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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.05.2026
13:46 Uhr
Strompreis-Hammer: Bundesregierung beschließt neue Umlage für Gaskraftwerke – Bürger und Wirtschaft zahlen die Zeche
Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.
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19.05.2026
13:43 Uhr
Pflege-Kollaps mit Ansage: Sieben Millionen Bedürftige – und Berlin schaut weg
Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.
19.05.2026
08:23 Uhr
Bröckelnde Hörsäle, bröckelnder Anspruch: Deutschlands Universitäten im Sanierungsstau
Das Hauptgebäude der TU Berlin ist seit dem 9. Mai gesperrt, über 350 Lehrveranstaltungen sind betroffen. Der bundesweite Sanierungsbedarf an Universitäten beläuft sich laut Hochschulrektorenkonferenz auf 110 Milliarden Euro.
19.05.2026
07:41 Uhr
Eine Billion Euro für KI: SPD entdeckt plötzlich das Privatkapital – warum eigentlich erst jetzt?
Die SPD will laut einem Strategiepapier ihrer Digitalpolitiker bis zu eine Billion Euro privates Kapital für KI und digitale Infrastruktur in Europa mobilisieren. Hintergrund sind Warnungen des BSI vor neuen KI-Modellen, die Cyberangriffe erleichtern könnten.
19.05.2026
07:40 Uhr
Die 12-Uhr-Regel an der Zapfsäule: Bürokratisches Wunschdenken trifft auf Realität
Seit dem 1. April gilt die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen verpflichtet, Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr vorzunehmen. Laut dem Verbraucherdienst „Mehr-Tanken" haben knapp 20 % der erfassten Tankstellen dagegen verstoßen. Die Branche führt viele Verstöße auf technische Verzögerungen zurück.
19.05.2026
07:39 Uhr
WHO greift nach mehr Macht: Deutschland zahlt, Klima wird zur globalen Notstandsdoktrin
Die 79. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf steht im Zeichen von Finanzierungsfragen, Klimapolitik und neuen Notstandsbefugnissen. Deutschland stockt seinen WHO-Beitrag um zehn Millionen Euro auf, während die Organisation den Klimawandel als gesundheitspolitisches Großprojekt etabliert und dauerhafte Notstandsregelungen für klimabedingte Gesundheitsgefahren anstrebt.
19.05.2026
07:01 Uhr
Putin in Peking: Wie sich zwei Autokraten gegen den Westen verbünden – und Berlin tatenlos zusieht
Putin besucht China zu einem zweitägigen Staatsbesuch, um die strategische Partnerschaft mit Xi Jinping zu vertiefen. China stützt Russlands Wirtschaft durch Energiekäufe und Lieferung von Gütern trotz westlicher Sanktionen.
19.05.2026
06:26 Uhr
100 Jahre Tradition zerschlagen: Thüringer Weltmarktführer kapituliert vor der Industriekrise
Die Eliog Industrieofenbau GmbH aus Römhild, ein 100 Jahre alter Weltmarktführer im Industrieofenbau, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. 74 Mitarbeiter sind betroffen; als Ursache gelten verschobene Kundenaufträge und schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
19.05.2026
06:26 Uhr
Die Abrissbirne der Elektromobilität: 225.000 deutsche Arbeitsplätze vor dem Aus
Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher befürchtet. Besonders Zulieferer leiden unter dem Wandel zur Elektromobilität sowie hohen Energie- und Lohnkosten.
19.05.2026
06:25 Uhr
Krieg als Renditemodell: Wie Europas Rüstungsbörsen vom Blutvergießen profitieren
Der Börsengang der tschechischen Czechoslovak Group (CSG) Anfang 2026 war mit 33 Mrd. Euro Bewertung Europas größter seit 2022. Die Aktie verlor seitdem über 50 % nach Vorwürfen eines Leerverkäufers. Europas Rüstungsbranche boomt, finanziert durch Schulden der Steuerzahler.
