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08.04.2025
06:05 Uhr
Skandalöse Zustände in Brüssel: EU verschleudert Milliarden an dubiose NGOs
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die mangelnde Transparenz bei der EU-Förderung von NGOs, die zwischen 2021 und 2023 insgesamt 7,4 Milliarden Euro erhielten. Die Prüfer bemängeln fehlende Kontrollen bei der Mittelvergabe sowie der Einstufung als NGO und weisen auf mögliche Zweckentfremdung von EU-Geldern für Lobbying-Aktivitäten hin.
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08.04.2025
00:18 Uhr
Gericht zwingt Aldi in die Knie: Schluss mit irreführender Rabatt-Täuschung
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem wegweisenden Urteil gegen Aldi Süd entschieden, dass bei Rabattaktionen der niedrigste Preis der vergangenen 30 Tage angegeben werden muss und ein bloßer Vergleich mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) nicht ausreicht. Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg richtet sich gegen die bisherige Praxis des Discounters, bei Preissenkungen nur die UVP als Vergleichsbasis heranzuziehen.
07.04.2025
15:54 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: EU-Staaten zerstritten über Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Tech-Giganten
Die EU-Staaten sind über mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die jüngsten US-Zoll-Ankündigungen von Donald Trump gespalten: Während Frankreich harte Gegenmaßnahmen fordert, mahnt Deutschland zur Zurückhaltung und Irland blockiert aufgrund seiner Rolle als Europasitz großer Tech-Konzerne. Die EU plant nun eine gestufte Reaktion mit der Reaktivierung alter Zölle ab April, nachdem Verhandlungsversuche mit der US-Regierung gescheitert sind.
07.04.2025
15:26 Uhr
SPD blockiert Reformen: Sarrazin rechnet mit seiner Ex-Partei ab
Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.
07.04.2025
13:51 Uhr
Trumps universelle Strafzölle: USA sägen am eigenen Ast ihrer Verbündeten
Die USA unter Trump verhängen drastische Strafzölle gegen asiatische Länder, wobei selbst potenzielle Verbündete wie Vietnam (46%), Kambodscha (49%) und die Philippinen (17%) stark betroffen sind. Diese Politik treibt die ASEAN-Staaten in die Arme Chinas und schwächt die amerikanische Position in der Region nachhaltig.
07.04.2025
12:52 Uhr
Globalisierung am Ende: Britischer Premier Starmer gesteht Scheitern des internationalen Elitenprojekts ein
Der britische Premierminister Keir Starmer wird das Scheitern der Globalisierung öffentlich eingestehen, nachdem Trump einen zehnprozentigen Strafzoll auf britische Waren angekündigt hat. Die USA demonstrieren unter Trump neue wirtschaftliche Stärke, während die EU und Großbritannien nach Antworten auf die veränderte globale Situation suchen.
07.04.2025
12:33 Uhr
Börsen-Drama: Habeck verspottet Musks Vorschlag – Merz fordert radikale Steuersenkungen
Angesichts dramatisch fallender Börsenkurse fordert CDU-Chef Merz radikale Steuersenkungen und Reformen, während Wirtschaftsminister Habeck Elon Musks Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika verspottet. Deutsche Bank Research warnt vor einem dritten Rezessionsjahr in Folge.
07.04.2025
12:24 Uhr
Trumps Strafzölle zeigen Wirkung: Deutscher Premium-Hersteller stoppt US-Exporte
Als Reaktion auf die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle von zusätzlich 25 Prozent stoppt Audi seine kompletten Fahrzeugexporte in die USA. Der Ingolstädter Premiumhersteller verfügt über keine eigene US-Produktionsstätte und muss nun seine Händler anweisen, sich auf den Abverkauf der bestehenden Lagerbestände von 37.000 Fahrzeugen zu konzentrieren.
07.04.2025
11:33 Uhr
Marode Infrastruktur: Experte warnt vor weiteren Brückeneinstürzen in Deutschland
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden warnt der TU-Experte Professor Steffen Marx vor weiteren möglichen Brückeneinstürzen in Deutschland aufgrund vernachlässigter Wartung. Trotz regelmäßiger Inspektionen bleiben notwendige Reparaturen meist aus, wobei im Fall der Carolabrücke die massiven Schäden den Verantwortlichen bereits lange bekannt waren.
