„Europa schreibt Formulare“: CDU will EU-Verpackungsregeln kippen

Sie ist erst seit dem 12. August in Kraft – und schon fordern Politiker der Union ihr Ende. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann (CDU), verlangt die Abschaffung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Ihr Vorwurf: Brüssel produziere Papier, während andere Regionen der Welt Produktionsstätten hochziehen.

Ein Satz, der die Lage der EU beschreibt

Connemann, die auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion führt, wählte gegenüber der „Welt“ deutliche Worte:

„Andere bauen Fabriken, Europa schreibt Formulare!“

Die Verordnung sei zwar gut gemeint, aber wirklich schlecht gemacht, sagte sie. Statt Binnenmarkt entstehe das Gegenteil: „Jetzt werden Bürokratiegrenzen hochgezogen.“ Von Unternehmen habe sie Wut, Entsetzen und Fassungslosigkeit gehört.

Was hinter dem Regelwerk steckt

Offiziell soll die sogenannte PPWR – die Verordnung (EU) 2025/40 – Verpackungsmüll senken und den Recyclinganteil erhöhen. Sie ersetzt Medienberichten zufolge die alte EU-Verpackungsrichtlinie und gilt seit dem 12. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, weitere Pflichten folgen ab 2027.

Für Betriebe heißt das konkret: Wer in andere EU-Länder liefert, muss sich dort zuvor registrieren. Jeder Staat betreibt sein eigenes System, mit eigenen Preisen. Dazu kommen im Rahmen der „erweiterten Herstellerverantwortung“ Zahlungen für die Entsorgung im Zielland, neue Berichtspflichten sowie Vorgaben zu Größe und Material der Verpackung.

Ein Teil des Geldes soll laut dem Bericht dafür verwendet werden, Abfallbehälter in der EU einheitlich zu kennzeichnen. Ein bemerkenswerter Vorgang: Der Mittelständler in Ostwestfalen zahlt am Ende mit für Piktogramme auf Mülltonnen in ganz Europa.

300 bis 600 Euro pro Land – klingt wenig, wirkt brutal

Connemann bezifferte die Kosten auf 300 bis 600 Euro je Mitgliedstaat. Für einen Konzern ist das ein Rundungsfehler. Für einen Onlineshop mit fünf Mitarbeitern, der 20 Länder bedient, ist es eine Mauer. Ein Unterwäschehersteller kündigte laut Medienberichten an, den Versand in mehrere EU-Länder komplett einzustellen.

Der CSU-Europapolitiker Christian Doleschal warnte gegenüber Table.Briefings, kleine Unternehmen zögen sich auf den Heimatmarkt zurück; in den Wahlkreisen hätten bereits zahlreiche Betriebe Lieferungen in andere Mitgliedstaaten gestoppt. Genau das dürften europäische Regeln nicht auslösen.

Brüssel rudert leise zurück

Bereits Anfang August veröffentlichte die EU-Kommission eine FAQ-Sammlung. Darin empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, statt eines „sanktionsorientierten Ansatzes“ auf „Sensibilisierungsmaßnahmen“ zu setzen, Hersteller vor Strafen zu informieren und ausreichend Umstellungszeit zu geben.

Der Vorsitzende der Jungen Union NRW, Kevin Gniosdorz, nannte die Umsetzung gegenüber Table.Briefings „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und schloss: Wenn die Kommission selbst zur Nichtsanktionierung rate, räume sie ein, dass gehörig etwas schiefgelaufen sei. Auch er verlangt eine zeitweise Aussetzung.

Die unbequeme Frage bleibt

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Fall ein Muster: Regeln werden in Brüssel beschlossen, ihre Folgen erst bemerkt, wenn der Mittelstand blutet. Die entscheidende Frage, die viele Bürger stellen, lautet: Wo waren dieselben Parteien, als das Regelwerk auf dem Weg war? Wer Wachstum will, braucht weniger Formulare – und mehr Vertrauen in Unternehmer, die Verantwortung tragen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Für rechtliche Fragen zur Umsetzung von EU-Vorgaben wenden Sie sich bitte an fachkundige Berater.