19.05.2026
06:15 Uhr
Bosch und das „Wertegerüst": Wie ein Industrieriese die eigene Demontage zur Tugend erklärt
Bosch erlebt das größte Sparprogramm seiner Geschichte: Über 5.000 Stellen wurden abgebaut, der operative Gewinn brach 2025 um fast 50 % auf 1,7 Mrd. Euro ein. Aufsichtsratschef Asenkerschbaumer bezeichnete den Stellenabbau als Teil des „Wertegerüsts" des Unternehmens.
19.05.2026
06:14 Uhr
Strom-Rationierung in Hamburg: Wenn die Energiewende ihr wahres Gesicht zeigt
Hamburg rationiert ab 2026 Stromanschlüsse für Großverbraucher, da Anfragen von 2 GW die Netzkapazität von 1,8 GW übersteigen. Ähnliche Engpässe gibt es bereits in Berlin, Frankfurt und Bremen.
18.05.2026
21:26 Uhr
1,8 Milliarden Dollar für Justizopfer: Trump-Regierung entschädigt Verfolgte der Biden-Ära
Die Trump-Regierung hat einen Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar für Personen eingerichtet, die nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Justizminister Todd Blanche verkündete den Fonds, den Demokraten als „Schmiergeldfonds" kritisieren.
18.05.2026
18:11 Uhr
Hessen im Steuer-Schock: Milliardenloch reißt Land und Kommunen in den finanziellen Abgrund
Hessen fehlen bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, Kommunen verlieren fast 1,5 Milliarden. Hauptursache sind einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei schwacher Konjunktur.
18.05.2026
18:09 Uhr
Wenn der Staat alles verschlingt: Ifo-Chef Fuest schlägt Alarm vor dem schleichenden Sozialismus
Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einer deutschen Staatsquote von über 50 Prozent bis 2027 und fordert eine Obergrenze bei 49 Prozent. Steigende Sozialausgaben, Verteidigung und Schulden gefährden künftige Generationen.
18.05.2026
15:19 Uhr
Eskalation ohne Ende: Russland legt Odessa in Schutt und Asche – Vergeltung für Drohnenangriff auf Moskau
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau hat Russland mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Odessa und Dnipro reagiert. Dabei wurden Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten getroffen, mindestens ein Mensch starb, über 30 wurden verletzt.
18.05.2026
14:57 Uhr
Posten-Karussell in Mainz: Dritter Landtags-Vize für 13.000 Euro – nur damit die AfD leer ausgeht
Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.
18.05.2026
13:10 Uhr
Bauzinsen im Aufwind: Wie der Iran-Krieg deutsche Häuslebauer in die Zange nimmt
Seit Ausbruch des Iran-Krieges Anfang März stiegen die Bauzinsen für zehnjährige Sollzinsbindungen von 3,55 auf 3,88 Prozent. Steigende Anleiherenditen und wachsende Staatsverschuldung dürften die Zinsen weiter nach oben treiben.
18.05.2026
13:09 Uhr
Das große Ladensterben: Wie deutsche Innenstädte zu Geisterzonen verkommen
Seit 2016 hat der deutsche Einzelhandel rund 20 Prozent seiner Ladenflächen verloren, 2025 sollen weitere 4.900 Geschäfte schließen. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, steigende Insolvenzen und sinkende Konsumlaune.
18.05.2026
11:01 Uhr
Reiches Wind-Reform: Statt Entlastung drohen dem Steuerzahler 40 Milliarden Euro Mehrkosten
Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.
18.05.2026
11:01 Uhr
Pulverfass Nahost: Munitionsbrücke nach Tel Aviv – steht der nächste Iran-Krieg unmittelbar bevor?
Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.
18.05.2026
10:14 Uhr
Pflegereform: Union verspricht Beitragsstabilität – doch wer glaubt's noch?
Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
18.05.2026
10:13 Uhr
Diäten-Stopp als Beruhigungspille: Wenn Abgeordnete plötzlich Bescheidenheit entdecken
Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.