07.04.2025
10:45 Uhr
Krankenkassen-Schock: Zusatzbeiträge explodieren auf 2,9 Prozent - Bürger zahlen Milliarden mehr
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen laut einer IW-Studie auf durchschnittlich 2,9 Prozent statt der erwarteten 2,5 Prozent, was zu einer Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro führt. Die Erhöhung resultiert aus aufgebrauchten Finanzreserven der Kassen während der Corona-Zeit, wodurch die Sozialabgaben auf über 42 Prozent steigen.
07.04.2025
09:25 Uhr
Mercedes in der Zwickmühle: Droht das Aus für beliebte Modelle in den USA?
Mercedes-Benz steht durch drohende 25-Prozent-Zölle auf Autoimporte in den USA vor massiven Herausforderungen, die den Konzern bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten könnten. Trotz lokaler Produktion in Alabama und Dementis über mögliche Modell-Streichungen bleibt die Situation durch globale Handelsverflechtungen und Gegenzölle aus China angespannt.
07.04.2025
09:08 Uhr
Börsen-Crash: Dramatischer Ausverkauf in Asien lässt Anleger zittern - Experte warnt vor Teufelskreis
Die asiatischen Börsen verzeichnen massive Einbrüche mit einem Minus von über 8% beim Nikkei-Index, was auch den deutschen Aktienmarkt bedroht. Der eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China, mit neuen chinesischen Strafzöllen von 34% auf US-Importe, treibt die globale Börsenentwicklung in die Krise. Der DAX steht vor einem kritischen Punkt bei 20.000 Zählern, dessen Unterschreitung weitere drastische Verluste auslösen könnte.
07.04.2025
09:06 Uhr
Griechenland führt Bargeld-Diktatur ein - Totale Kontrolle der Bürger durch digitale Zahlungen
In Griechenland ist der Bargeldumlauf seit 2020 um 82 Prozent eingebrochen, während der Staat seit 2024 alle Händler zur Installation von Kartenterminals zwingt, die in Echtzeit mit der Steuerbehörde verbunden sind. Besonders die jüngere Generation hat sich bereits der digitalen Bezahlung zugewandt - nur noch 22 Prozent der 17- bis 30-jährigen Griechen nutzen Bargeld.
07.04.2025
09:04 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Deutschlands Industrie bricht ein - Staatliche Jobs auf dem Vormarsch
In der deutschen Industrie wurden binnen eines Jahres 121.000 Arbeitsplätze abgebaut, besonders betroffen ist die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mit 85.000 verlorenen Stellen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor mit insgesamt 205.000 neuen Stellen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verwaltung und Bildung.
07.04.2025
09:04 Uhr
Skandal: Bürgergeld fließt weiter an flüchtige Straftäter - Ampel-Regierung unterstützt Kriminelle mit Steuergeldern
Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.
07.04.2025
07:53 Uhr
Koalitionsverhandlungen: SPD präsentiert radikale Sparpläne - CDU-Basis rebelliert gegen Merz
Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.
07.04.2025
07:49 Uhr
Kriegstaugliches Deutschland: Milliarden fließen in militärische Infrastruktur statt in soziale Projekte
Deutschland investiert massiv in militärische Infrastruktur, wobei Brücken für Militärfahrzeuge verstärkt und Schienennetze primär für militärische Zwecke ausgebaut werden. Während die Rüstungsindustrie profitiert, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Projekte auf der Strecke, was Experten als bedenklichen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bewerten.
07.04.2025
07:48 Uhr
Drohender Börsen-Crash: Trump's Zoll-Hammer erschüttert die Weltmärkte
Nach Trumps Ankündigung flächendeckender Importzölle reagieren die globalen Finanzmärkte mit massiven Einbrüchen, wobei der Nikkei bereits bis zu zehn Prozent verlor. China kontert mit Gegenzöllen von 34 Prozent auf US-Waren, während die EU-Handelsminister heute in Luxemburg über mögliche Reaktionen beraten.
07.04.2025
07:42 Uhr
Zwangsversicherung für Hausbesitzer: CDU und SPD planen neue Kostenfalle
CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.
07.04.2025
07:41 Uhr
LNG-Desaster: Wie die Ampel Milliarden an Steuergeldern in überflüssige Gas-Terminals versenkt
Die Bundesregierung investierte fast 10 Milliarden Euro in LNG-Terminals, die sich als weitgehend überflüssig erweisen und kaum genutzt werden. Die teuren Anlagen, wie das Terminal auf Rügen mit nur 8 Prozent Auslastung, wurden als Reaktion auf den Stopp russischer Gaslieferungen gebaut, obwohl alternative Pipeline-Lieferanten wie Norwegen oder die Niederlande zur Verfügung gestanden hätten.
