Machtkampf in Thüringen: AfD will Verfassungsschutz-Chef Kramer mit Untersuchungsausschuss unter Druck setzen

In Thüringen bahnt sich ein politischer Showdown zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz an. Die Landespartei unter Führung von Björn Höcke kündigte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, der die Amtsführung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer durchleuchten soll. Mit 32 von 88 Abgeordneten verfügt die AfD-Fraktion über die notwendige Stimmenzahl, um dieses parlamentarische Kontrollinstrument in Gang zu setzen.

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz-Chef

Im Zentrum der Kontroverse steht die Einstufung der Thüringer AfD als "gesichert rechtsextremistisch" im Jahr 2021. Recherchen des Portals "Apollo News" legen nahe, dass bei dieser folgenreichen Entscheidung möglicherweise ein internes Ergänzungsgutachten ignoriert worden sein könnte. Besonders brisant: Der Verfasser dieses Gutachtens soll später schwere Anschuldigungen gegen Kramer erhoben haben - dieser habe ihm angeblich körperliche Gewalt angedroht.

Interne Querelen und fragwürdige Entscheidungsprozesse

Die Vorwürfe reichen bis in das Jahr 2019 zurück. Schon bei der damaligen Einstufung der AfD als Prüffall sollen eigene Fachexperten des Verfassungsschutzes übergangen worden sein. In internen E-Mails war von "falschen und ungenauen Informationen" die Rede. Diese Vorgänge werfen ein bezeichnendes Licht auf die offenbar seit Jahren bestehenden Spannungen innerhalb der Behörde.

Fragwürdige Kontakte und Disziplinarverfahren

Für zusätzliche Unruhe sorgte ein Foto, das Kramer mit Mitgliedern der russischen Rockerbande "Nachtwölfe" zeigte. Dies führte zu einer Sicherheitsüberprüfung des Behördenleiters. Später wurde ein Disziplinarverfahren wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats eingeleitet, das allerdings eingestellt wurde.

"Wenn eine rechtsextremistische Partei durch demokratische Wahlen in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich als Bürger und Jude eine rote Linie erreicht. Dann werde ich meine Heimat, die Bundesrepublik Deutschland, verlassen."

Diese drastische Aussage Kramers aus einem Interview verdeutlicht seine persönliche Haltung gegenüber der AfD. Kritiker sehen darin eine problematische Vermischung von privater Meinung und behördlicher Neutralitätspflicht.

Verteidigung durch das Innenministerium

Das Thüringer Innenministerium stellt sich schützend vor seinen Verfassungsschutzchef. Staatssekretär Udo Götze betonte, die Entscheidungen seien nicht aufgrund parteipolitischer Vorgaben getroffen worden. Vielmehr seien Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ausschlaggebend gewesen. Bemerkenswert ist jedoch, dass die AfD bisher nicht juristisch gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vorgegangen ist.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob Kramer seine Position halten kann oder ob die massiven Vorwürfe zu personellen Konsequenzen führen werden. Der angekündigte Untersuchungsausschuss könnte dabei zum Katalysator einer längst überfälligen Aufarbeitung werden.