Endlich Vernunft in Berlin: Dobrindt stoppt kostspielige Familienzusammenführung für Syrer, Afghanen und Iraker

Es hat lange gedauert, doch nun scheint in der Hauptstadt endlich ein Hauch von Realitätssinn einzukehren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem jahrelangen Berliner Sonderweg bei der Aufnahme von Flüchtlingsangehörigen einen Riegel vorgeschoben. Das seit 2018 bestehende Landesaufnahmeprogramm, das Syrern, Afghanen und Irakern ermöglichte, ihre Familien nach Deutschland zu holen, ist Geschichte. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen.

Das Ende einer kostspieligen Illusion

In einem deutlichen Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) machte Dobrindt unmissverständlich klar: "Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen." Damit ist Schluss mit einer Politik, die über Jahre hinweg mehr als 4000 zusätzliche Einreisen ermöglichte – auf Kosten der deutschen Steuerzahler, versteht sich.

Was als humanitäre Geste verkauft wurde, entpuppte sich als finanzielles Fass ohne Boden. Selbst wenn Verwandte zunächst die Kranken- und Pflegeversicherung übernahmen, sprang nach fünf Jahren automatisch die öffentliche Hand ein. Ein Geschäftsmodell, das Senator Evers zu Recht als "nicht belastbar" bezeichnet. Man fragt sich, wie lange die rot-grün-rote Vorgängerregierung diese Realität noch ignoriert hätte.

Die üblichen Verdächtigen protestieren

Erwartungsgemäß laufen SPD, Linke und Grüne Sturm gegen diese Entscheidung. Die Berliner SPD hatte sich erst kürzlich auf ihrem Landesparteitag für eine Fortsetzung des Programms ausgesprochen. Doch die Zeiten, in denen ideologische Träumereien die Politik bestimmten, scheinen vorbei zu sein. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt andere Prioritäten – und das ist gut so.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

So begrüßenswert Dobrindts Entscheidung auch ist, sie bleibt ein kleiner Schritt in einem viel größeren Problem. Deutschland ächzt unter den Folgen einer jahrelangen verfehlten Migrationspolitik. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Sozialsysteme sind überlastet, und in vielen Städten fühlen sich die Bürger nicht mehr sicher in ihrer eigenen Heimat.

Die Familienzusammenführung mag gestoppt sein, doch die grundlegenden Probleme bleiben bestehen. Hunderttausende von Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, halten sich weiterhin in Deutschland auf. Die Abschiebezahlen sind lächerlich gering, während gleichzeitig neue Migranten über offene Grenzen ins Land strömen.

Was wirklich nötig wäre

Ein echter Paradigmenwechsel sähe anders aus. Deutschland bräuchte eine konsequente Abschiebepolitik, sichere Grenzen und ein Asylsystem, das diesen Namen verdient. Stattdessen erleben wir eine Politik der kleinen Schritte, während das Boot längst übervoll ist und Wasser von allen Seiten eindringt.

Die Berliner Sonderregelung war symptomatisch für eine Politik, die Gefühle über Fakten stellte. Dass ausgerechnet Berlin – eine Stadt, die vom Länderfinanzausgleich lebt und chronisch pleite ist – sich den Luxus einer eigenen Aufnahmepolitik leistete, zeigt die ganze Absurdität des deutschen Föderalismus in Migrationsfragen.

Ein Hoffnungsschimmer?

Immerhin zeigt Dobrindts Entscheidung, dass in der neuen Bundesregierung ein gewisser Realitätssinn eingekehrt ist. Die Zeiten, in denen Deutschland als Sozialamt der Welt fungierte, könnten langsam zu Ende gehen. Doch ob aus diesem zaghaften Anfang eine wirkliche Wende wird, bleibt abzuwarten.

Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert und stattdessen immer neue Belastungen schafft. Sie wollen Sicherheit, Ordnung und das Gefühl, dass ihre Regierung ihre Interessen vertritt – nicht die der halben Welt. Dobrindts Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass weitere folgen werden.