07.04.2025
07:35 Uhr
Digitale Zahlungspflicht: Ampel plant nächsten Angriff auf das Bargeld
Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Bereitstellung digitaler Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld verpflichtet, was besonders die Gastronomie durch zusätzliche Kosten belasten würde. Während Deutschland diese Entwicklung vorantreibt, macht Schweden als ehemaliger Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft eine Kehrtwende und empfiehlt seinen Bürgern wieder verstärkt Bargeldnutzung.
07.04.2025
06:50 Uhr
Ifo-Institut warnt: Schwarz-rote Wirtschaftspläne gefährden Marktwirtschaft
Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.
07.04.2025
05:53 Uhr
Trump schockt Welthandel mit Mega-Zöllen - Europäische Union im Visier
Donald Trump kündigt pauschale Importzölle von zehn Prozent auf fast alle US-Einfuhren an und nimmt dabei besonders die EU und China ins Visier. Der Ex-Präsident begründet die drastische Maßnahme mit unfairen Handelspraktiken und massiven Handelsdefiziten, während die Börsen mit Kursverlusten auf die Ankündigung reagieren.
07.04.2025
05:49 Uhr
Börsen-Schock in Asien: Trumps Zoll-Krieg lässt Märkte einbrechen
Nach Trumps Ankündigung eines generellen Mindestzolls von zehn Prozent brechen die asiatischen Börsen dramatisch ein, wobei der Nikkei-Index um acht Prozent und der Hang Seng sogar um 9,3 Prozent abstürzen. Die EU-Handelsminister beraten über Gegenmaßnahmen, während Trump die Zolleinnahmen zur Finanzierung seiner Wahlversprechen nutzen will.
07.04.2025
05:48 Uhr
Globalisierung am Ende? Britischer Premier läutet neue Ära der Wirtschaftspolitik ein
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt als Reaktion auf neue US-Handelszölle eine fundamentale Neuausrichtung der britischen Wirtschaftspolitik an. Die neue Politik sieht verstärkte staatliche Interventionen zum Schutz heimischer Unternehmen vor und markiert damit das Ende der bisherigen Globalisierungsstrategie.
06.04.2025
22:40 Uhr
EU-Kommission: Milliarden für NGOs zur politischen Einflussnahme
Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie über Jahre hinweg Milliarden an Steuergeldern an NGOs verteilte, die gezielt politische Einflussnahme im Sinne der EU-Agenda betreiben sollten. Allein das LIFE-Programm verfügt über 5,45 Milliarden Euro (2021-2027), wobei zwei Drittel der geförderten NGOs die Auskunft über ihre Mittelherkunft verweigern und die EU-Kommission keine transparente Datenbank über die Vergabe besitzt.
06.04.2025
22:36 Uhr
Trumps Handelskrieg zeigt Wirkung: Vietnam und Taiwan lenken ein - Zollabbau und Investitionen in Aussicht
Nach Trumps Androhung massiver Strafzölle haben Vietnam und Taiwan als erste Länder eingelenkt und bieten den vollständigen Abbau ihrer Importzölle auf US-Waren an. Während Vietnam Zölle von 46 Prozent gedroht hätten, signalisiert auch Taiwan Bereitschaft zu Null-Zöllen und stellt zusätzlich verstärkte Investitionen in den USA in Aussicht.
06.04.2025
18:12 Uhr
Kriegsvorbereitung in Deutschland: Milliarden für NATO-Infrastruktur statt Schulen und Krankenhäuser
Deutschland soll als logistische Drehscheibe für einen möglichen NATO-Aufmarsch gegen Russland ausgebaut werden, wobei 99 Prozent des militärischen Aufmarsches durch deutsches Territorium erfolgen würde. Statt in zivile Projekte wie Schulen und Krankenhäuser fließen nun Milliarden in die militärische Infrastruktur, einschließlich der Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Schienennetzen für militärische Zwecke.
06.04.2025
17:54 Uhr
Trump behält Recht: Deutschland erwacht endlich aus seinem militärischen Dornröschenschlaf
Nach jahrelanger Kritik von Ex-US-Präsident Trump an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben und angesichts des Ukraine-Kriegs sieht sich die Bundesrepublik nun zu massiven Investitionen in die marode Bundeswehr gezwungen. Deutschland erreicht 2024 erstmals seit Ende des Kalten Krieges das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben, während Trump sogar 5% fordert.
