Verfassungsgericht vor dem Abgrund: SPD will militante Linksaktivistin zur Richterin machen

Das Bundesverfassungsgericht, einst stolzer Hüter unserer Demokratie und des Rechtsstaats, droht zum Spielball linker Ideologen zu werden. Die SPD hat es tatsächlich gewagt, die umstrittene Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das höchste deutsche Gericht vorzuschlagen – eine Entscheidung, die bei vielen Beobachtern blankes Entsetzen auslöst.

Die für Freitag geplante Wahl musste bereits verschoben werden, nachdem sich massiver Widerstand formiert hatte. CDU/CSU und mehrere Landesregierungen laufen Sturm gegen diese Personalie, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Und das aus gutem Grund: Brosius-Gersdorf steht für jene Form des linken Aktivismus, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch untergräbt.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Besonders alarmierend sei ihr Demokratieverständnis, warnen Kritiker. Die Kandidatin habe sich wiederholt für massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgesprochen und die von der gescheiterten Ampel-Koalition eingeführten "Maulkörbe" zum angeblichen Schutz von Politikern gutgeheißen. Als ob unsere Volksvertreter eine Sonderbehandlung bräuchten! Der bestehende Beleidigungstatbestand des Strafgesetzbuches reiche vollkommen aus, um die Würde aller Menschen zu schützen.

Warum ausgerechnet die politische Klasse, die ohnehin schon mit Privilegien überhäuft wird, noch mehr Schutz vor kritischen Bürgern benötigen sollte, bleibt das Geheimnis der SPD. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier unliebsame Kritik mundtot gemacht werden soll – ein Vorgehen, das eher an autoritäre Regime erinnert als an eine funktionierende Demokratie.

Das Gericht als letzte Bastion

Seit seiner Gründung in den 1950er Jahren habe sich das Bundesverfassungsgericht einen herausragenden Ruf erarbeitet, betont der renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Es sei maßgeblich an der Stärkung unseres demokratischen Rechtsstaats beteiligt gewesen und habe immer wieder als Korrektiv gegen politische Übergriffe gedient.

Doch genau diese Unabhängigkeit scheint der SPD ein Dorn im Auge zu sein. Mit der Nominierung von Brosius-Gersdorf versuche die Partei offenbar, das Gericht auf Linie zu bringen. Ein Schelm, wer dabei an die systematische Unterwanderung staatlicher Institutionen durch links-grüne Ideologen denkt, die wir in den vergangenen Jahren erleben mussten.

Die schleichende Zersetzung unserer Demokratie

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung. Die SPD, die bei den Bürgern längst jegliches Vertrauen verspielt hat und in Umfragen dahinsiecht, klammert sich an ihre letzten Machtpositionen. Dabei scheut sie offenbar nicht davor zurück, das höchste deutsche Gericht zu instrumentalisieren.

Ein Kommentator bringt es auf den Punkt: "Links-Grün suhlt sich in Selbstzufriedenheit." Die Strategie sei perfide einfach – man müsse die Union nur regelmäßig an die sogenannte "Brandmauer" zur AfD erinnern, und schon kuscht die angeblich konservative Partei. So werde die CDU in jede beliebige Ecke gedrängt, während die SPD trotz katastrophaler Umfragewerte weiter ihre Agenda durchdrücken könne.

Der wahre Feind der Demokratie

Immer mehr Bürger erkennen: Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht heute nicht von rechts aus, sondern von einem militanten Linksextremismus, der sich als "Antifaschismus" tarnt. Diese Ideologie habe mittlerweile alle wichtigen Institutionen und Medien infiltriert, warnen besorgte Beobachter. Zwei Generationen seien bereits indoktriniert worden – mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft.

Die Nominierung von Brosius-Gersdorf fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Hier soll offenbar eine weitere Schlüsselposition mit einer linientreuen Aktivistin besetzt werden, die dann jahrzehntelang über unser aller Grundrechte entscheiden würde. Ein Albtraum für jeden, dem Freiheit und Rechtsstaatlichkeit noch etwas bedeuten.

Zeit für Widerstand

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen diese unsägliche Personalie stark genug ist. Die Verschiebung der Wahl zeigt immerhin, dass noch nicht alle Dämme gebrochen sind. CDU/CSU und die kritischen Landesregierungen müssen jetzt Rückgrat zeigen und diese Nominierung mit allen Mitteln verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht darf nicht zum verlängerten Arm einer gescheiterten linken Politik werden. Es muss weiterhin als unabhängige Institution fungieren, die unsere Verfassung schützt – und nicht als Instrument zur Durchsetzung ideologischer Experimente. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre höchsten Richter dem Recht verpflichtet sind, nicht einer politischen Agenda.

Wer jetzt nicht aufsteht und Widerstand leistet, macht sich mitschuldig an der schleichenden Zersetzung unserer freiheitlichen Ordnung. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt – bevor es zu spät ist.