18.05.2026
07:54 Uhr
Italien zieht die Notbremse: Sea-Watch 5 festgesetzt – Kapitän im Visier der Ermittler
Italiens Behörden haben das Rettungsschiff Sea-Watch 5 im Hafen von Brindisi durchsucht und festgesetzt. Gegen den Kapitän wird wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, zuvor hatte das Schiff 166 Migranten an Bord.
18.05.2026
07:54 Uhr
Mini-Reform mit Pflaster-Charakter: Warum die Ticketsteuer-Senkung der deutschen Luftfahrt kaum hilft
Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.
18.05.2026
07:46 Uhr
Zehn Milliarden für den Ernstfall: Dobrindts späte Erkenntnis, dass Deutschland schutzlos dasteht
Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.
18.05.2026
07:45 Uhr
Bildungsdesaster: Deutschland fällt hinter Rumänien zurück – 40 Prozent unserer Jugend scheitert an Grundlagen
Laut einer Unicef-Studie scheitern 40 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland an grundlegenden Lese- und Rechenkompetenzen. Im internationalen Vergleich landet Deutschland auf Platz 34 von 37 Industrieländern, hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei.
18.05.2026
07:43 Uhr
Klingbeil in Panik: Wenn der Finanzminister plötzlich die Weltwirtschaft retten will
Bundesfinanzminister Klingbeil reist zu den G7-Beratungen nach Paris und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts, insbesondere der Blockade der Straße von Hormus. Er fordert mehr Unabhängigkeit bei Energie und Lieferketten.
18.05.2026
07:39 Uhr
Pistorius-Befehl spaltet die Truppe: Tausende Unteroffiziere fühlen sich verraten
Tausende Bundeswehr-Unteroffiziere sind empört über einen Befehl aus dem Verteidigungsministerium, der offenbar Besoldungsfragen betrifft. Insider warnen vor einem "Supergau" für die Truppenmoral.
18.05.2026
07:38 Uhr
Kahlschlag in Burghausen: Wacker Chemie streicht 1.300 Stellen – ein weiteres Fanal für den Industriestandort Deutschland
Wacker Chemie streicht bis 2027 rund 1.300 Stellen am Standort Burghausen, bundesweit sind etwa 1.600 Arbeitsplätze betroffen. Mit dem Sparprogramm "PACE" sollen jährlich über 300 Millionen Euro eingespart werden.
18.05.2026
07:38 Uhr
Beamten-Republik außer Kontrolle: Steuerzahlerbund fordert radikalen Schnitt im aufgeblähten Staatsapparat
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
18.05.2026
07:38 Uhr
Klimadiktatur am Abgrund: Warum Brüssels grünes Märchen sich gerade selbst entlarvt
Der VDA warnt vor dem Wegfall von bis zu 225.000 weiteren Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2030. Kritiker sehen die europäische Klimapolitik als Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.
18.05.2026
07:38 Uhr
Bas' Realitätsverweigerung entlarvt: Wenn Zahlen lauter sprechen als Ministerworte
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.
18.05.2026
06:12 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Drei Millionen Arbeitslose und ein Milliardenloch in der Kasse
Deutschland überschreitet die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen, während die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Milliardendefizit verzeichnet. Stellenabbau in Industrie, hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die Lage.
18.05.2026
06:10 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Über 110.000 Missbrauchsfälle – und das ist nur die Spitze des Eisbergs
Über 110.000 Missbrauchs- und Verdachtsfälle beim Bürgergeld registrierten die Jobcenter 2024 – ein Anstieg von 6,7 Prozent. Darunter 406 Fälle mit bandenmäßigen Strukturen.
18.05.2026
06:09 Uhr
Berlin im Sanierungssumpf: Die Hauptstadt zerbröselt unter rot-grünem Erbe
Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.
18.05.2026
05:59 Uhr
KI als Job-Killer: Wenn der Algorithmus den Schreibtisch übernimmt – und die Rente gleich mit
KI verdrängt Millionen Bürojobs und bedroht damit auch die Altersvorsorge vieler Arbeitnehmer. Experten empfehlen finanzielle Eigenvorsorge statt auf staatliche Lösungen zu warten.
