Ampel-Regierung schleust weiter Afghanen ein - Trotz beschlossenem Aufnahmestopp

In einer Zeit, in der die deutsche Bevölkerung unter explodierenden Lebenshaltungskosten und einer desaströsen Wirtschaftspolitik ächzt, setzt die scheidende Ampel-Regierung ihre fragwürdige Migrationspolitik unbeirrt fort. Am kommenden Mittwoch soll erneut ein Flugzeug mit 162 afghanischen Staatsangehörigen am Leipziger Flughafen landen - ein Vorgang, der bei vielen Bürgern und Politikern auf Unverständnis stößt.

Nur wenige echte Ortskräfte an Bord

Besonders brisant: Von den 162 Personen sind lediglich fünf ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr samt 19 Familienangehörigen an Bord. Die übrigen Passagiere werden pauschal als "von den Taliban bedroht" eingestuft - eine Kategorisierung, die viele Fragen aufwirft und einer kritischen Überprüfung bedarf.

Millionenschwere Kosten für den Steuerzahler

Die Dimension der finanziellen Belastung für den deutschen Steuerzahler wird durch die Kosten der Sicherheitsüberprüfungen deutlich: Allein bis Ende 2024 sind hierfür 4,3 Millionen Euro angefallen. Deutsche Beamte wurden für Sicherheitsinterviews nach Pakistan entsandt, während die afghanischen Staatsbürger in Gästehäusern der deutschen Botschaft in Islamabad untergebracht und versorgt werden - alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Baerbock ignoriert politische Vereinbarungen

Besonders pikant: Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hatte sich bereits grundsätzlich gegen eine Fortführung der Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden und keine neuen Programme auflegen."

CSU-Generalsekretär Martin Huber findet deutliche Worte für das Verhalten der scheidenden Außenministerin: Es sei "unanständig", dass Annalena Baerbock als abgewählte Ministerin bis zum Schluss "rücksichtslos die eigene Ideologie durchzieht".

Weitere Aufnahmen in Aussicht

Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass sich noch etwa 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen oder -erklärungen im Ausreiseverfahren befänden. Diese Zusagen könnten einen Rechtsanspruch begründen - ein juristisches Schlupfloch, das die bisherige Regierung offenbar bis zur letzten Minute ausnutzt.

Die fortgesetzte Aufnahme weiterer afghanischer Staatsbürger steht in krassem Widerspruch zu den Wünschen großer Teile der deutschen Bevölkerung, die sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der bereits bestehenden Integrationsprobleme zunehmend Sorgen um die Zukunft ihres Landes machen. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung dem Willen der Bürger nach einer restriktiveren Migrationspolitik tatsächlich Rechnung tragen wird.