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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.06.2026
09:14 Uhr
Stille Operation am Sondervermögen: Wie Schwarz-Rot 500 Milliarden Euro zum Verschiebebahnhof umfunktioniert
Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.
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26.06.2026
08:51 Uhr
Fauci unter Druck: Die Wahrheit über Wuhan kommt ans Licht
Fauci wurde von Senator Rand Paul per Vorladung zur öffentlichen Aussage im Juli verpflichtet, nachdem er eine freiwillige Anhörung abgelehnt hatte. Neue Geheimdienstdokumente sollen ihn belasten, da er riskante Virenforschung in Wuhan mitfinanziert haben soll.
26.06.2026
07:49 Uhr
Scheidungszahlen steigen wieder: Das langsame Sterben der traditionellen Familie?
In Deutschland sind die Scheidungszahlen 2025 zum zweiten Mal in Folge gestiegen – auf rund 130.100 Fälle. Gleichzeitig erreichten Eheschließungen mit 348.800 den niedrigsten Stand seit 1950.
26.06.2026
07:49 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Deutschlands Wirtschaft schickt ihre Belegschaften nach Hause
Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Juni 2026 auf 92,3 Punkte, nach 93,9 im Mai. Besonders Leiharbeit, Handel und Dienstleister planen Stellenabbau.
26.06.2026
06:35 Uhr
„Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder feiern einen Kompromiss – doch wer trägt am Ende wirklich die Last?
Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.
26.06.2026
06:35 Uhr
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wenn die Bürokratie endlich gezähmt werden soll – doch der Teufel steckt im Detail
Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.
26.06.2026
06:05 Uhr
Coface schlägt Alarm: Die nächste globale Pleitewelle rollt heran – und Deutschland steht im Auge des Sturms
Coface warnt vor einer neuen globalen Insolvenzwelle, die durch steigende Ölpreise, Inflation und Lieferkettenprobleme ausgelöst wird. Deutschland gilt dabei als besonders gefährdet.
26.06.2026
06:03 Uhr
2.726 Milliarden Euro: Wie der deutsche Schuldenberg unter Merz und Klingbeil in den Himmel wächst
Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.
26.06.2026
06:02 Uhr
Rentenreform-Bekenntnis: „Die Politik war nicht ehrlich genug“ – jetzt zahlt der Bürger die Zeche
Ein Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft räumt ein, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte „nicht ehrlich genug" war. Trotz absehbarem demografischen Wandel verteilten Koalitionen lieber Wahlgeschenke, statt vorzusorgen. Nun sollen Bürger länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und eine verpflichtende Kapitalrente einzahlen.
26.06.2026
06:01 Uhr
„Es geht nicht um Mathematik“ – Wie der DGB die Rente zur Wunschmaschine umbaut
Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.
25.06.2026
18:32 Uhr
Bürokratie-Wunder per Pressekonferenz: Bund und Länder versprechen den digitalen Schlaraffenstaat
Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.
25.06.2026
17:33 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Während Kiew im Korruptionssumpf versinkt, plant die NATO weitere 70 Milliarden – Fico zieht die Reißleine
Beim NATO-Gipfel in Ankara soll ein jährliches Militärhilfepaket von 70 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen werden. Der slowakische Premier Fico lehnt eine Beteiligung ab. Gleichzeitig erschüttert ein massiver Korruptionsskandal die Ukraine.
25.06.2026
17:32 Uhr
Steuermilliarden für Pekings Stromer: Wie die deutsche E-Auto-Prämie zum Konjunkturprogramm für China verkommt
Die deutsche E-Auto-Kaufprämie gilt auch für chinesische Elektroautos und kurbelt deren Verkauf massiv an – Händler berichten von Verdopplung bis Verdreifachung der Bestellungen chinesischer Marken. Kritiker wie Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnen, die Prämie stärke chinesische Importe statt die heimische Industrie.
25.06.2026
17:06 Uhr
Galeria am Tropf der Heuschrecken: 160 Millionen Euro und doch droht der nächste Kahlschlag
Galeria erhält eine Kreditlinie von bis zu 160 Millionen Euro vom US-Investor Gordon Brothers, der bereits frühere Filialschließungen begleitete. Der Kredit ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der laut Insidern die Schließung von rund 30 der 83 Filialen vorsieht.
