Kretschmann verliert die Fassung: Verbaler Ausfall gegen die AfD im Landtag

In einer hitzigen Landtagsdebatte über die Staatsfinanzen von Baden-Württemberg verlor Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern die Contenance. In einem emotionalen Ausbruch attackierte der Grünen-Politiker die AfD-Fraktion mit scharfen Worten und warf ihr "perfides" und "abwegiges Geschwätz" vor. Der Auslöser: Die AfD hatte die etablierten Parteien als "Blockparteien" bezeichnet - eine Anspielung auf das DDR-System, die Kretschmann sichtlich auf die Palme brachte.

Kretschmanns fragwürdiger Demokratie-Vorstoß

Mit hochrotem Kopf beschwor der Ministerpräsident einen vermeintlichen "Grundkonsens der Demokraten" und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei übersah er geflissentlich, dass gerade eine solche Ausgrenzung demokratisch gewählter Oppositionsparteien eher an Praktiken erinnert, die man eigentlich überwunden glaubte. Die anderen Fraktionen applaudierten pflichtschuldig - ein Schauspiel, das die Kritik der AfD an der Einheitsfront der Altparteien geradezu zu bestätigen schien.

Milliardenschwere Schulden und vage Versprechungen

Interessant wurde es dann bei den tatsächlichen Sachthemen: Kretschmann räumte ein, der Bundesregierung einen "enormen Vertrauensvorschuss" bei deren milliardenschweren Schuldenplänen gewährt zu haben. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, wie desaströs die Ampel-Koalition in Berlin bisher gewirtschaftet hat. Zwar beteuerte der Ministerpräsident, nur im äußersten Notfall einen Nachtragshaushalt aufstellen zu wollen, doch solche Versprechen kennt man bereits zur Genüge.

Bürger sollen den Gürtel enger schnallen

Besonders pikant: Während die Politik munter neue Schulden aufhäuft, mahnt Kretschmann die Bevölkerung zur Bescheidenheit. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man "weitermachen könne wie bisher". Die Botschaft ist klar: Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen, während die Regierung das Geld mit vollen Händen ausgibt. "Ohne Zumutungen wird es nicht gehen", verkündete Kretschmann - allerdings scheinen diese Zumutungen mal wieder einseitig verteilt zu werden.

Fazit: Politisches Theater statt Lösungen

Was als Debatte über Staatsfinanzen begann, artete in ein unwürdiges politisches Schauspiel aus. Statt sich den drängenden Fragen der ausufernden Staatsverschuldung zu widmen, verlor sich der Ministerpräsident in ideologischen Grabenkämpfen. Die Bürger Baden-Württembergs hätten eine sachliche Diskussion über die Verwendung ihrer Steuergelder verdient - bekommen haben sie stattdessen einen emotionalen Ausbruch ihres Regierungschefs.

Die Episode zeigt einmal mehr: Während sich die etablierten Parteien in moralischer Selbstgerechtigkeit ergehen, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die Staatsverschuldung steigt, die Bürger sollen sparen, und die Politik verliert sich in ideologischen Scharmützeln. Ein Armutszeugnis für den Politikbetrieb in Baden-Württemberg.