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Aufruf zum Judenmord: Ausweisung ja – Rückkehrsperre gekippt!

Aufruf zum Judenmord: Ausweisung ja – Rückkehrsperre gekippt!
Symbolbild: KI-generiert

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Ausweisung eines 27-jährigen Afghanen aus Essen bestätigt, der im Netz zur Tötung von Juden aufgerufen haben soll. Die 20-jährige Einreisesperre gegen ihn kippten die Richter aber. Er muss das Land verlassen und darf später unter Umständen zurückkommen.

Kalifat, Dschihad, Hass auf Juden

Den Beschluss im Eilverfahren hat die 27. Kammer am Freitag, dem 13. November, gefasst und am Montag veröffentlicht (Aktenzeichen 27 L 2712/26). Nach Auffassung des Gerichts verbreitete der Mann über zahlreiche Profile in sozialen Netzwerken islamistische Inhalte.

Laut Gericht ergab die Auswertung seiner Online-Auftritte, dass er den Dschihad befürworte, ein Kalifat fordere und zur Tötung von Juden aufgerufen habe. Er vertrete eine extremistisch-salafistische Gesinnung. Diese richte sich gegen die Existenz eines demokratischen Staates und gegen die Anerkennung anderer Religionen. Von ihm gehe deshalb eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus.

Die Zentrale Ausländerbehörde Essen hatte ihn deshalb ausgewiesen und ihm die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Dagegen wehrte sich der ausreisepflichtige Mann per Eilantrag, und zwar weitgehend ohne Erfolg.

Die Lücke im Paragrafen-Dschungel

In einem Punkt bekam er allerdings recht. Die Behörde hatte zusätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre verhängt. Diese Sperre halten die Richter für rechtswidrig. Die herangezogene Rechtsgrundlage ziele nach ihrer Lesart vor allem auf Kriegsverbrecher und Terroristen und nicht auf Leute, die extremistische Inhalte im Internet verbreiten.

Juristisch mag das sauber begründet sein. Viele Bürger dürften es trotzdem kaum nachvollziehen können. Ein Staat, der jemanden als Gefahr für die Demokratie einstuft, kann ihn nicht für 20 Jahre fernhalten? Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall, dass das Aufenthaltsrecht nicht mit der Radikalisierung im Netz Schritt hält. Hetze in sozialen Medien ist seit Jahren ein Nährboden für Gewalt. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern, also die Koalition von Merz und Klingbeil.

Bestätigt hat das Gericht dagegen das Verbot, soziale Medien und andere Internetdienste zu nutzen. Ausgenommen bleibt WhatsApp, weil der Mann darüber mit seiner Familie in Afghanistan Kontakt halte. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Beide Seiten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Abschiebungen nach Kabul: Die Taliban stellen Bedingungen

Ob der Mann tatsächlich bald im Flugzeug sitzt, ist eine andere Frage. Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 setzte Deutschland alle Rückführungen nach Afghanistan aus. Erst seit August 2024 wird wieder abgeschoben. Medienberichten zufolge gab es seitdem zehn Sammelflüge mit zusammen 315 afghanischen Staatsbürgern. Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen ist das wenig.

Seit Herbst 2025 gibt es eine Absprache zwischen Berlin und Kabul über regelmäßige Abschiebungen. Funktioniert hat sie bisher nicht zuverlässig. Im Mai scheiterte nach Berichten ein Sammelflug, weil die Taliban nicht mitmachten. Kabul habe sich beklagt, dass afghanische Auslandsvertretungen in Deutschland zu dünn besetzt seien. Für Abschiebungen brauche man mehr eigene Diplomaten im Land. Außerdem sei man mit der Gesprächsbereitschaft des Auswärtigen Amts unzufrieden.

Ein Fall, der Fragen hinterlässt

Die Lage ist bemerkenswert: Ob ein Mann, der laut Gericht zum Mord an Juden aufruft, Deutschland verlässt, hängt am Ende auch vom guten Willen eines islamistischen Regimes in Kabul ab. Kritiker der Migrationspolitik sehen darin ein Zeichen, dass Deutschland bei der Durchsetzung eigener Entscheidungen erpressbar geworden ist. Mit dem Düsseldorfer Beschluss ist ein Teil der Arbeit getan. Ob der Mann tatsächlich abgeschoben wird, ist offen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder.

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