seine Passagierprognosen deutlich senken.

Durch einen Gesetzgebungsfehler im neuen Tabaksteuergesetz sind Liquids für E-Zigaretten laut Juristen bis Ende 2026 steuerfrei, dem Staat drohen Millionenausfälle. Finanzminister Klingbeil steht unter Druck, Opposition fordert teils seinen Rücktritt.

Grünen-Chefin Brantner äußert in einem Video Verständnis für die schweren Krawalle in Frankreich, macht soziale Missstände und fehlende Bildungschancen verantwortlich und warnt vor Kürzungen bei Kindern und Familien auch in Deutschland. Während Paris mit Härte gegen Randalierer vorgeht, fordert Brantner mehr Sozialausgaben, finanziert etwa durch Kürzung des Tankrabatts.

Ryanair-Chef O'Leary prognostiziert für 2027 europaweit um bis zu 20 Prozent steigende Flugpreise, bedingt durch teureres Kerosin und sinkende Sitzplatzkapazitäten. Zusätzlich kürzt Ryanair wegen hoher Luftverkehrsabgaben Flugangebote in Belgien und Deutschland, darunter die Schließung der BER-Basis.

Kanzler Merz erklärte beim Berlin Global Dialogue, seine größte Sorge sei nicht die Wirtschaft, sondern Russlands Einfluss auf die deutsche Gesellschaft. Kritiker bemängeln, dass die hausgemachten Wirtschaftsprobleme Deutschlands damit in den Hintergrund rücken.

Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.

Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg erstmals seit 2002 über 5 Prozent, nachdem gewaltsame Krawalle das Land erschütterten und die Regierung weiter um einen Haushalt ringt. Frankreichs Staatsschulden liegen bei rund 119 Prozent des BIP, seit 1973 gab es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.

Wirtschaftsministerin Reiche plant eine neue Gas-Umlage ab Oktober 2027 zur Finanzierung einer nationalen Gasreserve, die Verbraucher mit bis zu 3,08 Milliarden Euro über zehn Jahre belasten soll. Erst Anfang 2026 war eine ähnliche Umlage abgeschafft worden, zudem hatte die Koalition ein solches Modell im Sommer noch abgelehnt.

Der Weltklimarat IPCC steht vor einer schweren Finanz- und Führungskrise: Bei der Vollversammlung in Addis Abeba scheiterte die Einigung auf Zeitplan und Haushalt, zudem fehlen jährlich rund 2,3 Millionen Franken, da die USA ihre Zahlungen eingestellt haben. Streit zwischen Ölstaaten und Inselstaaten über den Zeitplan des nächsten Klimaberichts verschärft die Lage zusätzlich.

Nach schweren Krawallen in Paris mit Plünderungen will Frankreichs Regierung Randalierern Sozialleistungen kürzen, indem Einnahmen aus verkauftem Diebesgut angerechnet werden. Ex-Premier Attal fordert zusätzlich zeitlich begrenzte Sperrungen sozialer Netzwerke in Krisengebieten.

In Ceuta berufen sich inzwischen 70 Prozent der Asylbewerber auf sexuelle Verfolgung, obwohl sie zunächst wirtschaftliche Gründe angaben. Die Ablehnungsquote dieser Anträge liegt bei 99 Prozent, Belege für systematischen Missbrauch gibt es laut Polizei jedoch nicht.

Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.

Nach gewaltsamen Protesten mit über 3.000 geplünderten Geschäften und einem abgebrannten Rathaus setzt Frankreich am Samstag erstmals Militär der Operation Sentinelle zur Unterstützung der Polizei ein. Ausgangssperren gelten in mehreren Großstädten, während Präsident Macron zeitgleich eine dreitägige Golfreise unternimmt und dafür scharf kritisiert wird.

Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.