Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

2025 flossen 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld ins Ausland – mehr als elfmal so viel wie 2011. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, doch EU-Recht erschwert nationale Alleingänge.

Der Bund gewährt der Bundesagentur für Arbeit ein zusätzliches Darlehen von 5,05 Milliarden Euro, da steigende Arbeitslosigkeit und Industriejobabbau die Rücklagen aufgezehrt haben. Damit steht die Behörde Ende 2026 mit über zehn Milliarden Euro beim Bund in der Kreide; auch Jobcenter und Rentenkasse benötigen zusätzliche Mittel.

Deutschland hat laut Kiel Institut bisher rund 25 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine geliefert oder zugesagt, offizielle Bestätigungen fehlen seit Mai 2025 aus Geheimhaltungsgründen. Damit liegt Deutschland bei schweren Waffen fast gleichauf mit den USA und vor allen anderen europäischen Staaten.

Der Bund einigt sich mit der Eigentümerfamilie Wegmann auf den Kauf ihrer 50-Prozent-Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS (Leopard 2, Puma), Vertragsunterzeichnung ist noch im November geplant. Damit wäre KNDS künftig paritätisch im Besitz der deutschen und französischen Staaten, ein zuvor geplanter Börsengang ist damit endgültig vom Tisch.

Verteidigungsminister Pistorius ernennt Generalleutnant Christian Freuding, bisher Leiter des Sonderstabs Ukraine, ab Februar 2027 zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Er folgt auf Carsten Breuer, der zur NATO nach Brüssel wechselt und dort den Vorsitz des Militärausschusses übernimmt.

Wolodymyr Selenskyj warb im „ZDF Magazin Royale“ bei Jan Böhmermann um mehr Unterstützung für die Ukraine, während die Zustimmung in Deutschland für zusätzliche Militärhilfen laut Umfragen sinkt. Am 10./11. November treffen sich Vertreter Kiews und Moskaus in Abu Dhabi zu Gesprächen über ein möglichen Kriegsende.

Harald Schmidt zeigt sich in der SRF-Sendung „Gredig direkt“ gelassen gegenüber Cancel Culture und trägt das Etikett „alter weißer Mann“ wie einen Orden. Dem Kanzler Friedrich Merz rät er knapp „Gib Gas“ und bezeichnet sich selbst als „Dirty Harry“ im Gegensatz zu Thomas Gottschalks „Everybody's Darling“.

Selenskyjs frühere Pressesprecherin Julija Mendel wird in der Ukraine wegen Hochverrats verfolgt, nachdem sie ihm in einem Interview vorwarf, kein Kriegsende zu wollen. Ihr drohen bis zu lebenslange Haft; sie weist die Vorwürfe zurück und beruft sich auf Meinungsfreiheit.

Ausländische Investoren, vor allem aus den USA, übernehmen laut KPMG-Studie deutsche Unternehmen in Rekordtempo: Das Deal-Volumen stieg binnen eines Jahres um 134 Prozent auf fast 129 Milliarden Dollar. Betroffen sind bekannte Namen wie EBM-Papst, BASF Coatings, Everllence und Viessmann, während deutsche Firmen im Ausland nur rund ein Drittel so viel investieren.

EU-Tourismuskommissar Tzitzikostas will binnen sechs Monaten Empfehlungen vorlegen, um Touristenströme in Europa gleichmäßiger zu verteilen und überlastete Hotspots wie Mallorca oder Santorin zu entlasten. Konkrete Maßnahmen bleiben vage, verbindliche Vorgaben für Reisende sind nicht vorgesehen, da Tourismuspolitik weiterhin Sache der Mitgliedstaaten ist.

Journalist Aaron Maté behauptet, die CIA agiere unabhängig von Trump in der Ukraine und habe sogar die Drohnenangriffe auf russische Raffinerien initiiert, während das Weiße Haus auf Distanz zu Selenskyj gehe. Belege fehlen weitgehend, die Vorwürfe bleiben unbestätigte Vermutungen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für 2027 Einsparungen und nur einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression an. Kürzungen drohen bei Wohngeld und Elterngeld, zudem steigen Steuern auf Tabak, Alkohol und Kraftstoffe.

