Reichensteuer-Debatte: CDU-Politiker biedern sich bei der SPD an

Die Union hat offenbar nichts aus den vergangenen Jahren gelernt. Kaum ist die neue Große Koalition unter Friedrich Merz im Amt, schon beginnen erste CDU-Politiker, ihre konservativen Grundsätze über Bord zu werfen. Der jüngste Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt zeigt einmal mehr, wie schnell die Union bereit ist, ihre Wähler zu verraten, wenn es darum geht, der SPD zu gefallen.

Der fatale Kniefall vor den Sozialdemokraten

Mattfeldt hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich - natürlich nur, wenn die SPD im Gegenzug "deutliche Reformen im Sozialbereich" mittrage. Was für ein naives Kalkül! Als ob die Genossen jemals bereit wären, ihre liebgewonnenen Umverteilungsmechanismen anzutasten. Die Geschichte lehrt uns: Wer mit der SPD über Steuererhöhungen verhandelt, bekommt am Ende höhere Steuern und keine Reformen.

Besonders befremdlich wirkt die Unterstützung durch den CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel. Er spricht davon, man sei "bereit, durch mutige Reformen Verantwortung zu übernehmen". Mutig wäre es, endlich einmal den aufgeblähten Sozialstaat zurückzufahren, statt die Leistungsträger dieser Gesellschaft noch stärker zur Kasse zu bitten.

Die Reichensteuer - ein sozialistisches Relikt

Die sogenannte Reichensteuer wurde 1995 als "Solidaritätszuschlag light" eingeführt und betrifft Einkommen über 250.000 Euro bei Ledigen bzw. 500.000 Euro bei Verheirateten. Der Spitzensteuersatz liegt bei 45 Prozent - eine konfiskatorische Besteuerung, die jeden Leistungsanreiz zunichtemacht. Dass ausgerechnet CDU-Politiker nun über eine weitere Erhöhung diskutieren, zeigt, wie weit sich die Union von ihren marktwirtschaftlichen Wurzeln entfernt hat.

"Wir sind bereit, durch mutige Reformen Verantwortung zu übernehmen" - Markus Reichel

Was Reichel als "Verantwortung" verkauft, ist in Wahrheit ein Verrat an denjenigen, die dieses Land durch ihre Leistung am Laufen halten. Unternehmer, Selbstständige, hochqualifizierte Fachkräfte - sie alle werden zur Melkkuh degradiert, um einen immer weiter ausufernden Sozialstaat zu finanzieren.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die CDU-Politiker über Steuererhöhungen philosophieren, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die Sozialausgaben explodieren, das Bürgergeld lockt Millionen in die soziale Hängematte, und die unkontrollierte Migration belastet die Sozialsysteme bis zum Zerreißen. Statt diese Missstände anzugehen, diskutiert man lieber darüber, wie man den verbliebenen Leistungsträgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.

Immerhin gibt es noch vernünftige Stimmen in der Union. Stephan Toscani, CDU-Landeschef im Saarland, mahnt zur Konzentration auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte. Axel Knoerig, Vizechef des sozialpolitischen Flügels, erinnert daran, dass man Steuererhöhungen ausgeschlossen habe. Diese Politiker haben verstanden: Wer die Leistungsträger immer weiter schröpft, sägt am Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt.

Die Flucht der Leistungsträger hat längst begonnen

Die Diskussion kommt zur Unzeit. Bereits jetzt verlassen immer mehr gut ausgebildete Deutsche das Land. Sie gehen dorthin, wo ihre Leistung noch geschätzt und nicht durch konfiskatorische Steuern bestraft wird. Die Schweiz, die USA, Dubai - überall werden deutsche Fachkräfte mit offenen Armen empfangen. Und was macht die CDU? Sie diskutiert über noch höhere Steuern!

Es ist höchste Zeit, dass die Union zu ihren konservativen Wurzeln zurückfindet. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern niedrigere Ausgaben. Der Sozialstaat muss auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren, die Migration begrenzt und die Leistungsbereitschaft wieder belohnt werden. Nur so kann unser Land seine Zukunftsfähigkeit bewahren.

Die Reichensteuer-Debatte zeigt einmal mehr: Die CDU unter Merz ist auf dem besten Weg, die Fehler der Merkel-Ära zu wiederholen. Statt für eine konservative Wende zu sorgen, biedert man sich bei der SPD an und opfert die eigenen Prinzipien auf dem Altar der Koalitionsräson. Die Wähler werden es der Union bei der nächsten Wahl danken - mit einem weiteren Denkzettel.