„Weiße Schulen“: GEW-Chef ruft Lehrer zum Widerstand gegen AfD auf

Vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September schlägt der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Gökhan Akgün, Alarm. In einem Interview mit der Tageszeitung „nd“ warnt er vor möglichen AfD-Amtsträgern in den Bezirken – und fordert Beschäftigte im Bildungsbereich auf, sich deren Anweisungen zu widersetzen.

Ein Appell, der es in sich hat

Akgün, seit November 2024 an der Spitze der GEW Berlin und im Juni erneut im Amt bestätigt, richtet sich direkt an die Mitglieder seiner Gewerkschaft. Sollte die AfD „eine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung“ betreiben, werde man „nicht dabei helfen, demokratische Prinzipien abzubauen“.

„Mein Appell an unsere Mitglieder ist: Seid wachsam, seid solidarisch! Widersprecht! Organisiert euch!“

Personalräte sollten laut Akgün „Grenzüberschreitungen“ dokumentieren und juristische Schritte vorbereiten. Wer antifaschistisches Engagement bekämpfe oder demokratische Bildungsarbeit zurückdränge, dürfe auf kein Schweigen hoffen.

Warum ausgerechnet die Bezirke?

Eine Regierungsbeteiligung der AfD im Senat hält Akgün für unrealistisch. Anders sieht es eine Ebene tiefer aus: In Berlin werden die Bezirksstadträte nach Stärke der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen bestimmt. Ein starkes Wahlergebnis kann der Partei also Posten verschaffen – ganz ohne Koalition.

Genau davor warnt der Gewerkschafter. Zwar dürften AfD-Schulstadträte keine inhaltlichen Schwerpunkte setzen, könnten aber dennoch „viel Schaden anrichten“. Wörtlich sagte er: „Da könnte es Versuche geben, möglichst weiße Schulen zu schaffen.“ Auch bei der inklusiven Beschulung behinderter Kinder befürchtet er Blockaden.

Noch größer sei die Gefahr bei einem AfD-Jugendstadtrat. Beim Blick ins Wahlprogramm der Partei zum Thema sexuelle Vielfalt werde ihm „übel“, so Akgün. Angebote der sogenannten Vielfaltspädagogik sieht er in Gefahr, ebenso Mittel für Rechtsextremismus-Prävention.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall

Die Warnung fällt in eine brisante Phase. Umfragen zur Berlin-Wahl zeichnen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linken, CDU und AfD; im Juli sahen Erhebungen die AfD erstmals auf Platz eins in der Hauptstadt. Wer in dieser Lage Bezirksämter besetzt, entscheidet sich am 20. September.

Aus Sicht unserer Redaktion wirft der Appell heikle Fragen auf. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind an Recht und Gesetz gebunden – und an demokratisch legitimierte Vorgesetzte, so unbequem diese auch sein mögen. Ein vorsorglicher Aufruf zum Ungehorsam gegenüber noch gar nicht gewählten Amtsträgern klingt für viele Bürger weniger nach Demokratieschutz als nach Misstrauen gegen den Wähler selbst.

Die eigentlichen Baustellen bleiben liegen

Bemerkenswert ist zudem, worüber in dieser Debatte kaum gesprochen wird: marode Schulgebäude, Lehrermangel, Unterrichtsausfall, sinkende Leistungen in Deutsch und Mathematik. Kritiker der Berliner Bildungspolitik verweisen darauf, dass diese Probleme nicht von einer Oppositionspartei verursacht wurden, sondern über Jahre unter wechselnden Senaten gewachsen sind.

Der Begriff „weiße Schulen“ dürfte den Ton der letzten Wahlkampfwochen prägen. Ob er die Debatte klärt oder nur weiter vergiftet, entscheidet sich in den kommenden Wochen – und am Wahltag.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.