Chinas neue Steuerregeln auf Auslandsvermögen und Offshore-Trusts treiben wohlhabende Festlandchinesen zu Gold: Hongkongs Schmuckumsätze stiegen 2026 um 22 Prozent, während Hang-Seng-Index und Immobilienmarkt einbrechen.

Die Bundesregierung plant Pflegereform mit Kürzungen bei Pflegegrad 1, höheren Beiträgen für Kinderlose und mitversicherte Ehepartner sowie Mehrkosten für Minijobs. Gleichzeitig fließen zwei Milliarden Euro aus Sondervermögen in ein digitales „Pflege-Cockpit“, während Corona-Milliarden der Pflegeversicherung unberücksichtigt bleiben.

Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen laut Bundesinnenministerium kurzfristig in ihre Heimat reisen und erhalten dabei weiter Grundsicherung. Die AfD kritisiert dies als "Irrsinn" und fordert den Entzug des Schutzstatus bei Rückreisen.

Die Bundesregierung plant, die dauerhafte Einspeisevergütung für neue kleine Photovoltaikanlagen ab 2027 abzuschaffen, während der EEG-Finanzierungsbedarf 2027 mit 17,5 Milliarden Euro bereits den Bundeshaushalt übersteigt. Die Solarbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten, mehrere Solarfirmen haben bereits Insolvenz angemeldet.

Die Inflation im Euroraum stieg im Oktober 2026 laut Eurostat auf 4,0 Prozent, getrieben vor allem durch stark steigende Energiepreise (20,8 Prozent). Die EZB beließ ihren Leitzins dennoch bei 2,5 Prozent, Deutschland liegt mit 2,8 Prozent unter dem Durchschnitt.

Die Ukraine ermittelt wegen Hochverrats gegen Julija Mendel, Selenskyjs frühere Pressesprecherin, die in Berlin lebt – im Extremfall droht ihr lebenslange Haft. Auslöser war ein Carlson-Interview, in dem sie Selenskyj scharf kritisierte und unbelegte Vorwürfe erhob; bereits seit September gelten Sanktionen gegen sie.

Frankreich führt 2027 eine Pflichtabgabe von 0,8 % auf Versicherungen ein, um Krawallschäden zu finanzieren – kostet Haushalte 7-8 Euro jährlich. Kritiker bemängeln, dass Bürger statt des Staates für fehlende Ordnung aufkommen müssen.

Laut einer Roland-Berger-Studie schlossen 2025 rund 73 Prozent der deutschen Kliniken mit Verlust ab, bei über der Hälfte überstieg das Defizit zehn Prozent des Umsatzes. Experten erwarten eine Pleitewelle sowie Personal- und Investitionskürzungen, verschärft durch das neue Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Die Grünen bringen im Bundestag eine „Klimaresilienzabgabe“ auf Öl- und Gaskonzern-Gewinne ein, die auf der Weltklimakonferenz in Antalya international beworben werden soll. CDU/CSU lehnen den Antrag ab, Kritiker warnen, Unternehmen würden die Kosten ohnehin an Verbraucher weitergeben.

Das Wirtschaftsministerium legte einen Gesetzentwurf für den Spritpreisdeckel vor, der jedoch so viele Bedingungen und Ausnahmen enthält, dass er kaum greifen dürfte. Ministerin Reiche selbst lehnt den Deckel ab, auch die Mineralölbranche verweigert die geforderte Zusammenarbeit.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigen 2026 stark an: Laut Dun & Bradstreet meldeten in neun Monaten 14.341 Firmen Insolvenz (+12%), besonders Mittelständler mit 10-49 Beschäftigten trifft es mit +63%. Auch Creditreform verzeichnet 12.900 Insolvenzen im ersten Halbjahr, Ursachen sind Bürokratie, hohe Energiepreise und steigende Sozialabgaben.

Deutschland baut die Panzerbrigade 45 in Litauen nahe der belarussischen Grenze aus und erhöht den Wehretat bis 2030 auf fast 200 Milliarden Euro. Zudem bereiten Bundeswehr und Ärzteverbände Kliniken auf mögliche Kriegsszenarien mit täglich bis zu 1.000 Verwundeten vor.

