Machtwechsel in Budapest: Fico bietet Ungarns neuem Premier sofortige Zusammenarbeit an

Was sich noch vor wenigen Wochen kaum jemand vorstellen konnte, ist nun Realität: Viktor Orbán, der wohl markanteste konservative Regierungschef Europas, hat nach 16 Jahren an der Macht die Parlamentswahlen in Ungarn verloren. Sein Bezwinger heißt Peter Magyar, dessen Mitte-Rechts-Partei Tisza eine komfortable Mehrheit der Sitze im ungarischen Parlament erringen konnte. Ein politisches Erdbeben, das weit über die Grenzen Ungarns hinaus Schockwellen sendet.

Fico reagiert blitzschnell – und pragmatisch

Der slowakische Premierminister Robert Fico ließ keine Zeit verstreichen. Bereits am Montag gratulierte er dem designierten ungarischen Regierungschef Magyar und bot eine „intensive Zusammenarbeit" an. „Mit vollem Respekt nehme ich die Entscheidung der Bürger Ungarns zur Kenntnis", erklärte Fico in einer offiziellen Stellungnahme. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Orbán in einem separaten Facebook-Beitrag und würdigte dessen Verdienste um die slowakisch-ungarischen Beziehungen, die unter beiden Regierungschefs ein historisches Hoch erreicht hätten.

Man muss Fico zugutehalten, dass er hier politischen Pragmatismus beweist. Während andere europäische Staatschefs vermutlich kaum ihre Schadenfreude über Orbáns Abgang verbergen können, zeigt der Slowake, was echte Realpolitik bedeutet: Man arbeitet mit dem zusammen, der gewählt wurde – unabhängig von persönlichen Präferenzen.

Energiepolitik als Dreh- und Angelpunkt

Besonders aufschlussreich ist, welches Thema Fico sofort in den Vordergrund rückte: die gemeinsame Energiepolitik. Unter Orbán und Fico hatten beide Länder enge Beziehungen zu Moskau gepflegt, sich gegen EU-Sanktionen positioniert und weiterhin russisches Öl und Gas bezogen. Die Druschba-Pipeline, die seit Ende Januar nach einer Beschädigung in der Ukraine außer Betrieb ist, bleibt dabei ein zentrales Streitthema.

Fico betonte, dass die Wiederaufnahme des Betriebs dieser Pipeline im Interesse der Slowakei, Ungarns und ganz Mitteleuropas liege. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte vergangene Woche erklärt, die Reparaturarbeiten würden im Frühjahr abgeschlossen sein – ein Zeitrahmen, der angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Kiew einerseits und Bratislava sowie Budapest andererseits mit Vorsicht zu genießen sein dürfte.

Was bedeutet der Machtwechsel für Europa?

Die entscheidende Frage lautet nun: Wird Peter Magyar den energiepolitischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen? Magyar gilt als pro-europäischer als Orbán, was in Brüssel zweifellos für Erleichterung sorgen dürfte. Doch ob sich die neue ungarische Regierung tatsächlich von pragmatischen Energieinteressen abwenden wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn die geographische Realität lässt sich nicht wegdiskutieren: Mitteleuropa braucht bezahlbare Energie, und russische Lieferungen waren jahrzehntelang das Rückgrat dieser Versorgung.

Für Deutschland sollte dieser Machtwechsel ein Weckruf sein. Während Länder wie die Slowakei ihre nationalen Energieinteressen mit Zähnen und Klauen verteidigen, hat die deutsche Politik unter der vorherigen Ampelregierung die eigene Energieversorgung mit ideologischer Verblendung an die Wand gefahren. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wäre gut beraten, sich an der Entschlossenheit eines Fico ein Beispiel zu nehmen – statt weiterhin die eigene Wirtschaft mit utopischen Klimazielen zu strangulieren.

Orbáns Abgang markiert das Ende einer Ära. Doch die Herausforderungen, die er zu adressieren versuchte – Souveränität, Energiesicherheit, nationale Interessen – verschwinden nicht mit ihm. Sie werden auch Peter Magyar einholen. Schneller, als ihm lieb sein dürfte.