Politischer Richtungswechsel: Union setzt sich bei Migration durch - SPD erkauft sich teure Zugeständnisse

Die Würfel sind gefallen: Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD auf die Grundzüge einer künftigen Regierungszusammenarbeit geeinigt. Das am Samstag präsentierte Sondierungspapier offenbart dabei einen bemerkenswerten politischen Spagat: Während die Union beim Thema Migration ihre Kernforderungen durchsetzen konnte, erkaufte sich die SPD diese Zugeständnisse mit einer äußerst großzügigen Finanzpolitik.

Migrationspolitik: Endlich klare Kante statt rot-grüner Willkommenskultur

In der Migrationspolitik zeichnet sich eine längst überfällige Kehrtwende ab. Friedrich Merz konnte seine Vorstellungen einer restriktiveren Migrationspolitik weitgehend durchsetzen. Künftig soll es umfassende Zurückweisungen direkt an den deutschen Grenzen geben - auch bei Asylgesuchen. Die jahrelang praktizierte Politik der offenen Grenzen findet damit ein Ende. Dauerhafte Grenzkontrollen sollen die Zahl der Zurückweisungen "deutlich anheben".

Besonders bemerkenswert: Die bisherigen "freiwilligen Aufnahmeprogramme", etwa für Afghanistan, werden beendet. Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse zur Festnahme ausreisepflichtiger Ausländer. Selbst Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen wieder möglich sein.

Finanzpolitik: SPD erkauft sich Zustimmung mit Schulden-Orgie

Der Preis für diese migrationspolitische Vernunft ist allerdings hoch: In der Finanzpolitik haben sich die Sozialdemokraten mit ihrer schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik durchgesetzt. Ein gigantischer Schuldentopf von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre soll für "Infrastruktur" bereitstehen. Die Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP hinaus werden kreditfinanziert und von der Schuldenbremse ausgenommen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik: Teure Wahlgeschenke statt echter Reformen

Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dominieren teure Zugeständnisse an die SPD: Der Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15 Euro, das Rentenniveau bleibt stabil. Mit der "Aktivrente" können Erwerbstätige künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Die Mütterrente wird auf drei Rentenpunkte für alle angehoben - alles Maßnahmen, die den ohnehin stark belasteten Staatshaushalt weiter strapazieren werden.

Energie- und Industriepolitik: Zaghafte Korrekturen am grünen Kurs

In der Energie- und Industriepolitik gibt es nur vorsichtige Kurskorrekturen. Zwar setzt man wieder verstärkt auf Technologieoffenheit und plant neue Gaskraftwerke. Die grundsätzliche Ausrichtung auf erneuerbare Energien bleibt jedoch bestehen. Immerhin: Die Stromsteuer wird auf das EU-Mindestmaß gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert - kleine Entlastungen für die gebeutelte deutsche Wirtschaft.

Fazit: Das Sondierungspapier zeigt deutlich die Handschrift eines politischen Kuhhandels. Die dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik wird mit kostspieligen Zugeständnissen in der Finanz- und Sozialpolitik erkauft. Ob dieser Deal Deutschland weiterbringt, darf bezweifelt werden.