Berlin hat die erst im August eingeführte 50-Euro-Bargeldgrenze auf der Bezahlkarte für Asylbewerber wieder aufgehoben, da Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) darin eine Diskriminierung sah. Der Schritt fällt mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zusammen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt die Demokratie-Wettbewerbe „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ohne Begründung ein. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die Entscheidung; jährlich flossen mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“.

Die Linksfraktion fordert per Gesetzentwurf Klima-Reparationszahlungen Deutschlands an besonders betroffene Länder sowie zusätzlich jährlich mindestens 300 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern. Deutschland leistet bereits über sechs Milliarden Euro jährlich an Klimafinanzierung; eine Mehrheit für den Antrag gilt als unwahrscheinlich.

Frankreich verkauft seit 1. November zehn Millionen Barrel Diesel aus seiner Notreserve unter Marktpreis an Händler, ohne Rückgabepflicht. Verbraucher sollen bis Ende Januar 2027 etwa 12-18 Cent pro Liter sparen, während Deutschland stattdessen die Energiesteuer senkt.

Die CSU stellt sich gegen Klingbeils Steuerpläne für Plastik, Zucker und Sekt und fordert spätere Einführungstermine, was Löcher in den Haushalt 2027 reißt. Auch bei Stromsteuersenkung und Ausgleich der kalten Progression gibt es Streit in der Koalition.

Die Bundesnetzagentur hat elf Reserve-Gaskraftwerke mit rund 5.160 Megawatt bezuschlagt, überwiegend an RWE und Leag, finanziert über eine neue Umlage ab 2031. Die Kosten könnten sich über die 15-jährige Laufzeit auf rund zwölf Milliarden Euro summieren, wobei Kritiker eine Strompreiserhöhung um bis zu 1,6 Cent pro Kilowattstunde befürchten.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Rechtsbeugung erhoben, da die staatliche Förderung trotz Gesetzesanspruchs seit Monaten verzögert wird. Der Stiftung droht der Verfall von rund 25,5 Millionen Euro für 2026, das Ministerium weist Vorwürfe der Verschleppung zurück.

Zum Jahreswechsel droht laut BFT-Chef Carsten Müller ein Spritpreisanstieg von bis zu 40 Cent pro Liter, wenn der Tankrabatt ausläuft und die CO2-Quote steigt. Den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung bezeichnet er als wirkungslosen Populismus.

Eine IGES-Studie im Auftrag der INSM prognostiziert einen Anstieg der deutschen Sozialabgaben von aktuell 42,8 auf bis zu 48,8 Prozent bis 2035, hauptsächlich getrieben durch Rente, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die geplanten Reformen der Bundesregierung würden daran laut Studie kaum etwas ändern.

2025 wurden in Deutschland nur 654.241 Babys geboren, so wenig wie seit 1946 nicht mehr. Besonders der Osten verzeichnet einen Einbruch von bis zu 40 Prozent binnen zehn Jahren, Experten sprechen von fehlender Zuversicht der Menschen durch multiple Krisen.

Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Verwaltungsstellen abbauen und jährlich 3,5 Milliarden Euro sparen. Deutschland geht den entgegengesetzten Weg: Der öffentliche Dienst wächst weiter, neue Steuern wie Zucker- und Plastiksteuer bringen über 1.000 zusätzliche Beamtenstellen.

Ryanair streicht 62 Streckenverbindungen in Europa wegen gestiegener Steuern und Gebühren – betroffen sind besonders Berlin (BER-Basis geschlossen, 12 Verbindungen weg), Brüssel und Katowice. Auch Bremen verliert ab April 2027 alle Flüge, während Memmingen Kapazitäten gewinnt.

In Kalifornien wählen die Bürger trotz Obdachlosigkeit, Abwanderung und hoher Kosten voraussichtlich erneut demokratisch: Xavier Becerra liegt in Umfragen weit vor Republikaner Steve Hilton, der niedrigere Steuern und härteres Vorgehen gegen Obdachlosigkeit verspricht.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Sheridan-Fondschefs Günter G. verworfen, womit sein Urteil wegen schwerer Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Komplex rechtskräftig ist. Das Landgericht Bonn hatte ihn zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt sowie die Einziehung von 1,5 Millionen Euro angeordnet.