06.04.2025
17:47 Uhr
Goldpreis auf Allzeithoch: Münzsammler stehen vor wichtiger Entscheidung
Angesichts des aktuellen Allzeithochs beim Goldpreis stehen Münzsammler vor der Entscheidung, ob sie ihre Stücke verkaufen sollen. Während Anlagemünzen direkt vom steigenden Goldpreis profitieren, spielen bei Sammlermünzen auch Faktoren wie historische Bedeutung und Seltenheit eine wichtige Rolle, weshalb Experten vor übereilten Verkäufen warnen.
06.04.2025
17:39 Uhr
Grundeinkommen für alle: Linke Traumtänzerei oder notwendige Reform?
Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für Erwachsene und 600 Euro für Kinder gewinnt in Deutschland erneut an Bedeutung. Während Hamburg für 2025 einen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmern plant, warnen Ökonomen vor den finanziellen Folgen für den Staatshaushalt und möglichen negativen Auswirkungen auf das Leistungsprinzip.
06.04.2025
17:36 Uhr
Linke fordern absurde Job-Garantie: Dividenden-Verbot bei Stellenabbau
Die Linkspartei und ihr Vorsitzender Jan van Aken fordern ein Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen, die zeitgleich Stellen abbauen. Zusätzlich setzt sich die Partei für verschärfte Transparenzregeln bei Aktienbeteiligungen von Parlamentariern ein.
05.04.2025
22:46 Uhr
Trumps Handelspolitik: Musk fordert radikale Zollfreiheit zwischen USA und Europa
Trotz neuer 20-prozentiger US-Strafzölle auf EU-Waren fordert Elon Musk, Berater von Donald Trump, überraschend eine komplette Zollfreiheit zwischen den USA und Europa. Bei einem Parteitag der italienischen Lega in Florenz schlug der Tech-Milliardär die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone vor, was im Kontrast zur aktuellen protektionistischen "America First"-Politik steht.
05.04.2025
22:44 Uhr
EU verschenkt Milliarden an Zentralasien - Steuerzahler finanzieren "grüne" Projekte
Die EU-Kommission stellt den zentralasiatischen Staaten beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen 12 Milliarden Euro in Aussicht, wovon 10 Milliarden in den Ausbau des "Trans Caspian Transport Corridor" fließen sollen. Die Gelder sollen vorrangig für "grüne" Projekte wie Staudämme und erneuerbare Energien verwendet werden, während die beteiligten Länder in einer gemeinsamen Erklärung ihr Engagement für demokratische Werte betonen.
05.04.2025
06:44 Uhr
Digitale Zwangsbeglückung: Ampel plant Bargeld-Alternative für alle Geschäfte
Die Ampelkoalition plant, Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu verpflichten, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, was auf heftige Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands stößt. Die Maßnahme soll Steuerhinterziehung eindämmen, wird aber von Kritikern als Schritt zur totalen Finanzkontrolle gesehen.
05.04.2025
06:38 Uhr
Rekordverschuldung: Deutschlands öffentliche Ausgaben explodieren auf über zwei Billionen Euro
Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten, wobei Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Gesamtdefizit von 104,4 Milliarden Euro verzeichneten. Besonders dramatisch entwickelte sich die Lage bei den Kommunen, wo sich das Defizit auf 24,8 Milliarden Euro vervierfachte, während auf Länderebene das Defizit auf 18,2 Milliarden Euro anstieg.
04.04.2025
23:22 Uhr
Bauernverband wehrt sich gegen Parkinson-Zahlungen: "Politisch motivierte Entscheidung"
Der Deutsche Bauernverband wehrt sich gegen Entschädigungszahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit Parkinson-Erkrankungen, die auf Pestizideinsatz zurückgeführt werden. Die Ablehnung stützt sich auf Erkenntnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach nur bei zwei längst verbotenen Wirkstoffen ein Zusammenhang nachgewiesen wurde, während die Berufsgenossenschaft pro Fall mit jährlichen Kosten von 27.600 Euro rechnet.
04.04.2025
15:28 Uhr
Thüringen: Millionen-Geschenke für Kommunen - Linke wittert Geldverschwendung
Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.