25.06.2026
14:23 Uhr
Bahn-Offenbarungseid: Der Staatskonzern kapituliert vor seinen eigenen Versprechen
Die Deutsche Bahn gibt unter neuer Chefin Evelyn Palla frühere Ziele wie die Verdopplung der Fahrgastzahlen auf und strebt eine Fernverkehrspünktlichkeit von 80 Prozent erst in den 2030er-Jahren an. Zudem sollen rund 30 Prozent der Stellen in der Konzernzentrale gestrichen werden.
25.06.2026
13:57 Uhr
Bittgang nach Berlin: Die Länder lassen Merz die leeren Kassen spüren
Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.
25.06.2026
13:53 Uhr
BND wollte ein Exempel statuieren – und blamiert sich vor Gericht bis auf die Knochen
Das Bundesverwaltungsgericht hat den BND-Antrag auf Entfernung eines langjährigen Beamten abgewiesen. Schwere Vorwürfe wie Hitlergruß und Verfassungsuntreue erwiesen sich als nicht beweisbar.
25.06.2026
13:52 Uhr
Der große Schulden-Taschenspielertrick: Wie Schwarz-Rot still und heimlich das Sondervermögen aufweicht
Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.
25.06.2026
13:50 Uhr
Brüssels NGO-Staat: Wie EU-Steuergeld eine Lobby gegen die eigene Grenzpolitik finanziert
Die EU finanziert NGOs wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), deren Mitglieder teils der Muslimbruderschaft nahestehen sollen. FPÖ-Politikerin Petra Steger kritisiert, dass diese Netzwerke EU-Gesetzgebung beeinflussen und Migrationskritik als Rassismus diffamieren.
25.06.2026
11:34 Uhr
Geldverschwendung im grünen Gewand: Özdemir greift nach dem Schuldentopf für den „Umbau der Tierhaltung“
Ministerpräsident Özdemir fordert Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung. Kritiker sehen darin Zweckentfremdung von Schuldengeldern.
25.06.2026
11:12 Uhr
Aufstand gegen die Kriegskasse: Die Slowakei stellt sich quer – und beschämt Berlin
Die Slowakei wird sich laut Ministerpräsident Robert Fico nicht am geplanten 70-Milliarden-Euro-NATO-Paket für die Ukraine beteiligen. Fico begründet dies damit, nicht an eine militärische Lösung des Konflikts zu glauben.
25.06.2026
11:09 Uhr
Pekings gezinkte Karten: Wie ein manipulierter Yuan Deutschland Milliarden raubt
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft manipuliert China seinen Yuan um 20 bis 30 Prozent unter den Marktwert, was Deutschland bis 2028 rund 43 Milliarden Euro BIP-Wachstum kostet. Das deutsche Handelsdefizit mit China beträgt bereits 90 Milliarden Euro.
25.06.2026
09:37 Uhr
Stuttgart 21 wird zur Generationenbaustelle: Wenn aus elf Jahren plötzlich sechzehn werden
Stuttgart 21 verzögert sich erneut um fünf Jahre – statt 2026 soll der Bahnhof nun erst 2031 fertig werden. Die explodierenden Mehrkosten trägt die Deutsche Bahn, also letztlich der Steuerzahler.
25.06.2026
07:46 Uhr
Negativstrompreise im Rekordtempo: Wie die Energiewende den Steuerzahler ausplündert
Bis Ende Mai 2025 verzeichnete Deutschland bereits 242 Stunden mit negativen Börsenstrompreisen, Prognosen rechnen mit bis zu 700 Stunden im Gesamtjahr. Ursache ist die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bei gleichzeitig fehlendem Speicher und unflexiblem Netz. Die Kosten trägt der Steuerzahler – an Extremtagen bis zu 150 Millionen Euro täglich.
25.06.2026
07:45 Uhr
200 Beamte stürmen Hamburger Asylunterkunft: Wenn der Sozialstaat zur Selbstbedienungstheke verkommt
200 Polizeibeamte durchsuchten eine Hamburger Asylunterkunft wegen mutmaßlichem Sozialbetrug. Im Fokus standen Scheinadressen und gefälschte Identitäten.
