Migrations-Eklat in Brüssel: Sánchez blockiert, die EU knickt ein!

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 15. und 16. Oktober ist der Streit über Spaniens Migrationspolitik offen eskaliert. Dänemark, Italien und Polen wollten die Gipfel-Erklärung deutlich verschärfen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez soll das mit Hilfe Frankreichs, Luxemburgs und Portugals verhindert haben. Am Ende stand, wie so oft in Brüssel, eine weichgespülte Formulierung, und das Thema wurde vertagt.

Die Attacke kommt aus der eigenen Parteienfamilie

Bemerkenswert ist, wer Sánchez frontal angriff. Es war nicht etwa ein Rechtskonservativer, sondern die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Sozialdemokratin wie der Spanier. Frederiksen fährt seit Jahren einen harten Migrationskurs und gilt damit als Ausnahme unter Europas Sozialdemokraten.

Vor dem zweiten Gipfeltag sagte sie Medienberichten zufolge:

„Ich habe die Kommission gebeten zu prüfen, was passiert, wenn ein Land fast genau das Gegenteil von dem tut, was der Rest von uns macht. Mit anderen Worten: Man kommt illegal in ein Land und darf plötzlich legal bleiben.“

Eine solche Politik laufe dem Kurs zuwider, den eine große Mehrheit in Europa trage, so Frederiksen. Österreichs Kanzler Christian Stocker nannte die spanische Regularisierung ein „schlechtes Zeichen“. Die EU-Kommission dagegen hält sich auffällig zurück und steht nach Einschätzung von Beobachtern faktisch an der Seite Madrids.

Eine Million Anträge und mehr

Worum geht es? Im April 2026 beschloss Spanien per Königlichem Dekret eine außerordentliche Legalisierung für undokumentierte Migranten und Asylbewerber. Die Bedingungen: mindestens fünf Monate Aufenthalt im Land und ein sauberes Strafregister. Berichten zufolge gibt es dafür zunächst eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr.

Der Andrang übertraf alle Prognosen. Bis zum Stichtag am 30. Juni gingen laut Berichten mehr als 1,17 Millionen Anträge ein. Ursprünglich war in Medien von rund 500.000 Betroffenen die Rede gewesen, später von bis zu einer Million. Zusätzliche Brisanz bekam die Debatte durch die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta im Sommer.

Sánchez sieht sich als „Musterknabe“

Sánchez wies alle Vorwürfe zurück. Die Zahlen bewiesen eine verantwortungsvolle Politik, Spanien sei beim Kampf gegen irreguläre Migration sogar ein „Musterknabe“. Seine Regularisierung schwimme nicht gegen den Strom, viele Länder hätten ähnliche Programme.

Gegen Kopenhagen schoss er allerdings nicht zurück. Er nahm sich lieber Tschechiens Premier Andrej Babiš vor, der von „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen und vor einer „Straße zur Hölle“ gewarnt hatte. Babiš klinge wie die spanische Vox, meinte Sánchez. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Manöver: Die Rechtspartei Vox legt in Spanien zu, und der Gipfel wurde so ganz nebenbei zur Wahlkampfbühne.

Was der Gipfel verhindert hat

Bei einem Frühstück am Freitag stimmten sich nach Medienberichten 16 EU-Staaten auf einen härteren Kurs ab. Ihre Forderungen für die Abschlusserklärung:

• bessere Abstimmung nationaler Maßnahmen, die andere Mitgliedstaaten betreffen
• keine Anreize mehr für illegale Migration
• Hinweise auf die Belastung von Sozialsystemen und öffentlichen Diensten

Auch der Versuch, Migration und Kriminalität miteinander in Verbindung zu bringen, scheiterte. Spanien und seine Verbündeten hielten dagegen. Übrig blieb ein Minimalkonsens.

Warum das auch Deutschland betrifft

Was in Madrid entschieden wird, bleibt nicht in Spanien. Wer in einem Schengen-Staat einen Aufenthaltstitel hat, darf sich im übrigen Schengen-Raum bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen frei bewegen. Ein einzelnes Land entscheidet also über die Lage in ganz Europa, die Folgen tragen aber alle.

Genau das ist der Konstruktionsfehler der europäischen Migrationspolitik: Die Grenzen innerhalb Europas sind offen, die Regeln für Zuwanderung dagegen weiterhin nationale Sache. Für deutsche Steuerzahler, die schon jetzt mit hohen Sozialausgaben konfrontiert sind, ist das kein abstraktes Brüsseler Gezänk. Wenn ausgerechnet die Kommission schweigt, wird Europa beim Thema Migration wohl weiter streiten, ohne etwas zu entscheiden.