Die USA haben binnen einer Woche Staatsanleihen und Schatzwechsel im Rekordwert von 839 Milliarden Dollar verkauft. Die Gesamtverschuldung liegt bei rund 40,44 Billionen Dollar, erstmals überstiegen die jährlichen Zinszahlungen eine Billion Dollar.

SWR-Intendant Kai Gniffke führt mit 400.589 Euro das ARD-Gehaltsranking 2025 an, gefolgt von Katrin Vernau (WDR) und Katja Wildermuth (BR). Die zwölfköpfige ARD-Chefetage erhielt insgesamt über drei Millionen Euro, finanziert aus Rundfunkbeiträgen.

Deutschlands Industrie zögert bei der Elektrifizierung, da Strom 2026 über dreimal teurer als Gas sein wird – zusätzlich bremsen bis zu zwölfjährige Wartezeiten auf Netzanschlüsse. Eine Studie fordert niedrigere Stromsteuer, schnellere Netzanschlüsse und ein Preisverhältnis unter zwei zu Gas.

Vor den US-Zwischenwahlen senden Washington und Teheran widersprüchliche Signale: Rubio spricht von Diplomatie, Trump droht mit baldiger militärischer Lösung. Beide Seiten rüsten sich für mögliche neue Angriffe, während der Ölpreis auf Sechsmonatshoch steigt.

US-Botschafter Andrew Puzder erklärte, Deutschlands BIP pro Kopf liege unter West Virginia, die EU insgesamt unter Mississippi. Hintergrund ist Rubios Rede in Athen, die vor einem Niedergang des Westens warnte.

Der angekündigte Spritpreisdeckel kommt laut Gesetzentwurf frühestens im Februar 2027 statt wie geplant im Januar, da komplexe Berechnungsregeln (EU-Preisvergleich über drei Wochen) ein früheres Eingreifen unmöglich machen. Problematisch: Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, sodass Autofahrer im Januar höhere Preise ohne Deckel zahlen müssten.

Deutsche Medianvermögen sinken laut Bundesbank und UBS seit Jahren real deutlich, Deutschland liegt international sogar hinter Griechenland. Hohe Abgabenlast, Bargeldliebe und niedrige Wohneigentums- und Aktienquoten verstärken den Trend, während die Politik neue Schulden aufnimmt statt zu reformieren.

Laut Interhyp-Studie halten nur 32 Prozent der 23- bis 30-Jährigen einen Immobilienkauf ohne Familienhilfe für realistisch, mit Unterstützung steigt der Wert auf 67 Prozent. Deutschland bleibt mit 52,8 Prozent Mieteranteil Spitzenreiter in der EU.

Das US-Justizministerium deckte in Minnesota binnen eines Monats weitere Sozialbetrugsfälle im Umfang von 29,1 Millionen Dollar auf, 13 Personen wurden angeklagt. Betroffen sind Programme wie Medicaid, SNAP und Kinderernährungshilfe, der Gesamtschaden wird auf fast 83 Millionen Dollar geschätzt.

Seit Mitte Oktober sinkt der Benzinpreis um rund 8 Cent, während Diesel um etwa 2 Cent teurer wurde – Ursache sind steigende Rohölpreise und höhere Heizölnachfrage. Besonders Spediteure und Handwerksbetriebe trifft die wachsende Preisschere hart, zusätzliche Entlastung durch den bis Dezember befristeten Tankrabatt bleibt ungewiss.

IZW-Präsidentin Thoma-Böck warnt, die Energiewende könnte statt geschätzten 6 Billionen Euro bis zu 13 Billionen Euro kosten, ohne dass die Bundesregierung eine Gesamtkostenrechnung vorlegt. Die Finanzierung drohe letztlich Bürger und künftige Generationen zu belasten.

Heidelbergs Wasserstoff-Müllwagen, 2023 für knapp 1,2 Millionen Euro mit hoher Bundesförderung eingeführt, fiel durchschnittlich an 64% der Betriebstage aus und wird nun für 240.000 Euro auf Diesel umgerüstet. Ähnliche Probleme mit Brennstoffzellen-Müllwagen gibt es laut Bericht auch in Leipzig und Bielefeld.