Dienstwagen-Eklat in Magdeburg: BMW lässt AfD-Parlamentschef stehen!

Am 6. Oktober wählt der Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands. Noch am selben Tag zieht BMW nach Angaben der Landtagsverwaltung sein Leasingangebot für den Dienstwagen des Parlamentspräsidenten zurück. Eine Begründung nennt der Münchner Konzern nicht.

Ein Zufall mit perfektem Timing?

Die Landtagsverwaltung bestätigte den Vorgang Medienberichten zufolge gegenüber der „Zeit“. Die Konzernzentrale habe das Angebot genau an dem Tag zurückgenommen, an dem die Abgeordneten über das Präsidium abstimmten. Ob die Wahl der Grund war? BMW schweigt.

„Die BMW Group äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.“

So zitieren Medien einen Konzernsprecher. Das ist eine bequeme Formel. Sie dementiert nichts, sie bestätigt nichts – und lässt reichlich Raum für Spekulationen.

Es geht um ein Staatsamt, nicht um die Partei

Wichtig ist ein Detail, das in der Aufregung schnell untergeht: Betroffen ist kein privater Vertrag von Rausch oder der AfD, sondern ein Angebot an den Landtag selbst. Dem Präsidenten des Parlaments stehen für seine Amtsgeschäfte ein Dienstwagen und ein Fahrer zu. Bezahlt wird das aus Steuergeld.

Derzeit fährt Rausch den 7er-BMW seines CDU-Vorgängers Gunnar Schellenberger. Laut dem Bericht ist der Wagen rund neun Monate alt und hat mehr als 50.000 Kilometer auf dem Tacho. Der Leasingvertrag läuft im November aus. Bis dahin muss die Verwaltung eine Lösung finden.

Und das wird schwierig. Nach Angaben der Verwaltung hatte BMW als einziger namhafter deutscher Hersteller überhaupt ein Angebot vorgelegt. Von Mercedes oder Audi lag demnach bislang nichts vor. Dabei stellt BMW einen großen Teil der Fahrzeuge von Landtag und Landesregierung, früher waren auch Audi-Modelle im Einsatz, darunter ein Elektroauto.

Der Konzernchef hatte sich klar positioniert

Brisant wird der Fall durch die Vorgeschichte. Wenige Tage vor der Wahl hatte BMW-Chef Milan Nedeljković in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die AfD Rechtspopulismus und Nationalismus kritisiert. Diese seien „Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“. Abschottung widerspreche den Interessen Deutschlands.

Einen Zusammenhang zwischen diesen Worten und dem zurückgezogenen Angebot bestätigte BMW nicht. Kritiker dürften trotzdem fragen, ob hier ein Weltkonzern Haltung zeigt, und zwar gegenüber einem demokratisch gewählten Verfassungsorgan. Gerade ein Unternehmen, das so sehr von Offenheit spricht, sollte nach Ansicht vieler Beobachter mit allen Institutionen eines Rechtsstaats gleich umgehen.

Mehr Stimmen, als die Brandmauer erlaubt

Die Wahl selbst war schon ein politisches Beben. Wie Medien berichten, erhielt Rausch in geheimer Abstimmung 48 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. AfD und BSW kommen zusammen nur auf 44 Sitze. Die CDU-Fraktionsspitze hatte Enthaltung empfohlen. Wären alle gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen.

Rausch selbst sagte, er sei auch mit Stimmen aus der CDU gewählt worden. Das setzt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit Blick auf die Wahl des Regierungschefs im Dezember unter Druck. Sein Vorgänger im Präsidentenamt, Schellenberger, nahm Rausch Berichten zufolge in Schutz: Er werde ein Demokrat sein.

Spott aus Berlin

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch nahm den Vorgang auf X auf und fragte Elon Musk öffentlich, ob Tesla dem Landtagspräsidenten einen Dienstwagen stellen würde. Das klingt nach Spott, zeigt aber auch, wie sehr der Fall politisch aufgeladen ist.

Am Ende bleibt eine unbequeme Frage: Wenn deutsche Hersteller sich aussuchen, welchen gewählten Amtsträgern sie Autos liefern, wird ein Leasingvertrag zur politischen Bühne. Das mag in Konzernzentralen gut ankommen. Für ein Industrieland, das gerade um jeden Kunden und um seine wirtschaftliche Zukunft kämpft, ist das Signal nach Ansicht vieler aber fragwürdig.