Habecks LNG-Debakel: Nächstes Prestigeprojekt des Wirtschaftsministers scheitert kläglich

Die Energiewende-Politik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck erleidet den nächsten schweren Rückschlag. Der private LNG-Terminal-Betreiber Deutsche ReGas kündigte überraschend den Chartervertrag für eines seiner Flüssiggas-Schiffe am Standort Rügen. Damit bricht ein weiteres mit Steuermillionen subventioniertes Prestigeprojekt des Ministers in sich zusammen.

Ruinöse Preispolitik zwingt privaten Betreiber in die Knie

Der Geschäftsführer der Deutschen ReGas, Ingo Wagner, machte in einer Pressemitteilung die "ruinöse Preispolitik" der bundeseigenen Deutschen Energy Terminal GmbH (DET) für diesen drastischen Schritt verantwortlich. Die staatliche DET würde ihre Importkapazitäten zu nicht wettbewerbsfähigen Dumpingpreisen anbieten und damit den Markt massiv verzerren. Experten rechnen damit, dass durch die Kündigung etwa die Hälfte der Kapazität des schwimmenden LNG-Terminals wegfallen wird.

Ideologiegetriebene Energiepolitik auf dem Prüfstand

Der überhastete Ausbau der LNG-Infrastruktur war eines der Kernprojekte in Habecks vermeintlicher Energiewende. Mit Milliardeninvestitionen sollte Deutschland unabhängig von russischem Gas werden. Doch schon bei der Planung des Rügener Terminals gab es massive Kritik - auch von der Deutschen Umwelthilfe, die die Notwendigkeit der Anlage grundsätzlich in Frage stellte.

Serie von kostspieligen Fehlschlägen

Das LNG-Debakel reiht sich nahtlos ein in eine Serie von gescheiterten Großprojekten unter Habecks Führung. Erst im November 2024 musste der hochsubventionierte schwedische Batteriehersteller Northvolt Insolvenz anmelden - ein potenzieller Verlust von bis zu 620 Millionen Euro für den deutschen Steuerzahler. Bezeichnenderweise wurden die Akten zu diesem Desaster von Habeck kurzerhand für "geheim" erklärt.

Die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampelkoalition zeigt immer deutlicher ihre verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Während der Mittelstand unter explodierenden Energiekosten ächzt, verbrennt der Wirtschaftsminister Milliarden an Steuergeldern in gescheiterten Prestigeprojekten.

Zweifelhafte Notwendigkeit

Besonders pikant: Noch 2023 hatte das Bundeswirtschaftsministerium die enorme Bedeutung des Rügener Terminals für die deutsche Gasversorgung betont. Die Realität zeigt nun ein anderes Bild. Kritiker sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der überhastete und kostspielige Ausbau der LNG-Infrastruktur mehr politischer Aktionismus als durchdachte Wirtschaftspolitik war.

Mit dem Scheitern des privatwirtschaftlich geführten LNG-Terminals auf Rügen manifestiert sich einmal mehr das grundlegende Problem der aktuellen Wirtschaftspolitik: Statt auf marktwirtschaftliche Prinzipien und unternehmerische Expertise zu setzen, dominieren politische Agenda und staatliche Eingriffe - mit fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.