Grüne im Wartestand: Großer Plan, aber kein Wort zum Frieden?

Die Grünen-Spitze will zurück an die Macht. Am Donnerstag stellten die Parteivorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner in der Bundespressekonferenz in Berlin ihren Leitantrag „Unser Plan für Deutschland“ vor. Das Papier klingt nach Regierungsprogramm. Bei Neuwahlen, Friedenspolitik und der eigenen Regierungsbilanz blieben aber auffällige Lücken.

Großer Auflauf für eine 15-Prozent-Partei

Schon die Kulisse fiel auf. Berichten zufolge drängten sich rund 25 Journalisten im Saal, ungefähr doppelt so viele wie sonst bei der Regierungspressekonferenz. Und das für eine Oppositionspartei, die in Umfragen bei etwa 15 Prozent liegt.

Zufall? Vielleicht. Eine Journalistenbefragung der TU Dortmund aus dem Jahr 2024 liefert jedenfalls einen interessanten Hintergrund: 41 Prozent der 525 befragten Journalisten gaben an, den Grünen nahezustehen. Die SPD kam auf 16 Prozent, die CDU auf magere 8 Prozent. Die AfD nannte kein einziger Befragter.

Vertrauenskrise und Selbstkritik

Banaszak eröffnete mit einer düsteren Diagnose. Rund 80 Prozent der Deutschen trauten den Parteien nicht mehr zu, die echten Probleme zu lösen, sagte er. Gegensteuern will er mit einer Staatsreform, starken Kommunen und mehr Transparenz.

Brantner kümmerte sich um die Wirtschaft. Deutschland wachse seit 2019 nicht mehr, das erwartete Plus sei „maßgeblich schuldenfinanziert“. Ihre Rezepte sind „neues Wachstum“, höhere Steuern auf sehr große Vermögen und eine Digitalsteuer für Plattformkonzerne. Medienberichten zufolge will der Antrag zudem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren einschränken. Erstaunlich offen ist die Selbstkritik im Papier:

„Die Politik der Ampel hat Menschen verunsichert, statt Verlässlichkeit auszustrahlen.“

Neuwahlen? Nein – oder doch?

Rechnen die Grünen bald mit einer vorgezogenen Bundestagswahl? Banaszak wich aus. Andere Parteien schrieben ihre Programme „für die Vitrine“, die Grünen könnten jederzeit in den Wahlkampf starten. Ein erneutes vorzeitiges Ende der Legislatur wäre aber schlecht fürs Land. Der Koalition rief er ein derbes „Get your shit together“ zu. Das kommt ausgerechnet von einem Parteichef, der seiner Partei zuvor „weniger Belehrung, mehr Bewegung“ verordnet hatte.

Später relativierte er: Man gehe „im Moment noch“ davon aus, dass im Frühjahr nicht gewählt werde. Zur Kanzlerkandidatur kam von beiden nur ein Wort: „rechtzeitig“. Beobachter dürften darin vor allem eines lesen. Die Grünen bereiten sich längst auf den Ernstfall vor.

Frieden durch Windräder?

Am meisten irritiert, was im Papier fehlt. Auf 23 Seiten findet sich laut Berichten kein einziger friedenspolitischer Vorschlag, weder für die Ukraine noch für Nahost. Banaszak widersprach. Wer sich von fossiler Energie löse, mache sich unabhängiger von „Autokraten wie Putin“. Von Diplomatie oder Verhandlungen sprach er nicht.

Konkret wurde es nur bei der Rüstung. Dass Europa parallel mehrere Kampfflugzeuge finanziere, sei „irre“. Das ist ein Argument für Effizienz und hat mit Frieden wenig zu tun. Auch die Migration bekommt im Antrag kein eigenes Kapitel. Und das bei einem Thema, das viele Bürger seit Jahren umtreibt.

Die Schuldenfalle, die man selbst mitgebaut hat

Besonders pikant wird es bei den Finanzen. Das Podium fragte, wer Zinsen und Tilgung für das Sondervermögen bezahlen solle, und warnte vor dauerhaften Ausnahmen für Verteidigungsausgaben. Beides hatten die Grünen im März 2025 im alten Bundestag mit ihren eigenen Stimmen ermöglicht. Im Gegenzug bekamen sie damals unter anderem die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben.

Dazu kommt das Versprechen, „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“ zu schließen. Die Grünen saßen allerdings bis Mai 2025 selbst in der Regierung. Sehr große Vermögen sollen mehr zahlen, aber „ohne Substanzbesteuerung“. Wie das funktionieren soll, blieb offen. Klar ist nur, dass der Staat sich bei denen bedienen will, die etwas aufgebaut haben, sobald die Kassen leer sind. Wer auf Leistung und Eigenverantwortung setzt, sollte genau hinschauen, wer am Ende tatsächlich zur Kasse gebeten wird.

Der „Plan für Deutschland“ soll Vertrauen zurückgewinnen. Dafür müssten die Grünen aber zuerst die Fragen beantworten, für die in ihrem eigenen Papier kein Platz war.