25.06.2026
07:24 Uhr
Der Gashahn wird zugedreht: Wie deutsche Großstädte Millionen Bürger in die Heizungs-Zwangsumstellung treiben
Viele deutsche Großstädte planen, ihre Gasnetze bis 2035–2045 stillzulegen – Mannheim und Stuttgart machen den Anfang. Millionen Haushalte mit Gas- oder Ölheizung werden zur Umstellung gezwungen, wobei steigende Netzkosten vor allem einkommensschwache Bürger belasten.
25.06.2026
07:24 Uhr
Karlsruhe als letzte Bastion: Wenn ARD und ZDF beim Verfassungsgericht um mehr Zwangsgeld betteln
ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
25.06.2026
07:24 Uhr
Rentenreform Marke Merz: Das große Hütchenspiel zulasten der Bürger
Die Rentenkommission unter Kanzler Merz empfiehlt höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit und eine neue kapitalgedeckte Zwangsabgabe. Versprochen wird eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, während die aktuell garantierten 48 Prozent bereits wackeln.
25.06.2026
05:57 Uhr
Klima-Forscher belehren den Bürger: Wer Bürger entlastet, soll bitte das Klima retten
Forscher des Ifo-Instituts, des PIK und der Universität Potsdam kritisieren, dass staatliche Energiehilfen in der Krise zu wenig Sparanreize gesetzt hätten. Deutschland stellte bis zu 187 Milliarden Euro bereit, davon 71 Milliarden für Öl- und Erdgaskunden.
25.06.2026
05:53 Uhr
Berlin im Blindflug: Der Senat ahnt das Schlimmste – und will lieber nichts wissen
Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.
24.06.2026
16:47 Uhr
Rüstungs-Schock in Berlin: Wie das Verteidigungsministerium Rheinmetall ins Wanken bringt
Rheinmetall-Aktie brach um 17 % ein, nachdem Berlin das F126-Fregatten-Programm strich. Stattdessen sollen acht MEKO-200-Fregatten von ThyssenKrupp bestellt werden.
24.06.2026
16:11 Uhr
Panzer statt Pflegebetten: Wie der deutsche Staat sich für Milliarden in die Rüstungsindustrie einkauft
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz übernimmt 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS, Hersteller des Leopard-2-Panzers. Frankreich reduziert seinen Anteil ebenfalls auf 40 Prozent, die restlichen 20 Prozent sollen per Börsengang an Investoren gehen.
24.06.2026
16:10 Uhr
Rentenraub auf Raten: Wie Merz die deutschen Beitragszahler zur Ader lässt
Bundeskanzler Merz präsentierte ein Rentenreformpaket, das schrittweise Rentenaltererhöhung, Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren und steigende Beiträge vorsieht. Zudem sollen künftig auch Selbständige und Politiker einzahlen.
24.06.2026
16:10 Uhr
Geschichte gegen Gegenwart: Selenskyj kneift in Polen – und die Risse im westlichen Bündnis werden sichtbar
Selenskyj wird nicht zur Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen und schickt stattdessen seine Ministerpräsidentin. Hintergrund ist ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der UPA, die für Massaker an Polen verantwortlich gemacht wird.
24.06.2026
16:09 Uhr
Selenskyjs Größenwahn: Wenn der Bittsteller plötzlich Europa kommandieren will
Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.
24.06.2026
16:09 Uhr
Lawrow holt zum Rundumschlag aus: Europa als «Bedrohung für den Frieden» – während Brüssel im Kriegsfieber taumelt
Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete Europa wegen seiner Militärhilfe für die Ukraine als "große Bedrohung für den internationalen Frieden". Den USA sprach er jede Glaubwürdigkeit als Vermittler ab.
24.06.2026
16:09 Uhr
Putins Donnerwort aus dem Kreml: Der Westen rüstet zum Krieg – und Europa spielt mit dem Feuer
Putin wirft der Nato vor, sich systematisch auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Europa und Deutschland rüsten massiv auf, Berlin plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.
24.06.2026
16:08 Uhr
Milliardengrab auf hoher See: Wie Pistorius zwei Milliarden Euro Steuergeld versenkt
Deutschland steigt aus dem Fregattenprojekt F126 aus – dabei wurden bereits rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld verbaut, ohne ein einziges einsatzfähiges Schiff. Als Ersatz sollen nun acht kleinere Fregatten des Typs Meko-200 für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
24.06.2026
16:06 Uhr
Länger schuften für weniger? Merz verkauft die Rente bis 67,5 als Wohltat
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.
