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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.06.2025
06:20 Uhr

Asylklagen-Tsunami überrollt deutsche Gerichte – Justiz vor dem Kollaps

Deutsche Verwaltungsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Asylklagen um 67 Prozent im ersten Quartal 2025 mit 46.427 neuen Fällen. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen mit über 120 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr. Richter warnen vor Verfahrenslaufzeiten von bis zu zwei Jahren und bezweifeln die Umsetzbarkeit der geplanten Sechs-Monats-Fristen ab 2026.
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02.06.2025
23:17 Uhr

Grüne im Krisenmodus: Parteiführung fordert Gespräch mit rebellischer Jugendchefin

Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgte mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag für einen Skandal und einen Verstoß gegen die Hausordnung. Die Grünen-Führung fordert nun ein Krisengespräch, während Nietzard eine Entschuldigung ablehnt und bis Oktober im Amt bleiben will.
02.06.2025
18:59 Uhr

Dobrindt ignoriert Gerichtsurteil: Rechtsstaat oder Rechtsbeugung?

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.
02.06.2025
15:11 Uhr

Baerbock klettert auf UN-Karriereleiter: Deutschland zahlt die Zeche

Annalena Baerbock wurde mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt und wird das Amt ab September für ein Jahr bekleiden. Russland hatte massiven Protest angemeldet und der Grünen-Politikerin "eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen, weshalb es zu einer geheimen Abstimmung kam.
02.06.2025
14:36 Uhr

Wenn Frieden plötzlich rechts ist: Charly Hübners brillante Tolstoi-Inszenierung trifft den Nerv der Zeit

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.
02.06.2025
14:19 Uhr

Baerbocks UN-Ambitionen: Russland erzwingt Geheimabstimmung und entlarvt deutsche Außenpolitik

Russland erzwingt eine Geheimabstimmung für Annalena Baerbocks Kandidatur als UN-Generalversammlungspräsidentin, obwohl solche Wahlen normalerweise per Akklamation erfolgen. Moskau prangert damit Baerbocks "Voreingenommenheit" an und demonstriert vor 193 UN-Mitgliedsstaaten den Widerstand gegen deutsche Außenpolitik.
02.06.2025
14:18 Uhr

Grünen-Jugend provoziert mit Anti-Polizei-Pullover: Bundestagspräsidentin droht mit harten Konsequenzen

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, provozierte mit einem Instagram-Post, der sie in einem "ACAB"-Pullover auf dem Weg in den Bundestag zeigt. Bundestagspräsidentin Klöckner drohte daraufhin mit Konsequenzen wie Geldstrafen oder Entzug des Hausausweises wegen Verstoßes gegen die Hausordnung.
02.06.2025
14:18 Uhr

Wenn Sozialhilfe zum Selbstbedienungsladen wird: Das System versagt auf ganzer Linie

Zwei Bürgergeld-Empfänger aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" wurden wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 4.000 Euro für ein behindertengerechtes Bad ihrer Tochter zweckentfremdet hatten. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit vorbehaltener Geldstrafe von je 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Mannheim.
02.06.2025
13:45 Uhr

Brüssels Wasserüberwachung: Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle

Die EU-Kommission plant bis zum Sommer eine Strategie zur Reduzierung des Wasserverbrauchs, die digitale Wasserzähler in Haushalten vorsieht. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
02.06.2025
13:45 Uhr

Polens Rechtsruck: Wenn deutsche Linke die Demokratie nur akzeptieren, solange sie gewinnen

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen seinen pro-europäischen Kontrahenten Rafal Trzaskowski. Deutsche Politiker und Medienvertreter wie Georg Restle kritisierten das demokratische Wahlergebnis scharf und sprachen von einer "Katastrophe für die Demokratie".
02.06.2025
12:54 Uhr

Grenzschutz-Farce: Schleuser-Bande macht sich über deutsche Behörden lustig

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.
02.06.2025
12:53 Uhr

Grenzschutz-Farce: Türke mit Einreiseverbot spaziert einfach über die Grenze

Ein 32-jähriger Türke mit mehrjährigem Einreiseverbot wurde am Grenzübergang Weil am Rhein in einer Straßenbahn aufgegriffen, nachdem er im Februar bereits nach Österreich überstellt worden war. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein und wies den Mann in die Schweiz zurück.
02.06.2025
12:53 Uhr

Wieder Messerattacke in Berlin: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.
02.06.2025
12:52 Uhr

Thyssenkrupp-Kahlschlag: Wenn grüne Industriepolitik 11.000 Familien ins Elend stürzt

Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze in der Stahlsparte bis 2030, was Konzernchef Miguel Lopez als alternativlose Maßnahme bezeichnet. Die Verhandlungen sollen noch im Sommer abgeschlossen werden, während die IG Metall erbitterten Widerstand ankündigt.
02.06.2025
12:52 Uhr

Klimaschutz-Chaos in Rheinland-Pfalz: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen

Rheinland-Pfalz plant mit einem neuen Klimaschutzgesetz bis 2040 klimaneutral zu werden, was Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen alarmiert. Die Kritiker bemängeln veraltete Datengrundlagen und befürchten Arbeitsplatzverluste durch die ambitionierten Ziele.
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