Wortbruch mit Ansage: CDU segnet Steuererhöhung auf bis zu 49 Prozent ab

Man reibt sich die Augen und liest es noch einmal. Und noch einmal. Doch es bleibt dabei: Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, hält einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent für einen Vorschlag, der „in die richtige Richtung" gehe. Ausgerechnet die Union – jene Partei, die noch vor wenigen Monaten im Wahlkampf vollmundig versprach, die Steuerlast der Bürger zu senken – öffnet nun die Schleusen für eine der massivsten Steuererhöhungen der jüngeren deutschen Geschichte.

Das DIW liefert die Blaupause – die Union nickt ab

Der Vorschlag stammt vom Steuerexperten Stefan Bach des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sein Konzept sieht vor, dass ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro künftig 49 Prozent an den Fiskus abzuführen wären. Wer mehr als 130.000 Euro verdient, würde trotz einer gleichzeitig vorgesehenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags netto stärker belastet als bisher. Für Einkommen unterhalb dieser Schwelle soll es zwar Entlastungen von bis zu 100 Euro monatlich geben – ein Trostpflaster, das angesichts der galoppierenden Inflation und der explodierenden Lebenshaltungskosten geradezu zynisch anmutet.

Doch damit nicht genug. Um den Wegfall des Solidaritätszuschlags von rund 13 Milliarden Euro zu kompensieren, steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent im Raum. Alternativ könnte auch die Vermögensteuer wiederbelebt oder die Erbschaftsteuer angehoben werden – Optionen, die Bach selbst ins Spiel brachte. Die Union lehnt Letzteres zwar offiziell ab, doch wer den Christdemokraten nach den Erfahrungen der vergangenen Monate noch irgendetwas glaubt, der glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Wahlversprechen? Welche Wahlversprechen?

Es lohnt sich, einen Blick in das Wahlprogramm der Union zu werfen, das erst im vergangenen Jahr den Wählern als heiliges Versprechen präsentiert wurde. Dort hieß es wörtlich: „Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist zu hoch." Und weiter: „Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können." Schöne Worte, die offenbar das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt wurden. Denn kaum an der Macht, vollzieht Friedrich Merz' Truppe eine steuerpolitische Kehrtwende, die selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins sprachlos zurücklässt.

Dabei hätte man es wissen können. Schon im Wahlprogramm fand sich der prophetische Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Nach der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – ein Euphemismus für gigantische Neuverschuldung – war der weitere Weg steuerpolitisch vorgezeichnet. Die Rechnung für den beispiellosen Schuldenwahn wird nun dem Bürger präsentiert. Pünktlich und mit Zinseszins.

Historische Parallelen, die erschaudern lassen

Kräftige Steuererhöhungen haben in schwarz-roten Koalitionen eine unrühmliche Tradition. Als die Union 2005 unter Angela Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben wollte, einigte man sich mit der SPD kurzerhand auf 19 Prozent. Drei Prozentpunkte statt zwei – weil es mit der SPD eben immer ein bisschen mehr sein darf. Nun droht sich dieses Muster zu wiederholen: Die SPD hatte im Wahlkampf einen Spitzensteuersatz von 47 Prozent gefordert. Das DIW-Konzept, das die Union nun wohlwollend beäugt, sieht 49 Prozent vor. Man darf gespannt sein, wo die Reise am Ende tatsächlich hingeht.

Mittelstand und Handwerk als Kollateralschäden

Besonders dramatisch dürften die Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand sein – jenes Rückgrat der Wirtschaft, das von Sonntagsrednern aller Couleur stets gelobt und im politischen Alltag systematisch geschröpft wird. Für rund eine Million Personengesellschaften in Deutschland – Handwerksbetriebe, Freiberufler, kleine und mittlere Unternehmen – ist die Einkommensteuer gleichzeitig die Steuer auf den Unternehmensgewinn. Eine Erhöhung auf 49 Prozent trifft diese Betriebe mit voller Wucht.

Gleichzeitig plant die Koalition, Kapitalgesellschaften durch eine Senkung der Körperschaftsteuer weiter zu begünstigen. Das Ziel einer rechtsformneutralen Besteuerung, das Ökonomen seit Jahrzehnten fordern, rückt damit in unerreichbare Ferne. Der Familienbetrieb um die Ecke zahlt künftig fast die Hälfte seines Gewinns an den Staat, während internationale Konzerne mit geschickter Steuergestaltung davonkommen. Ist das die „Leistungsgerechtigkeit", die Friedrich Merz seinen Wählern versprochen hat?