24.06.2026
13:10 Uhr
Karlsruhe und der Zwangsfunk: Wenn das höchste Gericht zum Beschützer von ARD und ZDF wird
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.
24.06.2026
12:03 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Tropf der Weltpolitik: Wenn ein Mini-Plus schon als Hoffnungsschimmer gefeiert wird
Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juni minimal von 85,0 auf 85,6 Punkte, was vor allem auf Hoffnungen einer geopolitischen Entspannung zwischen den USA und dem Iran zurückzuführen ist. Strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast bleiben ungelöst.
24.06.2026
12:03 Uhr
Wassersünder zahlen 100.000 Euro: Stuttgart greift bei Hitze zur Verbotskeule
Stuttgart verhängt ein Entnahmeverbot für Wasser aus Bächen, Flüssen und Seen bis 31. August – bei bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Begründet wird dies mit gesunkenen Wasserständen und belasteter Gewässerökologie durch Hitze und Trockenheit.
24.06.2026
11:11 Uhr
Abzocke per Gesetz: Wie der Staat ab Juli noch tiefer in die Taschen der Autofahrer greift
Ab Juli gilt eine StVG-Novelle: Die Verjährungsfrist für Bußgeldbescheide steigt von drei auf sechs Monate, Scancars erhalten eine Rechtsgrundlage. Punktehandel wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft.
24.06.2026
11:11 Uhr
Wenn der Fiskus zweimal kassiert: Warum der Sportwagen zur Dienstreise zur Steuerfalle wird
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Arbeitnehmer mit Firmenwagen keine Werbungskosten für Dienstreisen im Privatwagen geltend machen können. Ein Angestellter scheiterte, weil er dreimal den eigenen Sportwagen statt des Dienstwagens nutzte.
24.06.2026
10:07 Uhr
Steuermillionen für „antimuslimischen Rassismus“: Wenn der Staat sich selbst belehrt
Die Organisation CLAIM präsentierte ihr „Lagebild zu antimuslimischem Rassismus" mit 4.096 dokumentierten Vorfällen, finanziert durch Steuermittel. Kritiker bemängeln fehlende Täterdaten und die Vorgeschichte der Organisation, deren Vorgänger-Allianz wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse aufgelöst wurde.
24.06.2026
10:07 Uhr
Schuldenrausch der Republik: 65 Milliarden Euro in nur drei Monaten – auf Kosten unserer Kinder
Deutschlands öffentliche Schulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 64,9 Milliarden Euro auf 2.726,5 Milliarden Euro. Haupttreiber sind Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr.
24.06.2026
08:23 Uhr
Panzerbauer KNDS strebt an die Börse – der Staat greift tief in die Tasche der Steuerzahler
Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS hat seinen Börsengang angekündigt, bei dem rund 20 Prozent der Anteile in Paris und Frankfurt platziert werden sollen. Der Bund steigt mit etwa 40 Prozent ein.
24.06.2026
06:54 Uhr
Milliardengrab F126: Pistorius zieht die Notbremse beim größten Rüstungsdebakel der Marine
Verteidigungsminister Pistorius will das Fregatten-Projekt F126 stoppen, in das bereits über zwei Milliarden Euro geflossen sind. Stattdessen sollen acht kleinere Meko-200-Fregatten für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
24.06.2026
06:54 Uhr
Milliardenforderung der Hilfsindustrie: Wenn NGOs den deutschen Steuerzahler zur Kasse bitten
Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern 2,8 Milliarden Euro jährlich und verlangen die Rücknahme von Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Die Hilfswerke kritisieren, dass Entwicklungsgelder künftig an deutschen Interessen ausgerichtet werden sollen.
24.06.2026
05:47 Uhr
Stille Kapitulation der Leistungsträger: 400 Millionäre kehren Deutschland 2025 den Rücken
Laut dem Private Wealth Migration Report 2026 haben rund 400 Millionäre Deutschland im Jahr 2025 verlassen, dabei flossen etwa 1,87 Milliarden Euro ins Ausland ab. Als Hauptgrund gilt die hohe Steuerbelastung mit Spitzensteuersätzen bis 45 Prozent.
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