
Schlesinger vor Gericht: Steht das ganze Rundfunk-System mit ihr dort?

Vor dem Landgericht Berlin muss sich die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger seit gut einer Woche wegen mutmaßlicher Untreue verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr 26 Fälle vor, der Schaden soll bei rund zwei Millionen Euro liegen. Aus Sicht von Kritikern geht es in dem Prozess aber um weit mehr als um eine einzelne Managerin, nämlich um ein System, das sich offenbar selbst bedient und von Beitragszahlern bezahlt wird.
Boni, Abfindungen, Spesen: Was die Anklage auflistet
Den größten Posten bilden Bonuszahlungen an die Geschäftsleitung von knapp einer Million Euro. Schlesinger soll sie genehmigt und dabei den Verwaltungsrat übergangen haben. Hinzu kommen nach Darstellung der Anklage großzügige Aufhebungsverträge und Frühpensionierungen für langjährige Mitarbeiter, die zusammen einen Schaden von 700.000 Euro verursacht haben sollen.
Der Rest wirkt dagegen fast wie Kleingeld. Während der RBB den ARD-Vorsitz innehatte, sollen Führungskräfte monatlich 1.700 Euro Zulage erhalten haben. Außerdem soll Schlesinger zehn Abendessen in ihrer Privatwohnung und eine London-Reise mit ihrem Ehemann für knapp 7.000 Euro als Spesen abgerechnet haben. Medienberichten zufolge sind drei weitere frühere Führungskräfte mitangeklagt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Die Verteidigung: Alles war bekannt und abgesegnet
Schlesingers Anwälte halten dagegen, die Boni und Zulagen seien den Kontrollgremien bekannt gewesen und hätten den Vergütungsmodellen vieler öffentlicher Betriebe entsprochen. Die Ex-Intendantin selbst gibt laut Berichten an, im Interesse des Senders gehandelt zu haben. Inzwischen hat die Zeugenbefragung begonnen. Als Erster sagte der frühere Justiziar des RBB aus.
Die Argumentation der Verteidigung wirkt gar nicht so abwegig. Laut einem Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“ soll die frühere Programmdirektorin Claudia Nothelle schon Ende 2016 mit 52 Jahren ausgeschieden sein. Seitdem erhalte sie ein lebenslanges Ruhegehalt von monatlich 8.437 Euro, das nicht mit anderen Einkünften verrechnet werde. Kurz nach ihrem Ausscheiden übernahm sie eine Professur. Bis zum regulären Rentenalter kämen so über eine Million Euro zusammen. Wenn das stimmt, hat Schlesinger diese Kultur also schon vorgefunden.
Massagesitze sind nicht das eigentliche Problem
Schlesinger war von 2016 bis 2022 Intendantin und hat zuletzt rund 300.000 Euro im Jahr verdient. Bekannt wurde sie vor allem durch den Audi A8 mit Massagesitzen und das teuer renovierte Büro mit Parkett und Designermöbeln. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass SWR-Intendant Kai Gniffke dem Bericht zufolge rund 400.000 Euro verdient. Er halte das für angemessen, weil er täglich für 15 Millionen Menschen Verantwortung trage. Gemeint sind alle Einwohner seines Sendegebiets.
Noch mehr Geld verschlingen allerdings die Bauprojekte. Der WDR wollte sein Filmhaus für 65 bis 80 Millionen Euro sanieren, inzwischen werden 240 Millionen Euro veranschlagt. Beim RBB sollte ein Digitales Medienhaus 63 Millionen Euro kosten. Als die Planung bei 311 Millionen Euro angekommen war, zog der Sender die Reißleine.
Selbstlob trotz Skandalen
An Selbstbewusstsein mangelt es den Senderchefs trotzdem nicht. Gniffke schrieb auf LinkedIn, er spreche über „ethische und handwerkliche Standards, von journalistischer Unabhängigkeit und Qualität“, wenn er gefragt werde, was die Öffentlich-Rechtlichen auszeichne. ZDF-Intendant Norbert Himmler formulierte es so:
„Wer, wenn nicht wir, muss Meinungsfreiheit und Vielfalt garantieren?“
Private Zeitungen und Sender, die sich am Markt behaupten müssen, dürften das als Kränkung empfinden.
Ein System, das sich kaum reformieren lässt
Den Kern des Problems sehen Kritiker in der Struktur. Mitarbeiter sind faktisch unkündbar, weil das Bundesverfassungsgericht den Sendern eine ausreichende Finanzierung garantiert. Pleite gehen können sie also nicht. Parteien wirken in den Aufsichtsgremien mit, deren Mitglieder oft nicht nach Fachwissen ausgewählt werden. Der NZZ-Kommentar spricht deshalb von einer „Beutegemeinschaft“. Gleichzeitig klagen die Anstalten in Karlsruhe, weil einzelne Bundesländer die nächste Beitragserhöhung blockieren.
Das Urteil gegen Schlesinger wird zeigen, ob sie sich strafbar gemacht hat. Eine Reform des Systems wird es nicht ersetzen. Wer nur die einstige Intendantin verantwortlich macht, lenkt davon ab, dass jeden Monat Millionen Haushalte zahlen müssen, ob sie wollen oder nicht.
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