18.05.2026
05:58 Uhr
Der Goldverkäufer aus Berlin: Wie ein DIW-Chef Deutschland umerziehen will
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Haushaltsfinanzierung. Kritiker sehen darin eine Gefährdung monetärer Souveränität Deutschlands.
18.05.2026
05:57 Uhr
Steuerzahlerbund rechnet ab: Eine Million Beamte zu viel – Deutschland erstickt am eigenen Apparat
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der rund zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Besonders die Lehrerverbeamtung sowie zu niedrige Subventionskürzungen stehen in der Kritik.
18.05.2026
05:54 Uhr
Sanktionen ohne Prozess: Wie Brüssel und Berlin Grundrechte zerschreddern
Ein deutscher Journalist wurde ohne Strafverfahren, Anklage oder richterliche Prüfung auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt, was sein Konto einfrieren und seine Reisefreiheit einschränken ließ. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament schilderte er seinen Fall – nur per Videoschaltung, da niemand seine straffreie Einreise garantieren konnte.
17.05.2026
16:53 Uhr
Tomahawks aus Washington: Berlin hofft auf Milliarden-Deal trotz Eiszeit mit Trump
Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.
17.05.2026
10:13 Uhr
Bildungsdesaster mit Ansage: UNICEF stellt Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus
UNICEF stuft Deutschland im Kinderwohlbefinden auf Platz 25 von 37 Industrieländern ein. Nur 60 % der 15-Jährigen erreichen Grundkompetenzen in Lesen und Mathe, die Kinderarmutsquote liegt bei 15 %.
16.05.2026
21:48 Uhr
Magdeburg-Anschlag: Opfer fordern 715.000 Euro Schmerzensgeld – doch wer zahlt am Ende wirklich?
14 Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags fordern im laufenden Strafprozess rund 715.000 Euro Schmerzensgeld. Ein Urteil gegen den Angeklagten al-Abdulmohsen könnte bereits am 26. Juni fallen.
16.05.2026
21:47 Uhr
Hilferuf aus der Autoindustrie: Wenn der Markt versagt, soll der Staat retten
Valeo-Chef Christophe Périllat fordert Schutzzölle gegen chinesische Konkurrenz und warnt vor drastischen Einschnitten in der europäischen Autoindustrie. Europa hinke China um rund 30 Prozent hinterher, während andere Wirtschaftsmächte ihre Industrie längst schützten.
16.05.2026
21:29 Uhr
Pflegereform der GroKo: Wenn der Sozialstaat zur kalten Rechenmaschine wird
CSU-Politiker Klaus Holetschek kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf. Geplante Streckungen bei Pflegezuschüssen könnten dazu führen, dass bis zu 50 % der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind.
16.05.2026
21:27 Uhr
Reformstau in Berlin: Selbst der ifo-Chef ruft nach Neuwahlen
ifo-Chef Clemens Fuest fordert Neuwahlen, falls die schwarz-rote Koalition keine Reformen umsetzt. Laut Umfragen befürworten 59 % der Deutschen diesen Schritt, Kanzler Merz lehnt dies jedoch ab.
15.05.2026
18:06 Uhr
Bürgergeld-Affront: Ministerin Bas verweigert ZDF-Reporterin das Gespräch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verweigerte einer ZDF-Reporterin ein Interview für eine Dokumentation über das Bürgergeld-System. Die Reportage deckte Missstände auf, darunter hohe Betrugsquoten und Milliardenausgaben für nicht deutsche Empfänger.
14.05.2026
16:05 Uhr
Brüsseler Milliarden-Bazooka: 8,5 Milliarden Euro für die Bekämpfung unliebsamer Meinungen
Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.
14.05.2026
16:04 Uhr
Tabaksteuer-Trickserei: Bürger zahlt, Entlastung gestrichen – das perfide Spiel der Großen Koalition
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.
13.05.2026
21:54 Uhr
110.000 Betrugsfälle: Wie der deutsche Sozialstaat systematisch geplündert wird
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.
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