5.000 Euro zum Abschied: Bremen zahlt mutmaßlichem Islamisten die Heimreise

Bremen hat einem polizeibekannten Intensivstraftäter aus Somalia 5.000 Euro gezahlt, damit er freiwillig ausreist. Der 29-Jährige hat Deutschland inzwischen verlassen, wie die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage des Portals Nius mitteilte. Eine Abschiebung wäre teurer gewesen, argumentiert die Behörde. Viele Steuerzahler dürften das anders sehen.

Vier Jahre Ermittlungen und eine interne Warnung

Der Mann fiel den Behörden laut Medienberichten erstmals 2022 auf. Danach ermittelte die Polizei unter anderem wegen Volksverhetzung, des Aufrufs zu Hass oder Gewalt, illegalen Drogenbesitzes und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Nius zufolge galt er als mutmaßlicher Islamist.

Ob die Sicherheitsbehörden ihn offiziell als Gefährder eingestuft hatten, ließ die Polizei offen. Zu einzelnen Personen und Maßnahmen äußere man sich grundsätzlich nicht, hieß es.

Ende April soll der Somalier auf offener Straße einen Holzpfeiler in Richtung eines Streifenwagens geworfen haben. Als Beamte eingriffen, habe er gedroht, Menschen zu verletzen sowie Autos und Häuser zu zerstören. Die Polizei warnte intern die eigenen Kräfte zur Vorsicht, weil er ein Messer bei sich tragen könnte. Nach einer Räumungsklage gegen ihn soll er außerdem eine Nachbarin bedroht haben.

Laut einem Bericht des Lokalportals BremenNews wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung mehrere Messer gefunden. Er soll sogar einen Anschlag auf Polizisten geplant haben. Bewiesen ist dieser Vorwurf allerdings nicht.

Die Rechnung des Senats: Lieber zahlen als abschieben

Das Geld kam laut Innenbehörde von der Zentrale für Rückführungen, die im Frühjahr aufgelöst wurde. Diese Stelle habe auch über die Auszahlung entschieden. Die Verwaltung sieht darin einen Erfolg:

„Er wurde ausgewiesen und darf 20 Jahre lang nicht wieder einreisen. Das war unser Ziel, und es wurde schnell erreicht.“

Abschiebungen nach Somalia seien aufwendig und dauerten oft viele Monate, so die Behörde. Ob sie am Ende überhaupt gelingen, sei offen. Entscheidend sei: „Er ist weg und kommt nie wieder.“

Ganz falsch ist das nicht. Nur ist es ein Armutszeugnis. Wenn ein Staat einen mutmaßlich gefährlichen Mann nicht mehr ausweisen kann, ohne ihn dafür zu bezahlen, dann hat der Rechtsstaat ein Problem mit seiner eigenen Durchsetzungskraft.

„Schlag ins Gesicht“: Scharfe Kritik aus der Bürgerschaft

Jan Timke, Fraktionschef der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, kritisierte die Zahlung scharf:

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaffenen Bürger.“

Wer eine solche Gefahr für die Gesellschaft darstelle, solle das Land verlassen, ohne dafür mit Tausenden Euro belohnt zu werden, sagte Timke. Seine Fraktion wolle Akteneinsicht beantragen und den Fall in der Fragestunde der Bürgerschaft im November zur Sprache bringen.

Was für viele Bürger bleibt

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Fall typisch für jahrelange Versäumnisse in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Bremen schiebt laut Medienberichten seit Langem vergleichsweise wenig ab. Gleichzeitig verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik bundesweit Rekordwerte, auch bei Messerangriffen.

Polizisten müssen sich vor einem Mann in Acht nehmen, gegen den vier Jahre lang ermittelt wird. Und am Ende zahlt der Staat ihm ein Startgeld. Wer morgens aufsteht, arbeitet und Steuern zahlt, fragt sich zu Recht: Wofür eigentlich? Die Ausreise mag den Fall lösen. Das Problem dahinter löst sie nicht. Nötig wären eine Politik, die Ausreisepflicht konsequent durchsetzt, und Rückführungsabkommen, die auch funktionieren. Sonst wird die Prämie am Ende zur Dauerlösung.