Der schleichende Exodus der Leistungsträger

Deutschland befindet sich bereits in einer beispiellosen wirtschaftlichen Krise. Die Insolvenzzahlen liegen 58 Prozent über dem Niveau der Jahre 2016 bis 2019. Unternehmen verlagern ihre Standorte ins Ausland, qualifizierte Fachkräfte kehren dem Land den Rücken. Und was fällt der Regierung ein? Noch höhere Steuern. Es ist, als würde man einem Patienten auf der Intensivstation die Infusion abdrehen und ihm stattdessen eine Rechnung für das Krankenhausbett präsentieren.

Selbst der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn äußerte – wenn auch in denkbar vorsichtiger Form – Bedenken. Die 49 Prozent seien „etwas zu hoch" und griffen „in dieser Höhe etwas zu früh". Eine geradezu revolutionäre Kritik aus den Reihen der Koalition. Dass die „Integration" des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer auch von Dorn gelobt wird, zeigt indes, wohin die Reise geht: Der Soli verschwindet nicht – er wird lediglich in einem höheren Steuersatz versteckt. Ein Taschenspielertrick, der den Bürger am Ende teurer zu stehen kommt.

Das komplexe Steuerlabyrinth wird noch undurchsichtiger

Schon heute gleicht das deutsche Einkommensteuersystem einem Irrgarten, durch den sich selbst Steuerberater nur mit Mühe navigieren. Der reguläre Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent, greift aber durch den berüchtigten „Mittelstandsbauch" bereits bei vergleichsweise moderaten Einkommen. Ab 278.000 Euro kommt die sogenannte „Reichensteuer" von zusätzlichen drei Prozent hinzu. Der Solidaritätszuschlag treibt den effektiven Grenzsteuersatz für Einkommen zwischen 75.000 und 100.000 Euro schon heute auf 47 Prozent – ein Umstand, der vielen Steuerzahlern gar nicht bewusst ist. Kirchenmitglieder zahlen obendrein acht bis neun Prozent Kirchensteuer auf ihren Steuerbetrag.

Wer all diese Belastungen zusammenrechnet und noch die Sozialabgaben hinzufügt, kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass der deutsche Arbeitnehmer bereits heute mehr als die Hälfte seiner Arbeitsleistung an den Staat abführt. Mit dem neuen Konzept würde sich diese Belastung für Besserverdienende noch einmal spürbar erhöhen. Die Frage, die sich jeder stellen muss, lautet: Wofür eigentlich?

Wofür zahlt der Bürger?

Für marode Brücken und Straßen? Für ein Bildungssystem, das im internationalen Vergleich immer weiter abrutscht? Für eine Bundeswehr, die nach Jahrzehnten der Vernachlässigung kaum einsatzfähig ist? Für ein Gesundheitssystem am Rande des Kollapses? Für eine unkontrollierte Migrationspolitik, deren Kosten in die Milliarden gehen? Der deutsche Steuerzahler finanziert einen aufgeblähten Staatsapparat, der immer mehr Geld verschlingt und immer weniger liefert. Und statt endlich den Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, greift die Regierung reflexartig in die Taschen der Bürger.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium plant laut Berichten, noch in diesem Jahr einen eigenen Reformvorschlag vorzulegen. Man darf davon ausgehen, dass dieser kaum bescheidener ausfallen wird als das DIW-Konzept. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich einmal mehr als das, was Kritiker von Anfang an befürchtet haben: ein Bündnis der Steuererhöher, das sich in der Kunst des Geldausgebens gegenseitig überbietet.

In Zeiten wie diesen, in denen der Staat seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche greift und die Kaufkraft des Euro durch Inflation und Steuerlast kontinuierlich erodiert, gewinnt die Frage der Vermögenssicherung eine ganz neue Dringlichkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Launen und fiskalischer Willkür. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz des hart erarbeiteten Vermögens leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung dar. Die dargestellten Inhalte entsprechen unserer eigenen Einschätzung und den uns vorliegenden Informationen. Für individuelle steuerliche oder rechtliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt. Ebenso stellt dieser Beitrag keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche basieren. Für Ihre Investitionsentscheidungen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.