04.04.2025
15:27 Uhr
Trumps Strafzölle treffen Afrika mit voller Härte - China profitiert von der Schwächung des US-Einflusses
Trumps neue Strafzölle von bis zu 50 Prozent treffen afrikanische Handelspartner wie Lesotho und Südafrika hart, während China seinen Einfluss auf dem Kontinent weiter ausbaut. Mit einem Handelsvolumen von 292 Milliarden Dollar übertrifft China die USA bereits um das Dreifache, während strategisch wichtige Länder wie der Kongo von den US-Strafzöllen ausgenommen bleiben.
04.04.2025
12:44 Uhr
Düsseldorfer Flughafen kämpft mit Regulierungswahn - USA-Flüge bleiben Wunschdenken
Der Düsseldorfer Flughafen kämpft mit hoher Steuerlast und fehlenden USA-Direktverbindungen, während andere europäische Flughäfen sich dem Vor-Corona-Niveau nähern. Trotz der Herausforderungen verzeichnete der Airport 2024 über 20 Millionen Fluggäste und plant Milliardeninvestitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte.
04.04.2025
12:43 Uhr
Thüringen: Rechnungshof warnt vor finanzieller Schieflage - Rot-Rot-Grün verschiebt Haushaltskonsolidierung
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen versinkt im Schuldensumpf: Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro beschlossen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.
04.04.2025
09:24 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Defizit von über 104 Milliarden Euro schockiert Steuerzahler
Das deutsche Staatsdefizit ist im Jahr 2024 auf 104,4 Milliarden Euro angestiegen, was eine Erhöhung um 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentlichen Ausgaben haben erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten, während die Einnahmen bei 1977,6 Milliarden Euro lagen, wobei besonders die Kommunen und Sozialversicherungen von der wachsenden Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben betroffen sind.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen genehmigt Rekordhaushalt: Neue Schulden und fragwürdige Allianzen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.
04.04.2025
07:42 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Deutsche Verbraucher müssen sich auf massive Preissteigerungen einstellen
Donald Trump kündigt massive Zölle auf weltweite Importe an, was besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen könnte. Deutsche Verbraucher müssen mit deutlichen Preissteigerungen bei US-Produkten rechnen, während die EU bereits Gegenmaßnahmen diskutiert, was die Gefahr eines Handelskrieges erhöht.
04.04.2025
07:04 Uhr
Skandalöse Enthüllung: EU-Kommission finanzierte Hetzkampagnen mit Steuergeldern
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass Steuergelder zweckentfremdet wurden, um Schmutzkampagnen gegen politische Kritiker zu finanzieren. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes flossen Millionen an Umweltorganisationen, die diese Mittel für gezielte Kampagnen gegen konservative Politiker nutzten, wobei die systematische Verschleierung der Geldflüsse eine demokratische Kontrolle praktisch unmöglich machte.
04.04.2025
07:00 Uhr
EU-Kommission plant Milliarden-Strafe gegen X: Machtdemonstration oder politische Zensur?
Die EU-Kommission plant eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act im Bereich Desinformation. X weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen als politische Zensur, während die finale Entscheidung im Sommer erwartet wird.
04.04.2025
06:58 Uhr
Kommunen am Abgrund: Bürgergeld-Chaos und Rekorddefizit erschüttern Deutschland
Deutsche Kommunen verzeichnen mit 25 Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, das fast viermal so hoch ist wie im Vorjahr. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Reformen, insbesondere beim Bürgergeld-System, und kritisiert die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern sowie die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen.
04.04.2025
06:57 Uhr
Explodierende Flüchtlingskosten: Bundesländer ächzen unter Milliardenlasten
Die Bundesländer verzeichnen dramatisch steigende Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen, wobei Bayern und NRW mit 2,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro jährlich die höchsten Lasten tragen. Während neun Bundesländer zusätzliche Verschuldung ablehnen, erwägen einzelne Länder wie Hessen und Niedersachsen neue Kredite zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.
04.04.2025
06:53 Uhr
Grüne Kontrollwut: KI-Überwachung der Biotonne - Bürger müssen mit drastischen Strafen rechnen
Ab Mai 2025 tritt eine verschärfte Bioabfallverordnung in Kraft, die den Fremdstoffanteil im Biomüll auf maximal drei Prozent begrenzt und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 2.500 Euro ahndet. Die Kontrolle soll teilweise durch KI-Systeme erfolgen, wobei einige Kommunen bereits digitale Sperren und automatische Überwachung der Biotonnen planen.
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