Erfurt im Ausnahmezustand: Wenn der „Kampf für die Demokratie“ zu 65 Straftaten führt

Es sind Bilder, die sich in das Gedächtnis eines jeden aufrechten Demokraten einbrennen sollten. Während in Erfurt am vergangenen Wochenende die einzige echte Oppositionspartei des Landes ihren Bundesparteitag abhielt, tobte davor ein Mob, der von seinen politischen Schutzherren wohlwollend als „bunter Protest“ verklärt wird. Die Bilanz der Thüringer Polizei liest sich indes weniger bunt als vielmehr blutig: 65 Straftaten, 13 Ordnungswidrigkeiten, elf verletzte Beamte und der Verdacht des Landfriedensbruchs.

Tausende Beamte gegen einen entfesselten Mob

Mehrere tausend Polizisten – aus Thüringen, aus dem gesamten Bundesgebiet, dazu Kräfte der Bundespolizei – mussten aufgeboten werden, damit die gewählten Abgeordneten einer Partei überhaupt ungehindert zu ihrem eigenen Parteitag gelangen konnten. Man lasse sich diesen Umstand auf der Zunge zergehen: In der selbsternannten „wehrhaftesten Demokratie aller Zeiten“ braucht es eine kleine Armee, um politische Willensbildung gegen linke Blockierer zu verteidigen.

Bis zu 31.000 Menschen sollen sich an den mehr als dreißig Gegendemonstrationen beteiligt haben, rund 10.000 davon an den Blockadeaktionen rund um das Parteitagsgelände. Zu den gravierendsten Zwischenfällen zählte die Polizei einen Durchbruchsversuch von etwa 250 Personen im Bereich Frienstedt – jener Vorgang, der den Verdacht des Landfriedensbruchs begründet.

Hetzjagd auf Journalisten – aber im Fall der „Falschen“

Besonders pikant: Es kam nach Angaben der Behörde zu „vereinzelten Angriffen auf Medienschaffende und Live-Streamer“. Man beachte die zurückhaltende Wortwahl. Berichten zufolge wurden Reporter des Portals Apollo News regelrecht gejagt und attackiert. Wo bleibt hier eigentlich der reflexhafte Aufschrei jener Kolleginnen und Kollegen, die sonst bei jeder vermeintlichen Bedrohung der Pressefreiheit in kollektive Schnappatmung verfallen?

Es scheint in diesem Land zwei Klassen von Journalisten zu geben: Jene, deren Schutz zur heiligen Pflicht erklärt wird – und jene, deren Verfolgung man höflich als „vereinzelten Vorfall“ abtut.

Die Polizei stellte mehrere Drohnen sicher, die trotz Verbotszone betrieben wurden, sowie vier Bluetooth-Lautsprecher, mit denen der Parteitag gestört werden sollte. Alles in allem ein durchaus organisiertes Störkonzept, das mit spontanem „zivilen Ungehorsam“ nicht mehr viel gemein hat.

Die verräterische Bilanz der Beschönigung

Polizeiführer Thomas Quittenbaum zog eine bemerkenswert positive Bilanz. Angesichts der vielen Veranstaltungen habe das „überwiegend ruhige Einsatzgeschehen“ gezeigt, dass respektvoller und friedlicher Protest möglich sei. Man fragt sich unweigerlich: Ab wann genau gilt in diesem Land ein Protest eigentlich noch als unfriedlich? Bei elf verletzten Polizisten? Bei fünfzig? Bei hundert?

Hier offenbart sich ein Muster, das viele Bürger längst mit wachsendem Unbehagen beobachten. Wären elf Beamte am Rande einer bürgerlich-konservativen Kundgebung verletzt worden, die Republik stünde kopf. Da es sich jedoch um linke Gewalt handelt, wird geschwiegen, relativiert und weichgespült. Diese doppelten Maßstäbe zersetzen das Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat und Gleichheit vor dem Gesetz – und das nicht ohne Grund.

Wenn Vermummung folgenlos bleibt

Kritische Beobachter stellen völlig zu Recht die Frage, warum das Vermummungsverbot und die einschlägigen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes hier offenbar kaum konsequent zur Anwendung kamen. Hunderte Vermummte, so der Eindruck vieler Augenzeugen, blieben unbehelligt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass geltendes Recht in Deutschland zunehmend zur Auslegungssache werde – je nachdem, welcher politischen Couleur der Rechtsbrecher angehöre.

Dass ausgerechnet gewählte Volksvertreter nur unter dem massiven Schutzschild einer Polizeigroßoperation tagen können, ist kein Zeichen einer gesunden Demokratie. Es ist ein Alarmsignal. Und es ist Ausdruck einer politischen Kultur, in der der Kampf gegen den politischen Gegner offenbar wichtiger geworden ist als der Respekt vor demokratischen Grundregeln.

In unsicheren Zeiten: Auf Beständiges setzen

Wenn Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit im politischen Alltag zunehmend ins Wanken geraten, wächst bei vielen Bürgern das Bedürfnis nach Stabilität – auch im Finanziellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Verwerfungen und ideologischen Moden ihren Wert bewahren. Als krisenfeste Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bieten sie das, was der Politik dieser Tage schmerzlich abgeht: Beständigkeit und Verlässlichkeit.

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